Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kriegsopferrente für Nazis: Die Regierung bleibt untätig
> Viele NS-Täter kassieren weiterhin Kriegsopferrenten – trotz eines
> anderslautenden Gesetzes. Die Regierung sieht keinen Änderungsbedarf.
Bild: Ruhe in Frieden? Auch Nazis dürfen das, denn die Regierung kümmert sich…
Berlin taz | Die Bundesregierung will keine Initiative ergreifen, um die
Zahlungen von Kriegsopferrenten an NS-Täter einzuschränken. Das geht aus
der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck
(Grüne) hervor, die der taz vorliegt.
„Gesetzesänderungen dazu sind nicht geplant“, antwortete die
Bundesregierung auf eine entsprechende Frage Becks. Sie verwies auf die
Zuständigkeit der Länder bei der Umsetzung des entsprechenden
Bundesgesetzes, das einen Stopp der Kriegsopferrenten für den
entsprechenden Personenkreis erlaubt. Diese Rente ist eine freiwillige
Zahlung für infolge von Kriegsauswirkungen verletzte oder invalide
Personen. Die Änderung des entsprechenden Gesetzes datiert aus dem Jahr
2008.
Erst vor wenigen Wochen war durch einen Schlussbericht des
Bundesarbeitsministeriums bekannt geworden, dass es seit Änderung des
Paragrafen 1a des Bundesversorgungsgesetzes lediglich in 99 Fällen zur
Entziehung der Kriegsopferrente für NS-Täter oder deren Witwen gekommen
ist.
Bei Verabschiedung des Gesetzes war man noch von wesentlich höheren Zahlen
ausgegangen. Bis zu 50.000 Personen könnten betroffen sein, hieß es damals.
## Die Behörden sind hilflos
Bei der Umsetzung des Gesetzes fiel das Engagement der Bundesländer höchst
unterschiedlich aus. Während Baden-Württemberg offenkundig darum bemüht
war, diese Renten für NS-Täter tatsächlich zu streichen, gelang es anderen
Ländern wie Sachsen in keinem einzigen Fall, eine Kriegsopferrente zu
streichen.
Die Behörden, so der Schlussbericht des Bundesarbeitsministeriums, litten
an unvollständigem statistischem Material, fehlender Digitalisierung und zu
geringenen personellen und materiellen Ressourcen.
Volker Beck beklagte in einer Stellungnahme den „tiefen Unwillen“ der
Bundesregierung, sich mit dem Thema überhaupt zu beschäftigen. „Das ist
eine unerträgliche Stilisierung ehemaliger Täter zu Opfern. Die
Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass ehemaliges
KZ-Lagerpersonal und andere Kriegsverbrecher Zusatzrenten abkassieren“,
schreibt Beck. Schon geringfügige gesetzliche Korrekturen könnten die
offenkundigen Mängel im Gesetz beseitigen.
8 Jan 2017
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Schwerpunkt Volker Beck
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Yad Vashem
Zwangsarbeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kriegsopferrente für NS-Täter: Sie kassieren weiter
Seit 18 Jahren ist es möglich, Nazi-Tätern die Bezüge zu entziehen. Doch
das geschieht kaum. Seit 2008 ist kein neuer Fall hinzugekommen.
Ehrung für Widerstandskämpferinnen: Unter den Völkern gerecht
70 Jahre nach Kriegsende werden vier Frauen in Yad Vashem geehrt. Der
deutsche Staat hatte ihnen zu Lebzeiten jede Anerkennung verweigert.
Keine Rente für Ghetto-Arbeit: Zynisches Spiel auf Zeit
Engor-Cemachovic musste während des 2. Weltkrieges für die Deutschen
arbeiten. Als Zwangsarbeiterin wurde sie nie anerkannt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.