# taz.de -- Prozess in Hamburg geplatzt: Rohrkrepierer der Staatsanwaltschaft | |
> Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das | |
> Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob | |
> die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen | |
> hat. | |
Bild: Der Sachverständige und Journalist Lars Winkelsdorf fand eine BWT 5k, di… | |
HAMBURG taz | So etwas nennt man Rohrkrepierer: Das mit viel Vehemenz von | |
der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene Verfahren gegen den | |
Waffenexperten und kritischen Journalisten Lars Winkelsdorf, dem ein | |
Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen wird, ist geplatzt. Nun sitzt | |
die Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank. | |
Nach 16 Verhandlungstagen soll ein Gutachten des Bundeskriminalamtes (BKA) | |
klären, ob sich die Anklagebehörde womöglich eines Verstoßes gegen das | |
Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig gemacht hat. Da das BKA dafür die | |
Zustimmung des Wirtschaftsministeriums in Berlin braucht, was mehrere | |
Monate dauern kann, ist das Verfahren bis auf Weiteres ausgesetzt worden. | |
Das BKA soll nun prüfen, ob die Staatsanwaltschaft die von einem Gericht | |
konfiszierten Waffen nicht wieder in Umlauf hätte bringen dürfen, weil sie | |
dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Darunter waren eine | |
Maschinenpistole BWT 5k, ein Repetiergewehr der Marke Rossi sowie die | |
Pistolen Glock 17 und Ruger MK II mit Schalldämpfer. | |
Die Waffen waren 2007 bei Razzien gegen drei Mitglieder des Schützenvereins | |
Kaltenkirchen sichergestellt worden, gegen die wegen illegalen | |
Waffenhandels ermittelt wurde. Winkelsdorf hatte den Fall bei Recherchen | |
für Fernsehmagazine aufgedeckt. Die Sportschützen hatten damit geprahlt, | |
Waffen ins Rotlichtmilieu und die Rockerszene zu liefern, wo gerade der | |
Krieg zwischen Hells Angels und Bandidos tobte. | |
Im Prozess waren die Sportschützen 2010 dann nur als „Waffennarren“ wegen | |
illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft ließ den | |
Vorwurf des Handels überraschend fallen. Die beschlagnahmten Waffen wurden | |
aber vom Gericht eingezogen. | |
2013 bekam Winkelsdorf den Tipp, dass sich die eingezogenen Waffen wieder | |
im Handel befänden und für die verurteilten „Waffennarren“ wieder | |
zugänglich seien. Die Staatsanwaltschaft hatte sie einem Waffenhändler | |
überlassen, den sie kurioserweise später wegen Waffenlieferungen nach | |
Syrien in den Knast bringen musste. | |
Winkelsdorf erstattete Anzeige bei der Justizbehörde, die sie allerdings | |
ignorierte. In Begleitung eines Anwalts für Waffenrecht und eines Reporters | |
transportierte Winkelsdorf deshalb am 7. März 2013 die nicht schussbereiten | |
Waffen vom Fachgeschäft Waffenhaus Eppendorf in eigens dafür vorgesehenen | |
verschlossenen Behältnissen vorschriftsmäßig zur Justizbehörde, um der | |
damaligen Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) die Waffen | |
demonstrativ zu übergeben. Doch die ließ die Polizei holen. | |
Die Staatsanwaltschaft fühlte sich auf den Schlips getreten. Vier Jahre | |
lang ermittelten mehrere Staatsanwälte, um Winkelsdorf, der Inhaber einer | |
Waffenbesitzkarte ist, einen Verstoß gegen das Waffengesetz nachzuweisen. | |
Denn trotz der Befugnis aus „journalistischen Gründen“ eine Waffe zu | |
besitzen, habe ihm für den Transport das notwendige „Bedürfnis“ gefehlt. | |
Bis zuletzt kämpfte Staatsanwalt Johannes Bryde – offenkundig auf Weisung | |
seiner Vorgesetzten – um eine Verurteilung Winkelsdorfs. Selbst wenn es zu | |
einem Fehler beim staatlichen Handeln gekommen sei, habe Winkelsdorf nicht | |
das Recht zur „Selbstjustiz“ gehabt, um die Waffen aus dem Verkehr zu | |
ziehen, argumentierte er. | |
Bei der BWT 5k musste er aufgrund eines Gutachtens des Landeskriminalamtes | |
allerdings eingestehen, dass dies ein „Grenzfall“ sei. „Niemand ist | |
aufgefallen, dass es Probleme geben könnte,“ räumte Bryde jetzt ein. Denn | |
mit handelsüblichen Bauteilen einer Maschinenpistole Heckler & Koch MP 5 | |
hätte sich die BWT 5k schnell zu einer Automatik-Waffe umrüsten lassen. | |
Winkelsdorfs Verteidiger Uwe Maeffert ist über die Entwicklung erfreut. | |
„Wir hatten gleich zu Anfang angeboten, dass Verfahren einzustellen,“ sagt | |
er. Man habe aber ein Exempel an einem Kritiker des staatlichen Umgangs mit | |
Waffen statuieren wollen. Maeffert geht davon aus, dass die Posse nicht | |
noch einmal vor Gericht landet – egal wie das Gutachten ausfällt. | |
29 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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