# taz.de -- Debatte über Asklepios-Rückkauf: Nochmal das Volk fragen | |
> Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken. | |
> Ein Gutachten bezweifelt, dass das geht. Europa-Politiker De Masi erwägt | |
> Verstaatlichung | |
Bild: Außen hui, Innen pfui? Asklepios nach der Privatisierung | |
Die Linke erwägt eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Hamburger | |
Krankenhäuser. „Wir sind noch am Anfang der Planung“, sagt der | |
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, zur taz. Noch im | |
Januar will er mit potenziellen Bündnispartnern sprechen. Anlass ist die | |
Diskussion über die Qualität der Versorgung und die Personaldecke in den | |
Asklepios-Kliniken nach einem Bericht des Spiegel (siehe Kasten). Darin | |
wurde auch thematisiert, dass die Stadt Hamburg zwar noch einen | |
25,1-Prozent-Anteil, aber wenig Einfluss auf seine ehemaligen Krankenhäuser | |
hat. | |
Das Vorhaben der Linken wäre die zweite Volksbefragung: Bereits 2004 | |
stimmten die Hamburger beim Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“ mit | |
großer Mehrheit dafür, die Kliniken im Besitz der Stadt zu belassen. Die | |
damalige CDU-Regierung setzte sich darüber hinweg. Erst 2009 wurden | |
Volksentscheide verbindlich. | |
Die Verträge, die die CDU damals aushandelte, bezeichnet SPD-Fraktionschef | |
Andreas Dressel als „höchst ungünstig für Stadt und | |
Arbeitnehmerinteressen“. Doch die SPD sieht keine Rückkaufperspektive, der | |
Preis wäre zu hoch. | |
Als gering beurteilt auch ein Kurzgutachten, das die Linksfraktion 2014 bei | |
einem Berliner Consulting-Büro in Auftrag gab, die Spielräume für eine | |
Rekommunalisierung der Kliniken. Diese könne „nur über den Weg der | |
Veräußerung von Anteilen des Mehrheitseigentümers Asklepios an die Stadt | |
Hamburg als Minderheitseigentümer“ erfolgen, heißt es dort. | |
Ein Volksentscheid könne den Senat nur auffordern, mit dem Eigentümer | |
darüber zu verhandeln. Verbindlichere Formulierungen, etwa dass die | |
Krankenhäuser in öffentliche Hand „zu überführen sind“, fänden ihre Gr… | |
in der Eigentumsgarantie durch Artikel 14 des Grundgesetzes. Auch könne | |
Hamburg aus kartellrechtlichen Gründen keine neue Krankenhäuser bauen oder | |
sich an anderen Kliniken beteiligen, schreiben die Gutachter. | |
Doch die Aussagekraft dieses Gutachtens wird in der Linken als begrenzt | |
eingestuft. So kannten die Autoren nicht die Verträge zwischen Stadt und | |
Klinik. Auch wird die Frage, wie Hamburg seine Anteile wieder erhöhen kann, | |
explizit nicht untersucht. Celik erwägt nun, ein weiteres, juristisches | |
Gutachten in Auftrag zu geben. | |
Unterstützt wird er vom Europa-Abgeordneten Fabio De Masi (Die Linke). Er | |
habe im Sommer mit Ärzten und Pflegern einer Asklepios-Klinik gesprochen. | |
„Die waren für eine Rekommunalisierung“, sagt er. | |
Ganz ohne Druckmittel stehe die Stadt nicht da: Ähnlich wie man zu Zeiten | |
der Finanzkrise darüber nachgedacht habe, Banken zu verstaatlichen, wären | |
auch bei Kliniken „Verstaatlichungen statthaft, wenn es dem öffentlichen | |
Wohl dient“, so der Volkswirt De Masi. Natürlich müsse dabei Entschädigung | |
gezahlt werden. „Aber die Hamburger Krankenhäuser wurden Asklepios ja fast | |
geschenkt.“ | |
Ronald Kelm von der AG Gesundheit der Linken verweist darauf, dass in | |
jüngster Zeit mit dem „Lex Airbus“ ein Landesgesetz für Enteignungen | |
geschaffen wurde: Bauern in Neuenfelde mussten Gründstücke hergeben, weil | |
der Ausbau der Airbus-Landebahn dem Gemeinwohl diente. | |
Ähnlich sieht das die Medizin-Ethikerin Anne Urschll, Sprecherin der | |
Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit der Linken: „Juristen tendieren zu der | |
Ansicht, dass Rekommunalisierung von Kliniken über Artikel 20 des | |
Grundgesetzes abgedeckt sind.“ Krankenversorgung sei Teil der öffentlichen | |
Daseinsvorsorge, kartellrechtliche Bedenken dabei abwegig. | |
*Dieser Text wurde aktualisiert. In der ersten Version lautete das Zitat im | |
achten Absatz, es wären auch bei Kliniken „enteignungsgleiche Eingriffe | |
statthaft, wenn es dem öffentlichen Wohl dient“. | |
1 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Asklepios | |
Volksentscheid | |
Enteignung | |
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