# taz.de -- Kriegsopferrente für Nazis: Die Regierung bleibt untätig | |
> Viele NS-Täter kassieren weiterhin Kriegsopferrenten – trotz eines | |
> anderslautenden Gesetzes. Die Regierung sieht keinen Änderungsbedarf. | |
Bild: Ruhe in Frieden? Auch Nazis dürfen das, denn die Regierung kümmert sich… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung will keine Initiative ergreifen, um die | |
Zahlungen von Kriegsopferrenten an NS-Täter einzuschränken. Das geht aus | |
der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck | |
(Grüne) hervor, die der taz vorliegt. | |
„Gesetzesänderungen dazu sind nicht geplant“, antwortete die | |
Bundesregierung auf eine entsprechende Frage Becks. Sie verwies auf die | |
Zuständigkeit der Länder bei der Umsetzung des entsprechenden | |
Bundesgesetzes, das einen Stopp der Kriegsopferrenten für den | |
entsprechenden Personenkreis erlaubt. Diese Rente ist eine freiwillige | |
Zahlung für infolge von Kriegsauswirkungen verletzte oder invalide | |
Personen. Die Änderung des entsprechenden Gesetzes datiert aus dem Jahr | |
2008. | |
Erst vor wenigen Wochen war durch einen Schlussbericht des | |
Bundesarbeitsministeriums bekannt geworden, dass es seit Änderung des | |
Paragrafen 1a des Bundesversorgungsgesetzes lediglich in 99 Fällen zur | |
Entziehung der Kriegsopferrente für NS-Täter oder deren Witwen gekommen | |
ist. | |
Bei Verabschiedung des Gesetzes war man noch von wesentlich höheren Zahlen | |
ausgegangen. Bis zu 50.000 Personen könnten betroffen sein, hieß es damals. | |
## Die Behörden sind hilflos | |
Bei der Umsetzung des Gesetzes fiel das Engagement der Bundesländer höchst | |
unterschiedlich aus. Während Baden-Württemberg offenkundig darum bemüht | |
war, diese Renten für NS-Täter tatsächlich zu streichen, gelang es anderen | |
Ländern wie Sachsen in keinem einzigen Fall, eine Kriegsopferrente zu | |
streichen. | |
Die Behörden, so der Schlussbericht des Bundesarbeitsministeriums, litten | |
an unvollständigem statistischem Material, fehlender Digitalisierung und zu | |
geringenen personellen und materiellen Ressourcen. | |
Volker Beck beklagte in einer Stellungnahme den „tiefen Unwillen“ der | |
Bundesregierung, sich mit dem Thema überhaupt zu beschäftigen. „Das ist | |
eine unerträgliche Stilisierung ehemaliger Täter zu Opfern. Die | |
Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass ehemaliges | |
KZ-Lagerpersonal und andere Kriegsverbrecher Zusatzrenten abkassieren“, | |
schreibt Beck. Schon geringfügige gesetzliche Korrekturen könnten die | |
offenkundigen Mängel im Gesetz beseitigen. | |
8 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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