Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klinik-Privatisierung in Hamburg: Hamburg übern Tisch gezogen
> Der „Spiegel“ deckte Details zum Verkauf der städtischen Kliniken Hamburg
> auf. Der Krankenhausverband verlangt, den Handel rechtlich zu prüfen.
Bild: Weg mit Schaden? Das Hochhaus des Klinikums in Hamburg-Altona
HAMBURG taz | Der Spiegel wühlt den Konflikt um die 2004 privatisierten
Hamburger Kliniken neu auf. Im aktuellen Heft berichtet das Magazin nicht
nur über Zustände in den Klinken, sondern auch über das Vertragswerk, mit
dem der damalige CDU-Senat die Krankenhäuser an Asklepios verkauft hat. Die
Stadt besitzt zwar 25,1 Prozent ihrer Anteile, doch ihre drei Vertreter im
Aufsichtsrat haben offenbar wenig zu sagen.
Sollten sie etwa gegen einen von Asklepios vorgeschlagenen Geschäftsführer
stimmen, hat sich die Stadt zu deren Abberufung verpflichtet. Auch bei der
Wahl der Aufsichtsratmitglieder ließ sich Hamburg laut Spiegel dazu
verpflichten, „ihr Stimmrecht zu Gunsten der vom Investor vorgeschlagenen
Personen“ auszuüben. Zudem könne Asklepios wichtige Fragen über den
Wirtschaftsplan und Gewinnziele im Alleingang entscheiden.
„Wer glaubt haben sollte, dass zum Verkauf des früheren Landesbetriebs
Krankenhäuser Hamburg schon alles gesagt war, wird sich ungläubig die Augen
reiben“, kommentiert dies Bernhard Ziegler vom Interessenverband kommunaler
Krankenhäuser. Da Vermögensschäden für Hamburg nicht ausgeschlossen werden
könnten, sollte nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen von Amts wegen
einleiten und die „Geheimverträge“ überprüfen, fordert er.
Doch bei der Staatsanwaltschaft ist dies „derzeit kein Thema“, wie eine
Sprecherin erklärt. Man lese keine Zeitung, um dort nach
Ermittlungsansätzen zu suchen. Die Linksfraktion fordert dagegen Aufklärung
im Parlament.
„Es gibt den Verdacht der Schädigung städtischer Interessen“, sagt deren
Abgeordneter Deniz Celik. Die Gesundheitsbehörde könne heute die
Personalausstattung in den Kliniken kaum noch kontrollieren. Celik will nun
SPD und Grüne um Hilfe bei einem Aktenvorlageersuchen bitten. Ob das
Aussicht auf Erfolg hat, ist fraglich: Die Linke hatte bereits im Januar
2015 vergeblich die Offenlegung dieser Verträge beantragt. Als die damalige
CDU-Alleinregierung den umstrittenen Deal durchsetzte, war die Linke noch
nicht im Parlament.
Und SPD und Grüne erklären, sie wissen Bescheid: „Dass der Vertrag für
städtische Interessen suboptimal ist, ist nicht unbekannt“, sagt
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Es gebe eine „echte Schlagseite“. Die
CDU habe damals schlecht verhandelt. Gleichwohl seien die Verträge „nicht
sittenwidrig“. Man versuche nun, den wenigen Einfluss „robuster“ zu nutze…
Der Asklepios-Konzern reagiert mit einer Stellungnahme auf den
Spiegel-Bericht, will sich auf taz-Anfrage aber nicht zu den Verträgen
äußern. Der damals federführende Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU)
wies im Abendblatt alle Vorwürfe zurück. Es gebe keine Geheimabsprachen,
sondern „einen Kaufvertrag und einen Gesellschaftervertrag“. Es sei doch
„völlig klar, dass ein Unternehmen, das eine Mehrheit von 74,9 Prozent
kauft, auch die Geschäfte führt und den Geschäftsführer bestimmt“. Die
Verträge hätten offengelegen, sagt er, und die Abgeordneten sie gesehen.
In der Tat gab es im Januar 2005 schon eine Aktenvorlage. Einer, der
reinguckte, war der SPD-Politiker Martin Schäfer. „Ich ging davon aus, dass
die Verträge juristisch in Ordnung sind“, sagt der heute. „Möchte jemand
das juristisch überprüfen, soll er es tun.“ Das fordert nun die parteilose
Abgeordnete Dora Heyenn. „Der Senat muss die Verträge rechtlich untersuchen
lassen.“ Außerdem gehörten sie veröffentlicht.
Heyenn hält eine Volksinitiative für denkbar, die den Senat auffordert,
„alles erdenkliche für eine Re-Kommunalisierung der Kliniken zu tun“.
23 Dec 2016
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Hamburg
Asklepios
Klinik
Privatisierung
Kassenärztliche Vereinigung
Pflege
Spiegel
Asklepios
Maßregelvollzug
Asklepios
Privatisierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krankenhauskonzerne kaufen Arztpraxen: Kaufrausch im Gesundheitswesen
Immer mehr profitorientierte Konzerne kaufen sich in die ambulante
Gesundheitsversorgung ein. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg will nun
gegensteuern.
Asklepios-Mitarbeiterin klagt gegen Chef: Allein auf weitem Flur
Klinikmitarbeiterinnen von Asklepios in Göttingen wehren sich gerichtlich
gegen Abmahnungen. Sie hatten wegen Personalmangels eine Gefährdungsanzeige
geschrieben
70 Jahre „Spiegel“: Sturmgeschütz der Demokratie?
Der „Spiegel“ schwächelt – vor allem bei der investigativen Recherche. Um
zu alter Stärke zurückzufinden, baut das Magazin um.
Debatte über Asklepios-Rückkauf: Nochmal das Volk fragen
Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken.
Ein Gutachten bezweifelt, dass das geht. Europa-Politiker De Masi erwägt
Verstaatlichung
Geschlossene Unterbringung in Hamburg: Nicht ganz freiwillig
Der Linkspartei liegen Hinweise auf Missstände im privatisierten
Maßregelvollzug im Asklepios-Klinikum Nord in Hamburg vor.
Privatisierung in Hamburg: Operation Krankenhaus
Vor zehn Jahren stimmten die Hamburger gegen einen Verkauf der städtischen
Krankenhäuser. Verkauft wurde trotzdem. Eine Bilanz.
Outsourcing im Krankenhaus: „Ich empfinde das als ungerecht“
Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf hat seine Putzkräfte vor zehn
Jahren ausgelagert. Eine Mitarbeiterin berichtet über ihre
Arbeitsbedingungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.