| # taz.de -- Beschluss zum Unterhaltsvorschuss: „Ein Meilenstein“ | |
| > Das Familienministerium will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende | |
| > länger zahlen. Familienverbände freuen sich. | |
| Bild: Ende gut, alles gut | |
| BERLIN taz | „Jetzt können die Sektkorken knallen“, schreibt der Verband | |
| alleinerziehende Mütter und Väter (VAMV) in seiner Pressemitteilung. | |
| Alleinerziehende und ihre Kinder hätten einen Grund zum Feiern. Solche | |
| Mitteilungen gibt es nicht oft. | |
| Und in der Tat ist etwas Bahnbrechendes geschehen: Viele Alleinerziehende | |
| werden nicht mehr mit dem 12. Lebensjahr ihres Kindes im Hartz IV-Bezug | |
| landen, wie bisher. Sie werden unterstützt, bis das Kind 18 ist. Dies | |
| betrifft Elternteile, deren Ex-Partner keinen oder zu wenig Kindesunterhalt | |
| bezahlt. Der Staat geht in diesen Fällen mit dem „Unterhaltsvorschuss“ in | |
| Vorleistung, im Schnitt mit etwa 200 Euro. | |
| Diese Leistung endete bisher abrupt mit dem 12. Lebensjahr des Kindes, | |
| manchmal noch früher, weil sie insgesamt nur für sechs Jahre gezahlt wird. | |
| Bei vielen Elternteilen reichte es danach nicht mehr zum Leben und sie | |
| mussten Hartz IV beantragen. Diese Grenzen sind nun von einer | |
| Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgehoben worden, am späten Montagnachmittag | |
| teilte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dies öffentlich mit. | |
| ## „Nehmen Sorgen ernst“ | |
| Vom 1. Juli an wird der Vorschuss nun für alle Kinder bis zum Alter von 18 | |
| Jahren gezahlt – eine Forderung, die die Familienverbände schon lange | |
| erheben. Die sei „eine wichtige Botschaft“ für Alleinerziehende, sagte | |
| Schwesig: „Wir nehmen ihre Sorgen ernst.“ Zudem soll der | |
| Unterhaltsvorschuss nun bei den säumigen Zahlenden konsequenter | |
| eingetrieben werden, insbesondere der Rückzug auf einen Teilzeitjob, damit | |
| man nicht zahlen muss, soll erschwert werden. | |
| Die Familienverbände sind glücklich. „Ein guter Kompromiss“ und „ein | |
| Meilenstein“, kommentiert der Vamv. Und das Zukunftsforum Familie schreibt: | |
| „Glückwunsch, Frau Schwesig!“. Moniert wird allenfalls, dass der | |
| Startschuss erst Anfang Juli fallen soll. Schwesig hatte mehrfach laut | |
| überlegt, den Unterhaltsvorschuss rückwirkend ab Januar auszuzahlen. | |
| Geplant ist nun ein zweistufiges Verfahren: Bei Kindern bis 12 Jahren wird | |
| die Höchstgrenze von 6 Jahren Zahlung aufgehoben. Bei über 12-Jährigen gilt | |
| dieselbe Regelung, wenn die Kinder nicht auf Hartz IV angewiesen sind oder | |
| der Elternteil mehr als 600 Euro verdient. Das dient dazu, die Kommunen zu | |
| entlasten, die bei Hartz IV-Empfängern eine Vorrangprüfung rechnen müssten, | |
| obwohl der Unterhaltsvorschuss auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet wird: | |
| Die Familie bekäme also immer gleich viel Geld, nur aus einem anderen Topf. | |
| ## Verbände machten Druck | |
| Solveig Schuster, Bundesvorsitzende des VAMV, sieht die Debatte um die | |
| Alleinerziehenden endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. „Jede | |
| und jeder kennt mittlerweile Alleinerziehende“, sagte sie der taz. Zudem | |
| hätten mehrere Organisationen wie etwa der Frauenrat und der Paritätische | |
| Wohlfahrtsverband Druck gemacht. | |
| Das Vorhaben wird laut Familienministerium 350 Millionen Euro kosten. Der | |
| Bund wird 40 Prozent davon tragen, die Länder 60. | |
| 24 Jan 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Heide Oestreich | |
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