# taz.de -- Beschluss zum Unterhaltsvorschuss: „Ein Meilenstein“ | |
> Das Familienministerium will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende | |
> länger zahlen. Familienverbände freuen sich. | |
Bild: Ende gut, alles gut | |
BERLIN taz | „Jetzt können die Sektkorken knallen“, schreibt der Verband | |
alleinerziehende Mütter und Väter (VAMV) in seiner Pressemitteilung. | |
Alleinerziehende und ihre Kinder hätten einen Grund zum Feiern. Solche | |
Mitteilungen gibt es nicht oft. | |
Und in der Tat ist etwas Bahnbrechendes geschehen: Viele Alleinerziehende | |
werden nicht mehr mit dem 12. Lebensjahr ihres Kindes im Hartz IV-Bezug | |
landen, wie bisher. Sie werden unterstützt, bis das Kind 18 ist. Dies | |
betrifft Elternteile, deren Ex-Partner keinen oder zu wenig Kindesunterhalt | |
bezahlt. Der Staat geht in diesen Fällen mit dem „Unterhaltsvorschuss“ in | |
Vorleistung, im Schnitt mit etwa 200 Euro. | |
Diese Leistung endete bisher abrupt mit dem 12. Lebensjahr des Kindes, | |
manchmal noch früher, weil sie insgesamt nur für sechs Jahre gezahlt wird. | |
Bei vielen Elternteilen reichte es danach nicht mehr zum Leben und sie | |
mussten Hartz IV beantragen. Diese Grenzen sind nun von einer | |
Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgehoben worden, am späten Montagnachmittag | |
teilte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dies öffentlich mit. | |
## „Nehmen Sorgen ernst“ | |
Vom 1. Juli an wird der Vorschuss nun für alle Kinder bis zum Alter von 18 | |
Jahren gezahlt – eine Forderung, die die Familienverbände schon lange | |
erheben. Die sei „eine wichtige Botschaft“ für Alleinerziehende, sagte | |
Schwesig: „Wir nehmen ihre Sorgen ernst.“ Zudem soll der | |
Unterhaltsvorschuss nun bei den säumigen Zahlenden konsequenter | |
eingetrieben werden, insbesondere der Rückzug auf einen Teilzeitjob, damit | |
man nicht zahlen muss, soll erschwert werden. | |
Die Familienverbände sind glücklich. „Ein guter Kompromiss“ und „ein | |
Meilenstein“, kommentiert der Vamv. Und das Zukunftsforum Familie schreibt: | |
„Glückwunsch, Frau Schwesig!“. Moniert wird allenfalls, dass der | |
Startschuss erst Anfang Juli fallen soll. Schwesig hatte mehrfach laut | |
überlegt, den Unterhaltsvorschuss rückwirkend ab Januar auszuzahlen. | |
Geplant ist nun ein zweistufiges Verfahren: Bei Kindern bis 12 Jahren wird | |
die Höchstgrenze von 6 Jahren Zahlung aufgehoben. Bei über 12-Jährigen gilt | |
dieselbe Regelung, wenn die Kinder nicht auf Hartz IV angewiesen sind oder | |
der Elternteil mehr als 600 Euro verdient. Das dient dazu, die Kommunen zu | |
entlasten, die bei Hartz IV-Empfängern eine Vorrangprüfung rechnen müssten, | |
obwohl der Unterhaltsvorschuss auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet wird: | |
Die Familie bekäme also immer gleich viel Geld, nur aus einem anderen Topf. | |
## Verbände machten Druck | |
Solveig Schuster, Bundesvorsitzende des VAMV, sieht die Debatte um die | |
Alleinerziehenden endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. „Jede | |
und jeder kennt mittlerweile Alleinerziehende“, sagte sie der taz. Zudem | |
hätten mehrere Organisationen wie etwa der Frauenrat und der Paritätische | |
Wohlfahrtsverband Druck gemacht. | |
Das Vorhaben wird laut Familienministerium 350 Millionen Euro kosten. Der | |
Bund wird 40 Prozent davon tragen, die Länder 60. | |
24 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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