# taz.de -- Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Zum Abschied zwei Boote für Riad | |
> Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem | |
> Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach | |
> Saudi-Arabien. | |
Bild: Gabriel (r.) am Freitag in Bellevue. Zuvor hatte er das Parlament über d… | |
BERLIN taz | Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im | |
Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen | |
letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den | |
Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der | |
SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für | |
Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner | |
jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien | |
und von 600 Zündern nach Brasilien. | |
Die Zünder exportiert die Firma Junghans Microtec aus Rottweil. Für welche | |
Art von Waffen sie konstruiert wurden, geht aus der Unterrichtung nicht | |
hervor. | |
Die Lieferung der zwei Schiffe ist Teil eines größeren Geschäfts: Die | |
Lürssen-Werft mit Sitz in Bremen baut insgesamt 48 der leicht bewaffneten | |
Boote, die Saudi-Arabien nach offiziellen Angaben für den Küstenschutz | |
einsetzen will. Eine Voranfrage beschied schon vor Jahren die damalige | |
schwarz-gelbe Bundesregierung positiv. Nun, da die Boote nach und nach | |
fertiggestellt werden, muss das Unternehmen schrittweise die konkreten | |
Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Die erste davon erhielt Lürssen schon im | |
Sommer 2016. | |
Umstritten ist das Geschäft unter anderem wegen der saudischen Beteiligung | |
am Jemen-Krieg. Die UN befürchtet, dass der Konflikt 2017 zu einer schweren | |
Hungersnot führen könnte – mitverursacht durch eine Seeblockade der von | |
Saudi-Arabien geführten Militärkoalition. | |
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert daher die | |
neuen Exportentscheidungen. „Das ist einfach nur skrupellos und zum | |
Schämen. Im Jemen leiden Hunderttausende, ihnen fehlen Nahrung und | |
Medikamente. Und Gabriel liefert weitere Kriegsschiffe für die saudische | |
Seeblockade“, sagte er der taz. Sei so etwas möglich, dann seien die | |
deutschen Rüstungsexportgesetze eine Frace. Nötig seien „endlich klare | |
Verbote“ gegen solche Ausfuhren. | |
## Europäisches Parlament für Rüstungsembargo | |
Kritik kommt auch von der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger. „Sowohl | |
der brutale Krieg im Jemen als auch die katastrophale Menschenrechtslage | |
verbieten nach den deutschen Regeln Waffengeschäfte mit dem | |
saudi-arabischen Regime. Aber die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind | |
Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel offensichtlich sowie | |
schon lange nichts mehr wert“, sagte sie. Brugger verwies außerdem auf | |
einen Beschluss, in dem das Europäische Parlament ein Rüstungsembargo gegen | |
Saudi-Arabien fordert. | |
Gabriel selbst hatte zuletzt vor zwei Wochen Rüstungsexporte an Staaten | |
außerhalb von EU und Nato allgemein verteidigt. Die Empfänger leisteten mit | |
den Rüstungsgütern Beiträge „zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung des | |
internationalen Terrorismus“. Dies erfolge auch im „sicherheitspolitischen | |
Interesse Deutschlands“. | |
Über die Exporte entschied Gabriel als Wirtschaftsminister aber nicht | |
alleine. Im Bundessicherheitsrat sind auch die Kanzlerin und mehrere | |
weitere Minister stimmberechtigt. Ob die Entscheidungen einstimmig fallen, | |
wird nicht öffentlich bekanntgegeben. Dass der Bundestag kurz nach | |
Entscheidungen des Gremiums überhaupt informiert wird, hatte die SPD in den | |
Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. | |
30 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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