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# taz.de -- Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung: Erfolg durch schwache Krite…
> Die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung halten Umweltverbände für
> wenig ambitioniert. In manchen Punkten gibt es sogar Rückschritte.
Bild: Bei der Fischerei ist Nachhaltigkeit besonders wichtig
Berlin taz | Nachhaltigkeit ist ein Thema, das viele Lebensbereiche
betrifft – das zeigt sich auch in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie, die
das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Auf über 250 Seiten werden
63 Kriterien aus 15 Bereichen dargestellt. Mit ihnen soll überprüft werden,
inwieweit Deutschland zur Umsetzung der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“
beiträgt, die die Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossen haben.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der in der Bundesregierung für
die Nachhaltigkeitsstrategie zuständig ist, zeigte sich am Mittwoch sehr
zufrieden. Mit der Strategie könne Deutschland „international bei der
Umsetzung der beschlossenen Ziele für 2030 helfen“, sagte er. In allen
Ministerien gebe es nun verantwortliche KoordinatorInnen für
Nachhaltigkeit, so Altmaier. Und die Indikatoren zeigten, dass Deutschland
in vielen Bereichen auf einem guten Weg sei, in anderen aber noch Defizite
hat.
Tatsächlich bescheinigt sich die Bundesregierung in fast der Hälfte aller
Ziele einen vollständigen oder weitgehenden Erfolg – etwa bei erneuerbaren
Energien, beim Staatsdefizit, bei der Raucherquote oder beim Feinstaub. In
einigen Bereichen werden die positiven Ergebnisse allerdings durch eine
Änderung der Kriterien erreicht: So wurde das Ziel, den Flächenverbrauch
auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, im Vergleich zur vorherigen
Nachhaltigkeitsstrategie einfach von 2020 auf 2030 verschoben.
Auch die Messung von menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten
erfolgt über ein fragwürdiges Kriterium: Als Indikator dient die Anzahl der
Mitglieder des von der Bundesregierung initiierten Textilbündnisses – und
nicht etwa der deutlich aussagefährigere Marktanteil, den die Mitglieder
erreichen. Als Ziel dient zudem ein nicht näher definierte „signifikante
Steigerung“ der Zahl bis 2030. „Ich bin nicht sicher, dass wir schon
überall die richtigen Indikatoren haben“, sagte Altmaier ein.
## Kritik kommt von den Umweltverbänden
Bei neun Zielen räumt die Regierung ein, dass die Entwicklung nicht nur zu
langsam ist, sondern sogar in die falsche Richtung geht, etwa beim Nitrat
im Grundwasser, beim Energieverbrauch im Verkehr oder bei der
Artenvielfalt. Unmittelbare Konsequenzen hat das nicht.
Umwelt- und Entwicklungsverbände bewerteten die Strategie sehr
unterschiedlich: Das Hilfswerk Brot für die Welt sprach von einem
„erfreulichen Fortschritt“ und lobte, dass „viele Anregungen aus der
Zivilgesellschaft berücksichtigt“ worden seien. Auch der
Entwicklungsdachverband Venro sieht in der Strategie eine „gute Grundlage,
um die deutsche Politik nachhaltiger zu gestalten“. Der Bund für Umwelt und
Naturschutz bezeichnete die Strategie hingegen als „ungenügend“. Auch der
WWF kritisierte, die Ziele seien „viel zu schwach“ und, im Gegensatz zu den
Indikatoren, „ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft“ beschlossen worden.
Die Verbände hoffen nun auf eine schnelle Verschärfung. Die könnte
tatsächlich kommen, sagte auch Kanzleramtschef Altmaier: Schon 2018 sollen
die Ziele und Indikatoren überprüft werden.
11 Jan 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Nachhaltigkeit
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Nachhaltigkeit
Barbara Hendricks
Straßenverkehr
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