# taz.de -- Wie ein Landesverband sich zerlegt: Rechter, als die AfD erlaubt | |
> Der niedersächsische AfD-Vorstand hat den Parteitag abgesagt, um die | |
> eigene Abwahl zu verhindern. Interne Schreiben offenbaren die | |
> Zerrissenheit. | |
Bild: Abgrenzung nach Rechts gilt vor allem für andere: AfD-Landeschef Armin P… | |
HANNOVER taz | Die Einladungen sind raus, die Tagesordnung verschickt. Am | |
4. Februar will die AfD Niedersachsen in Hannover ihre Landesliste zur | |
Bundestagswahl wählen. Im Bürgerhaus Misburg soll um 10.30 Uhr die | |
Aufstellungsversammlung beginnen. Und eigentlich sollte vorher noch ein | |
Parteitag stattfinden. Vor zwei Wochen hatten elf AfD-Kreisverbände dazu | |
den Antrag gestellt. Der Landesvorstand gab dem statt. | |
Mittlerweile sind aber zwei Kreisverbände wieder abgesprungen. Der | |
Landesvorsitzende Armin Paul Hampel sagte dazu am Donnerstag: „Die Satzung | |
fordert, dass mindestens zehn Kreisverbände so einen Parteitag beantragen | |
müssen. Diese Zahl ist nicht zustande gekommen.“ Der Parteitag wurde | |
abgeblasen. | |
Hampels parteiinterne Gegner beharren auf dem Parteitag. „Was einmal | |
beschlossen wurde, kann man nicht einfach wieder rückgängig machen“, sagte | |
ein Kreisvorsitzender, der nicht namentlich genannt werden will. Mehrere | |
Parteimitglieder hätten zur Klärung dieser Frage das Landesschiedsgericht | |
angerufen. | |
Die Hampel-Kritiker vermuten, dass hinter der Absage des Parteitags die | |
Angst des Vorstandes vor einer Abrechnung steht. Denn drei Kreisvorstände | |
hatten einen Abwahlantrag gegen Hampel und mehrere Vorstandsmitglieder | |
gestellt. Sie wollten auf diese Weise dem umstritten Landesvorsitzenden und | |
seinen Mitstreitern den Weg zur Bundestags-Kandidatur verbauen. | |
Seit Monaten bestimmen interne Streitereien den Landesverband. Interne | |
E-Mails und Schreiben, die der taz vorliegen, offenbaren eine tiefe | |
Zerrüttung. In einer E-Mail vom 12. Januar beschwert sich der Kreisverband | |
Göttingen über „Strafaktionen“ gegen „aufständische Kreisverbände“,… | |
Landeschef Hampel eine „absolute Grenze überschritten“ habe. | |
Einen Tag zuvor hatte Hampel dem Kreisverband mitgeteilt, auf der „letzten | |
Präsenzsitzung“ sei beschlossen worden, dass die Göttinger keine neuen | |
Mitglieder mehr aufnehmen dürfen. Denn dem Landesvorstand lägen | |
„Informationen über mögliche Einwirkungsversuche rechtsextremer Kräfte“ … | |
den Kreisverband und die Fraktion im Kreistag vor. | |
Die Göttinger Kreisvorsitzende Dana Guth wirft Hampel nun vor, den | |
„gesamten Kreisverband Göttingen als Hort rechter Kräfte zu diffamieren“. | |
Diese Kampagne enthalte „neben dem persönlichen Angriff existenziell | |
bedrohende Elemente gegen alle Mitglieder unseres Kreisverbandes“. | |
Rechtsextremismus-Anwürfe aus den eigenen Reihen könnten einen | |
„irreparablen Schaden für alle selbstständigen und angestellten | |
AfD-Mitstreiter unseres KV bedeuten“, warnt sie. | |
## Hampels „Probleme mit dem rechten Rand“ | |
Sie hält dagegen Hampel selbst vor, „große Probleme mit einer Abgrenzung | |
vom rechten Rand“ zu haben. Das habe sein Auftritt im November „als | |
prominenter Redner beim Arbeitskreis für deutsche Politik e.V.“ in | |
Hollenstedt gezeigt. Wes Geistes Kind dieser Verein ist, könne man seit | |
Jahren im Verfassungsschutzbericht nachlesen. | |
Guth wirft Hampel vor: „Ihr Vorgehen ist ein weiterer Beleg für Ihr | |
vollständiges führungstechnisches Versagen. Zur Durchsetzung Ihrer | |
persönlichen Agenda sind Sie bereit, den Landesverband Niedersachsen oder | |
auch einzelne Untergliederungen zu spalten und schrecken ebenfalls nicht | |
vor der existenziellen Vernichtung Einzelner zurück.“ Der Kreisverband habe | |
daher beschlossen, einen Abwahlantrag gegen den Landesvorsitzenden und | |
weitere Landesvorstandsmitglieder zu stellen. | |
Dem ehemaligen Kreisvorsitzenden aus Ostfriesland Holger Pieters wirft der | |
Landesvorstand in einer E-Mail „parteischädigendes Verhalten“ vor. Pieters | |
plane doch tatsächlich, „gegen unsere Landesvorsitzenden“ zu kandidieren. | |
Pieters konterte jetzt: „Die AfD Niedersachsen ist mittlerweile ein | |
Scherbenhaufen. Hampel und der Landesvorstand sind politisch am Ende.“ | |
26 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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