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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> Steinmeier als Sieger der Herzen, ein Schulz mit Chancen, Rechtsterror
> als Einzelfall und Politik so labbrig wie Fast Food.
Bild: Jetzt echt? Mit dem Sandstrahler? Auf meinen Lebenslauf?
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Seltsames Staatsoberhaupt.
Und was wird besser in dieser?
Hoffnung weckendes Staatsoberhaupt.
Die Brandstifter, die 2015 in Nauen ein Flüchtlingsheim angezündet haben,
wurden in einem deutlichen Urteil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Sind die Nazis jetzt ausreichend abgeschreckt?
Acht Jahre für den Haupttäter, einen NPD-Stadtverordneten, sollen
„Generalprävention“ ausdrücken: vorbeugende Abschreckung. Allerdings sah
das Gericht in Treffen, einer Whatsapp-Gruppe und weiteren Verbrechen aus
dieser Rotte heraus „keine verfestigten Organisationsstrukturen“. Und
verwarf so den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser
Artikel 129 StGB ist auch ein unseliger Bursche, weil er Ermittlungen und
schließlich Urteile erlaubt gegen Angeklagte, die mehr oder minder „nur
ideell dabei waren“. Jedes mal gut, wenn ein Gericht nicht Tatbeteiligung
konstruiert. Jedes mal irritierend, wenn Rechtsterror als Problem Einzelner
behandelt wird.
Die SPD liegt in verschiedenen Umfragen inzwischen bei über 30 Prozent.
Wird Martin Schulz der neue Peer Steinbrück?
Die Treffer kommen näher. Doch der erste Versuch, Schulz vorzuwerfen, er
habe seinen Mitarbeitern das Salär aufgebessert, ist jetzt nicht das, was
gewerkschaftlich veranlagtes Publikum empören wird. Steinbrück konnte
keinen Wahlkampf, hatte sich selbst die Tasche gemästet, keine klare Absage
an die GroKo hinbekommen und als Programm ein entschlossenes „Mal gucken“
vorgelegt. Vier interessante Fehler, doch Schulz kann sich aus den
restlichen Million Stolpersteinen etwas eigenes aussuchen. Er kann
Wahlkampf, seine Lebensführung wird jetzt journalistisch sandgestrahlt
werden. Der eigene Machtvorschlag steht aus und als Parteichef kann er es
inhaltlich nicht dabei belassen, mit seinem ganz eigenen fingerpicking
„Yesterday“ zu schraddeln. Nach Gabriel hat die SPD in der
Migrationspolitik mehrere Linien und den sozialpolitischen Aufbruch noch
nicht formuliert. Zur Zeit ist der Unterschied zu Steinbrück: Schulz hat
eine Chance.
Die Grünen liegen bei nur noch acht Prozent – wird aus ihnen jetzt die neue
FDP?
Nein, die FDP ist keine militaristische Partei.
Gestern war Bundespräsidentenwahl: Wie konnte Martin Sonneborns Vater
verlieren?
Fürs Protokoll: Steinmeier war erst der weitaus beliebteste Politiker in
Umfragen und wurde dann von Parteien nominiert. Die Legende vom
Kungelkandidaten trifft auf jeden Wettbewerber mehr zu als auf ihn. Man
kann bemängeln, dass heute Bauer, Architektin, Arbeiterin und Rentner keine
Spitzenpolitiker mehr werden. Das recruitmentder Parteien zielt auf the
political voice kids,mit Schülerunion und Grüner Jugend. Nachdem es jedoch
so ist und morgen nicht anders, spricht plötzlich altmodisches solides
Handwerk stark für einen Kandidaten, der trotzdem noch wertorientiert
handelt. Es hat schon auch etwas mit der Krise des deutschen Humors zu tun,
wenn eine Sottise des Bundestagspräsidenten bei der Verkündung des
Ergebnisses lustiger ist als der Satirekandidat.
Gute Nachrichten aus den USA: Die Gewaltenteilung scheint zu funktionieren.
Trumps Dekret zum Einreiseverbot für Muslime bleibt ausgesetzt. Dürfen wir
auf Rettung hoffen?
Man stelle sich „Trump“ als Franchiseunternehmen vor: Der Mann hat von
Politik keine Ahnung, doch namenlose Paten kleben gern seinen Namen auf
ihren Ramsch. Wie bei McDonalds. Trumps Unternehmerkarriere: Pleiten,
Insolvenzen, Konkurse. Am Ende entschieden die Banken, seine Immobilien
seien mit seinem Namen drauf mehr wert als ohne. Entscheidend ist das
Gesamtkunstwerk, also ob die US-Gesellschaft das Junkfood aus der
Trumpbräterei runterwürgt. Das ist unklar. Und so zwingt der Antipolitiker
den Rest der Welt zu mehr Politik.
HU-Präsidentin Sabine Kunst zieht Andrej Holms Kündigung zurück. Grund zu
feiern? Und wenn ja, was eigentlich: die Macht der Ehrlichkeit oder die
Macht einer neuen Studentenbewegung?
Der ehedem Hauptamtliche Mitarbeiter Andrej Holm hat eine kunstvolle
Formulierung hinbekommen, mit der er sich entschuldigt für den Eindruck,
den sein Verhalten gemacht hat. Weniger für sein Verhalten. Das ist für
alle Beteiligten gesichtswahrend und für die Studierenden ein Erfolg.
Linken-Fraktionschef Bartsch sieht in dem Schauspiel einen Sabotageakt
gegen das Modell Rot-Rot-Grün. Aber zum Beweis fehlt es an IM in der CDU.
Und was machen die Borussen?
Sieht nicht aus als würde Tuchel derzeit Bundespräsident von Dortmund
werden.
12 Feb 2017
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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