# taz.de -- Repression in der Türkei: Haftbefehl gegen neun Journalisten | |
> Ihnen wird vorgeworfen, Propaganda für eine Hacker-Gruppe zu machen. Auch | |
> Kurden sind weiter von der Repression betroffen. | |
Bild: Türkische Journalistin bei der Arbeit auf einer LGBT-Demo am 26. Juni in… | |
ISTANBUL taz | Laut einer Meldung der regierungsnahen Tageszeitung Sabah | |
hat der Generalstaatsanwalt von Istanbul Haftbefehl gegen neun Journalisten | |
erlassen – wegen Propaganda für die linke HackerGruppe Red Hack. Sabah | |
zufolge geht es um Ermittlungen wegen Verwendung illegal erworbener | |
Informationen und Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Red Hack hatte im | |
September das Handy von Energieminister Berat Albayrak, dem Schwiegersohn | |
von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, geknackt und rund 60.000 Mails | |
veröffentlicht. Den Journalisten wird Propaganda für Red Hack vorgeworfen | |
und damit die Unterstützung einer Terrororganisation. | |
Die Journalisten hatten über die gehackten Mails berichtet und Material | |
daraus verwendet. Laut Sabah seien von den neun Journalisten fünf | |
verhaftet, einer werde noch gesucht und drei befänden sich im Ausland. | |
Bislang wurde der Bericht nicht offiziell bestätigt. Die Verhafteten sind | |
Tunca Öğreten vom linken Onlinedienst Diken, zwei Journalisten von | |
Di-Haber, Metin Yoksu und Ömer Çelik, der BirGün-Journalist Mahir Kanaat | |
und Eray Sargın von der Yolculuk Gazetesi. | |
Ebenfalls am Samstag hat Justizminister Bekir Bozdağ bekannt gegeben, dass | |
in den vergangenen Monaten rund 10.000 Menschen überprüft worden seien, die | |
im Verdacht stünden, in den sozialen Medien den Terrorismus unterstützt zu | |
haben. 3.500 wurden in den letzten sechs Monaten vorübergehend | |
festgenommen, 1.656 von ihnen sind noch in Untersuchungshaft. Spätesten | |
seit dem Putschversuch vom 15. Juli versucht die Regierung, auch die | |
Kontrolle über das Internet zu erlangen. Nach Anschlägen oder anderen | |
kritischen Situationen wird das Internet soweit verlangsamt, dass kaum noch | |
eine Kommunikation über soziale Medien möglich ist. | |
Doch auch an anderen Fronten gehen die türkischen Behörden weiter hart vor. | |
Im Nachgang zu den Attentaten am Fußballstadion in Istanbul und dem | |
Attentat auf einen Polizeibus in Kayseri hat die Polizei bei | |
Antiterroroperationen in der Woche vor Weihnachten 1.682 Verdächtige | |
festgenommen. Nach offiziellen Angaben sind 426 Haftbefehle gegen | |
angebliche Gülen-Anhänger ausgestellt worden, 78 Haftbefehle wegen | |
Zugehörigkeit zur PKK und 12 wegen Unterstützung des IS. | |
Prominenteste Verhaftete des Wochenendes ist Aysel Tuğluk, die ehemalige | |
Vorsitzende der BDP, der Vorgängerpartei der kurdisch-linken HDP. Tuğluk | |
wurde am Montagmorgen in Dıyarbarkır verhaftet. Sie gehört zu dem | |
Anwaltsteam, das die aktuellen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und | |
Figen Yüksekdağ betreut, die ebenfalls in Haft sind. Viele HDPler sorgen | |
sich vor allem um Selahattin Demirtaş, der kürzlich mit Herzproblemen für | |
einen Tag ins Haftkrankenhaus verlegt worden war. Außer Aysel Tuğluk und | |
der bereits verhafteten Parteiführung werden fast täglich weniger bekannte | |
Funktionäre der HDP verhaftet. Angesichts der Repression ist die Partei | |
kaum noch arbeitsfähig. | |
26 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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