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# taz.de -- Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Zum Abschied zwei Boote für Riad
> Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem
> Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach
> Saudi-Arabien.
Bild: Gabriel (r.) am Freitag in Bellevue. Zuvor hatte er das Parlament über d…
Berlin taz | Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im
Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen
letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den
Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der
SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für
Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner
jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien
und von 600 Zündern nach Brasilien.
Die Zünder exportiert die Firma Junghans Microtec aus Rottweil. Für welche
Art von Waffen sie konstruiert wurden, geht aus der Unterrichtung nicht
hervor.
Die Lieferung der zwei Schiffe ist Teil eines größeren Geschäfts: Die
Lürssen-Werft mit Sitz in Bremen baut insgesamt 48 der leicht bewaffneten
Boote, die Saudi-Arabien nach offiziellen Angaben für den Küstenschutz
einsetzen will. Eine Voranfrage beschied schon vor Jahren die damalige
schwarz-gelbe Bundesregierung positiv. Nun, da die Boote nach und nach
fertiggestellt werden, muss das Unternehmen schrittweise die konkreten
Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Die erste davon erhielt Lürssen schon im
Sommer 2016.
Umstritten ist das Geschäft unter anderem wegen der saudischen Beteiligung
am Jemen-Krieg. Die UN befürchtet, dass der Konflikt 2017 zu einer schweren
Hungersnot führen könnte – mitverursacht durch eine Seeblockade der von
Saudi-Arabien geführten Militärkoalition.
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert daher die
neuen Exportentscheidungen. „Das ist einfach nur skrupellos und zum
Schämen. Im Jemen leiden Hunderttausende, ihnen fehlen Nahrung und
Medikamente. Und Gabriel liefert weitere Kriegsschiffe für die saudische
Seeblockade“, sagte er der taz. Sei so etwas möglich, dann seien die
deutschen Rüstungsexportgesetze eine Frace. Nötig seien „endlich klare
Verbote“ gegen solche Ausfuhren.
## Europäisches Parlament für Rüstungsembargo
Kritik kommt auch von der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger. „Sowohl
der brutale Krieg im Jemen als auch die katastrophale Menschenrechtslage
verbieten nach den deutschen Regeln Waffengeschäfte mit dem
saudi-arabischen Regime. Aber die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind
Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel offensichtlich sowie
schon lange nichts mehr wert“, sagte sie. Brugger verwies außerdem auf
einen Beschluss, in dem das Europäische Parlament ein Rüstungsembargo gegen
Saudi-Arabien fordert.
Gabriel selbst hatte zuletzt vor zwei Wochen Rüstungsexporte an Staaten
außerhalb von EU und Nato allgemein verteidigt. Die Empfänger leisteten mit
den Rüstungsgütern Beiträge „zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus“. Dies erfolge auch im „sicherheitspolitischen
Interesse Deutschlands“.
Über die Exporte entschied Gabriel als Wirtschaftsminister aber nicht
alleine. Im Bundessicherheitsrat sind auch die Kanzlerin und mehrere
weitere Minister stimmberechtigt. Ob die Entscheidungen einstimmig fallen,
wird nicht öffentlich bekanntgegeben. Dass der Bundestag kurz nach
Entscheidungen des Gremiums überhaupt informiert wird, hatte die SPD in den
Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.
30 Jan 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rüstungsexporte
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