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# taz.de -- Repression in der Türkei: Haftbefehl gegen neun Journalisten
> Ihnen wird vorgeworfen, Propaganda für eine Hacker-Gruppe zu machen. Auch
> Kurden sind weiter von der Repression betroffen.
Bild: Türkische Journalistin bei der Arbeit auf einer LGBT-Demo am 26. Juni in…
Istanbul taz | Laut einer Meldung der regierungsnahen Tageszeitung Sabah
hat der Generalstaatsanwalt von Istanbul Haftbefehl gegen neun Journalisten
erlassen – wegen Propaganda für die linke HackerGruppe Red Hack. Sabah
zufolge geht es um Ermittlungen wegen Verwendung illegal erworbener
Informationen und Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Red Hack hatte im
September das Handy von Energieminister Berat Albayrak, dem Schwiegersohn
von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, geknackt und rund 60.000 Mails
veröffentlicht. Den Journalisten wird Propaganda für Red Hack vorgeworfen
und damit die Unterstützung einer Terrororganisation.
Die Journalisten hatten über die gehackten Mails berichtet und Material
daraus verwendet. Laut Sabah seien von den neun Journalisten fünf
verhaftet, einer werde noch gesucht und drei befänden sich im Ausland.
Bislang wurde der Bericht nicht offiziell bestätigt. Die Verhafteten sind
Tunca Öğreten vom linken Onlinedienst Diken, zwei Journalisten von
Di-Haber, Metin Yoksu und Ömer Çelik, der BirGün-Journalist Mahir Kanaat
und Eray Sargın von der Yolculuk Gazetesi.
Ebenfalls am Samstag hat Justizminister Bekir Bozdağ bekannt gegeben, dass
in den vergangenen Monaten rund 10.000 Menschen überprüft worden seien, die
im Verdacht stünden, in den sozialen Medien den Terrorismus unterstützt zu
haben. 3.500 wurden in den letzten sechs Monaten vorübergehend
festgenommen, 1.656 von ihnen sind noch in Untersuchungshaft. Spätesten
seit dem Putschversuch vom 15. Juli versucht die Regierung, auch die
Kontrolle über das Internet zu erlangen. Nach Anschlägen oder anderen
kritischen Situationen wird das Internet soweit verlangsamt, dass kaum noch
eine Kommunikation über soziale Medien möglich ist.
Doch auch an anderen Fronten gehen die türkischen Behörden weiter hart vor.
Im Nachgang zu den Attentaten am Fußballstadion in Istanbul und dem
Attentat auf einen Polizeibus in Kayseri hat die Polizei bei
Antiterroroperationen in der Woche vor Weihnachten 1.682 Verdächtige
festgenommen. Nach offiziellen Angaben sind 426 Haftbefehle gegen
angebliche Gülen-Anhänger ausgestellt worden, 78 Haftbefehle wegen
Zugehörigkeit zur PKK und 12 wegen Unterstützung des IS.
Prominenteste Verhaftete des Wochenendes ist Aysel Tuğluk, die ehemalige
Vorsitzende der BDP, der Vorgängerpartei der kurdisch-linken HDP. Tuğluk
wurde am Montagmorgen in Dıyarbarkır verhaftet. Sie gehört zu dem
Anwaltsteam, das die aktuellen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und
Figen Yüksekdağ betreut, die ebenfalls in Haft sind. Viele HDPler sorgen
sich vor allem um Selahattin Demirtaş, der kürzlich mit Herzproblemen für
einen Tag ins Haftkrankenhaus verlegt worden war. Außer Aysel Tuğluk und
der bereits verhafteten Parteiführung werden fast täglich weniger bekannte
Funktionäre der HDP verhaftet. Angesichts der Repression ist die Partei
kaum noch arbeitsfähig.
26 Dec 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Journalist
Pressefreiheit in der Türkei
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WDR
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