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# taz.de -- Debatte über Asklepios-Rückkauf: Nochmal das Volk fragen
> Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken.
> Ein Gutachten bezweifelt, dass das geht. Europa-Politiker De Masi erwägt
> Verstaatlichung
Bild: Außen hui, Innen pfui? Asklepios nach der Privatisierung
Die Linke erwägt eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Hamburger
Krankenhäuser. „Wir sind noch am Anfang der Planung“, sagt der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, zur taz. Noch im
Januar will er mit potenziellen Bündnispartnern sprechen. Anlass ist die
Diskussion über die Qualität der Versorgung und die Personaldecke in den
Asklepios-Kliniken nach einem Bericht des Spiegel (siehe Kasten). Darin
wurde auch thematisiert, dass die Stadt Hamburg zwar noch einen
25,1-Prozent-Anteil, aber wenig Einfluss auf seine ehemaligen Krankenhäuser
hat.
Das Vorhaben der Linken wäre die zweite Volksbefragung: Bereits 2004
stimmten die Hamburger beim Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“ mit
großer Mehrheit dafür, die Kliniken im Besitz der Stadt zu belassen. Die
damalige CDU-Regierung setzte sich darüber hinweg. Erst 2009 wurden
Volksentscheide verbindlich.
Die Verträge, die die CDU damals aushandelte, bezeichnet SPD-Fraktionschef
Andreas Dressel als „höchst ungünstig für Stadt und
Arbeitnehmerinteressen“. Doch die SPD sieht keine Rückkaufperspektive, der
Preis wäre zu hoch.
Als gering beurteilt auch ein Kurzgutachten, das die Linksfraktion 2014 bei
einem Berliner Consulting-Büro in Auftrag gab, die Spielräume für eine
Rekommunalisierung der Kliniken. Diese könne „nur über den Weg der
Veräußerung von Anteilen des Mehrheitseigentümers Asklepios an die Stadt
Hamburg als Minderheitseigentümer“ erfolgen, heißt es dort.
Ein Volksentscheid könne den Senat nur auffordern, mit dem Eigentümer
darüber zu verhandeln. Verbindlichere Formulierungen, etwa dass die
Krankenhäuser in öffentliche Hand „zu überführen sind“, fänden ihre Gr…
in der Eigentumsgarantie durch Artikel 14 des Grundgesetzes. Auch könne
Hamburg aus kartellrechtlichen Gründen keine neue Krankenhäuser bauen oder
sich an anderen Kliniken beteiligen, schreiben die Gutachter.
Doch die Aussagekraft dieses Gutachtens wird in der Linken als begrenzt
eingestuft. So kannten die Autoren nicht die Verträge zwischen Stadt und
Klinik. Auch wird die Frage, wie Hamburg seine Anteile wieder erhöhen kann,
explizit nicht untersucht. Celik erwägt nun, ein weiteres, juristisches
Gutachten in Auftrag zu geben.
Unterstützt wird er vom Europa-Abgeordneten Fabio De Masi (Die Linke). Er
habe im Sommer mit Ärzten und Pflegern einer Asklepios-Klinik gesprochen.
„Die waren für eine Rekommunalisierung“, sagt er.
Ganz ohne Druckmittel stehe die Stadt nicht da: Ähnlich wie man zu Zeiten
der Finanzkrise darüber nachgedacht habe, Banken zu verstaatlichen, wären
auch bei Kliniken „Verstaatlichungen statthaft, wenn es dem öffentlichen
Wohl dient“, so der Volkswirt De Masi. Natürlich müsse dabei Entschädigung
gezahlt werden. „Aber die Hamburger Krankenhäuser wurden Asklepios ja fast
geschenkt.“
Ronald Kelm von der AG Gesundheit der Linken verweist darauf, dass in
jüngster Zeit mit dem „Lex Airbus“ ein Landesgesetz für Enteignungen
geschaffen wurde: Bauern in Neuenfelde mussten Gründstücke hergeben, weil
der Ausbau der Airbus-Landebahn dem Gemeinwohl diente.
Ähnlich sieht das die Medizin-Ethikerin Anne Urschll, Sprecherin der
Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit der Linken: „Juristen tendieren zu der
Ansicht, dass Rekommunalisierung von Kliniken über Artikel 20 des
Grundgesetzes abgedeckt sind.“ Krankenversorgung sei Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge, kartellrechtliche Bedenken dabei abwegig.
*Dieser Text wurde aktualisiert. In der ersten Version lautete das Zitat im
achten Absatz, es wären auch bei Kliniken „enteignungsgleiche Eingriffe
statthaft, wenn es dem öffentlichen Wohl dient“.
1 Jan 2017
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Asklepios
Volksentscheid
Enteignung
Volksabstimmung
Hamburg
Krebs
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