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# taz.de -- Wie ein Landesverband sich zerlegt: Rechter, als die AfD erlaubt
> Der niedersächsische AfD-Vorstand hat den Parteitag abgesagt, um die
> eigene Abwahl zu verhindern. Interne Schreiben offenbaren die
> Zerrissenheit.
Bild: Abgrenzung nach Rechts gilt vor allem für andere: AfD-Landeschef Armin P…
HANNOVER taz | Die Einladungen sind raus, die Tagesordnung verschickt. Am
4. Februar will die AfD Niedersachsen in Hannover ihre Landesliste zur
Bundestagswahl wählen. Im Bürgerhaus Misburg soll um 10.30 Uhr die
Aufstellungsversammlung beginnen. Und eigentlich sollte vorher noch ein
Parteitag stattfinden. Vor zwei Wochen hatten elf AfD-Kreisverbände dazu
den Antrag gestellt. Der Landesvorstand gab dem statt.
Mittlerweile sind aber zwei Kreisverbände wieder abgesprungen. Der
Landesvorsitzende Armin Paul Hampel sagte dazu am Donnerstag: „Die Satzung
fordert, dass mindestens zehn Kreisverbände so einen Parteitag beantragen
müssen. Diese Zahl ist nicht zustande gekommen.“ Der Parteitag wurde
abgeblasen.
Hampels parteiinterne Gegner beharren auf dem Parteitag. „Was einmal
beschlossen wurde, kann man nicht einfach wieder rückgängig machen“, sagte
ein Kreisvorsitzender, der nicht namentlich genannt werden will. Mehrere
Parteimitglieder hätten zur Klärung dieser Frage das Landesschiedsgericht
angerufen.
Die Hampel-Kritiker vermuten, dass hinter der Absage des Parteitags die
Angst des Vorstandes vor einer Abrechnung steht. Denn drei Kreisvorstände
hatten einen Abwahlantrag gegen Hampel und mehrere Vorstandsmitglieder
gestellt. Sie wollten auf diese Weise dem umstritten Landesvorsitzenden und
seinen Mitstreitern den Weg zur Bundestags-Kandidatur verbauen.
Seit Monaten bestimmen interne Streitereien den Landesverband. Interne
E-Mails und Schreiben, die der taz vorliegen, offenbaren eine tiefe
Zerrüttung. In einer E-Mail vom 12. Januar beschwert sich der Kreisverband
Göttingen über „Strafaktionen“ gegen „aufständische Kreisverbände“,…
Landeschef Hampel eine „absolute Grenze überschritten“ habe.
Einen Tag zuvor hatte Hampel dem Kreisverband mitgeteilt, auf der „letzten
Präsenzsitzung“ sei beschlossen worden, dass die Göttinger keine neuen
Mitglieder mehr aufnehmen dürfen. Denn dem Landesvorstand lägen
„Informationen über mögliche Einwirkungsversuche rechtsextremer Kräfte“ …
den Kreisverband und die Fraktion im Kreistag vor.
Die Göttinger Kreisvorsitzende Dana Guth wirft Hampel nun vor, den
„gesamten Kreisverband Göttingen als Hort rechter Kräfte zu diffamieren“.
Diese Kampagne enthalte „neben dem persönlichen Angriff existenziell
bedrohende Elemente gegen alle Mitglieder unseres Kreisverbandes“.
Rechtsextremismus-Anwürfe aus den eigenen Reihen könnten einen
„irreparablen Schaden für alle selbstständigen und angestellten
AfD-Mitstreiter unseres KV bedeuten“, warnt sie.
## Hampels „Probleme mit dem rechten Rand“
Sie hält dagegen Hampel selbst vor, „große Probleme mit einer Abgrenzung
vom rechten Rand“ zu haben. Das habe sein Auftritt im November „als
prominenter Redner beim Arbeitskreis für deutsche Politik e.V.“ in
Hollenstedt gezeigt. Wes Geistes Kind dieser Verein ist, könne man seit
Jahren im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Guth wirft Hampel vor: „Ihr Vorgehen ist ein weiterer Beleg für Ihr
vollständiges führungstechnisches Versagen. Zur Durchsetzung Ihrer
persönlichen Agenda sind Sie bereit, den Landesverband Niedersachsen oder
auch einzelne Untergliederungen zu spalten und schrecken ebenfalls nicht
vor der existenziellen Vernichtung Einzelner zurück.“ Der Kreisverband habe
daher beschlossen, einen Abwahlantrag gegen den Landesvorsitzenden und
weitere Landesvorstandsmitglieder zu stellen.
Dem ehemaligen Kreisvorsitzenden aus Ostfriesland Holger Pieters wirft der
Landesvorstand in einer E-Mail „parteischädigendes Verhalten“ vor. Pieters
plane doch tatsächlich, „gegen unsere Landesvorsitzenden“ zu kandidieren.
Pieters konterte jetzt: „Die AfD Niedersachsen ist mittlerweile ein
Scherbenhaufen. Hampel und der Landesvorstand sind politisch am Ende.“
26 Jan 2017
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Armin-Paul Hampel
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Hannover
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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