# taz.de -- Gräueltaten im Syrienkrieg: UN wollen Kriegsverbrecher verfolgen | |
> Werden die Kriegsverbrechen in Syrien je geahndet? Die UN haben nun | |
> beschlossen, sie besser zu dokumentieren und strafrechtlich zu verfolgen. | |
Bild: Was geschah in Aleppo? Die UN wollen es jetzt wissen | |
BEIRUT ap | Kriegsverbrechen in Syrien sollen von den Vereinten Nationen | |
besser dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden. Das entschied die | |
UN-Vollversammlung am Mittwoch mit 105 von 193 Stimmen. Eine entsprechend | |
verabschiedete Resolution sieht vor, dass ein unabhängiges Gremium zügig | |
eingerichtet wird, um mögliche Rechtsverletzungen festzuhalten. Finanziert | |
werden soll dies durch freiwillige Beiträge der Mitgliedsstaaten. In Aleppo | |
schienen unterdessen die letzten Zivilisten und Rebellen aus der Stadt | |
abtransportiert worden zu sein. Nach UN-Angaben waren es 3.000. | |
Seit Beginn der Evakuierung in der vergangenen Woche sind demnach 25.000 | |
Kämpfer und Zivilisten aus der Stadt gebracht worden. Allein für den | |
Mittwoch gab der oppositionelle Aktivist Ahmad Primo an, bis zum Einbrechen | |
der Nacht hätten 25 Busse Hunderte Menschen aus Aleppo geholt. | |
Es wird erwartet, dass die syrische Regierung von Präsident Baschar | |
al-Assad im Anschluss des Abzugs bekanntgeben wird, dass sie nach vier | |
Jahren die vollständige Kontrolle über die Stadt wiedererlangt hat. | |
Auf anderer politischer Bühne wurde unterdessen entschieden, den | |
UN-Sicherheitsrat bei der Verfolgung von Straftaten demnächst | |
gegebenenfalls umgehen zu können: Nachdem Liechtensteins UN-Botschafter | |
Christian Wenaweser die Resolution in der Vollversammlung eingebracht | |
hatte, sagte er, nun sei es wieder möglich, dass Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit Konsequenzen nach sich zögen. Er kritisierte, das von | |
Russland wiederholt bei Abstimmungen eingelegte Veto im UN-Sicherheitsrat | |
habe zu einem Stillstand im Syrienkonflikt geführt – zulasten der | |
Bevölkerung. | |
## „Bedrohung“ für ein Ende des Konflikts | |
Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari hingegen beklagte, die | |
Resolution sei nicht rechtens und stelle eine eklatante Einmischung in die | |
inneren Angelegenheiten eines UN-Mitgliedsstaates dar. Sie sei eine | |
„direkte Bedrohung“ für die Lösung des Konflikts. | |
Vor Ort in Syrien waren sich die Vereinten Nationen zunächst nicht sicher, | |
ob die von ihnen entsandten Beobachter bereits in den ehemaligen | |
Rebellengebieten von Aleppo eingetroffen waren. „Ich weiß nicht, wie unsere | |
Präsenz in Ost-Aleppo aussieht“, sagte der stellvertretende UN-Sprecher | |
Farhan Haq am Mittwoch. | |
Anderswo in Syrien tobten weitere Kämpfe. Bei Gefechten um die IS-Hochburg | |
Al-Bab rund 40 Kilometer nordöstlich von Aleppo wurden nach Informationen | |
des Staatsfernsehens zehn türkische Soldaten getötet. Sie seien Opfer von | |
drei verschiedenen Selbstmordattentaten geworden. Allein in Al-Bab hätten | |
türkische Kampfflugzeuge allerdings auch 24 Ziele getroffen und mehr als 40 | |
IS-Kämpfer „neutralisiert“, hieß es weiter. Seit dem Sommer kämpfen die | |
türkischen Truppen mit verbündeten Rebellen gegen die Terrormiliz | |
Islamischer Staat und kurdische Milizen. | |
22 Dec 2016 | |
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