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# taz.de -- Krieg in Syrien: In Paris wird geredet
> In Frankreichs Hauptstadt findet am Samstag ein Treffen mehrerer
> Außenminister zum Thema Syrien statt. Derweil versucht der IS Palmyra
> zurückzuerobern.
Bild: Menschen versammeln sich, um gemeinsam das Viertel Al-Salhen in dem noch …
Paris/Brüssel/new york/manama/Damaskus dpa | Vor dem Hintergrund der
zugespitzten Lage in Aleppo beraten Außenminister großer westlicher Staaten
und Länder aus der Region über die Lage in Syrien. Auch Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste am Samstagmorgen zu dem Treffen in
Paris. Vertreten sind zehn Staaten, die auf der Seite der Rebellen gegen
den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen – darunter die USA,
Frankreich, die Türkei und Jordanien. Mit Blick auf mögliche Ergebnisse des
rund dreieinhalbstündigen Treffens im Pariser Außenministerium hatten sich
Diplomaten im Vorfeld sehr zurückhaltend gezeigt.
Im heftig umkämpften Aleppo erleiden Rebellen derzeit eine schwere
Niederlage, die Lage der Zivilbevölkerung ist dramatisch. US-Außenminister
John Kerry sprach am Freitagabend vor Journalisten in der amerikanischen
Botschaft in Paris von der schlimmsten Situation „seit dem Zweiten
Weltkrieg“. Er wolle die Bemühungen fortsetzen, um Aleppo vor der
kompletten Zerstörung zu bewahren.
Inzwischen hat die EU wegen der anhaltenden Offensive syrischer
Regierungstruppen auf Aleppo weitere Sanktionen angekündigt. Diese würden
sich gegen verantwortliche Personen sowie Organisationen richten, die das
Regime von Baschar al-Assad unterstützten, sagte die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini in einer Stellungnahme vor Syrien-Konferenz. Die
Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche
Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Straflosigkeit
für solche Verbrechen darf nicht toleriert werden“, sagte Mogherini am
Freitagabend. Die Europäische Union werde schnell handeln.
Mogherini verurteilte vor allem exzessive Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung, Helfer und Mediziner sowie Angriffe auf Schulen und
Krankenhäuser. Das syrische Regime sei für den Schutz der Bevölkerung
verantwortlich, betonte die Außenbeauftragte und forderte eine sofortige
Waffenruhe.
## UN-Vollversammlung fordert umgehende Feuerpause
Erst am Fraitag hatten nach gescheiterten Versuchen im UN-Sicherheitsrat,
dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien ein Ende zu bereiten, Mitglieder der
Vollversammlung zu eigenen Schritten gegriffen. Das 193 Staaten zählende
Plenum verabschiedete am Freitag eine Resolution, die für Syrien eine
umgehende Feuerpause und ein Ende willkürlicher Attacken auf Zivilisten
fordert. Der Rat konnte sich bislang nicht einmal dazu durchringen, mittels
Resolution ein Ende des Konflikts zu fordern.
Die mit 122 Ja-Stimmen angenommene Resolution ist politisch nicht bindend
und dürfte die Lage am Boden daher auch nicht verändern. Sie belegt aber
den Unmut der Weltgemeinschaft über die aussichtslose Lage in dem
sechsjährigen Konflikt, den der Sicherheitsrat angesichts eines
diplomatischen Patts bisher nicht lösen konnte. 13 Länder, darunter
Russland, Nordkorea, Kuba und Simbabwe, stimmten gegen die Resolution, 36
Länder enthielten sich.
Nach einer Resolution aus dem Jahr 1950 kann das Plenum selbst tätig werden
und Maßnahmen vorschlagen, sofern der Rat seine Pflicht nicht erfüllt,
Frieden und Sicherheit in der Welt aufrecht zu erhalten.
## USA schicken 200 zusätzliche Soldaten nach Syrien
Die USA wollen rund 200 zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken, um den
Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen. Dabei
handele es sich um Spezialkräfte, Ausbilder, Militärberater und
Sprengstoffexperten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am
Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz im Golfstaat Bahrain.
Die US-Truppe solle syrische Oppositionskräfte für die Rückeroberung der
syrischen IS-Hochburg Al-Rakka ausbilden, ausrüsten und beraten. Die
Soldaten kämen zu den 300 US-Spezialkräften hinzu, die bereits in Syrien
stationiert seien, sagte Carter.
Diese Entscheidung sei „ein weiterer wichtiger Schritt, um unsere Partner
in die Lage zu versetzen, dem IS eine bleibende Niederlage zuzufügen“,
sagte Carter. Er betonte, dass die Oppositionstruppen nur noch 15 Kilometer
von Al-Rakka entfernt seien.
An der Sicherheitskonferenz „Manama Dialog“ nimmt auch
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil. Sie wird am Mittag
reden.
## IS hat wichtige Gasfelder eingenommen
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in Zentralsyrien erneut mehrere
wichtige Gasfelder eingenommen. Zugleich rückten die Extremisten bis auf
wenige Kilometer an die historische Oasenstadt Palmyra heran, wie die
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag erklärte. Sie
seien auf ihrem Vormarsch von Süden her nur noch acht Kilometer von der
Stadt entfernt.
Der IS hatte Palmyra bereits in der Vergangenheit fast ein Jahr lang unter
Kontrolle. Damals zerstörten die Extremisten zahlreiche einzigartige, rund
2000 Jahre alte Ruinen, die zum Unesco-Welterbe gehören. So sprengten sie
die Tempel Baal und Bal-Schamin sowie den Triumphbogen. Im März dieses
Jahres konnten Regierungstruppen Palmyra mit russischer Luftunterstützung
wieder zurückerobern.
Nach heftigen Kämpfen mit syrischen Regierungstruppen hätten die
Extremisten jetzt das Gasfeld Dschihar eingenommen, meldeten die
Menschenrechtsbeobachter und armeenahe Kreise. Auch das IS-Sprachrohr Amak
berichtete von dem Vormarsch der Terrormiliz.
Die regimenahe Nachrichtenseite Al-Masdar berichtete, die dort
stationierten Nationalen Verteidigungskräfte (NDF) seien zum Rückzug
gezwungen gewesen. Die Regierungskräfte hätten 100 Kämpfer verloren.
Demnach schickte die Armee neue Truppen in die Region.
Der IS beherrscht im Norden und Osten Syriens trotz einiger Verluste noch
immer große Gebiete. Die Terrormiliz hatte in dieser Woche eine Offensive
in der Region um Palmyra begonnen und die Regimetruppen aus mehreren
Richtungen angegriffen. Mittlerweile kontrolliert die Terrormiliz wieder
mehrere Gasfelder, darunter Al-Schair.
Dieses hatten die Extremisten bereits 2014 sowie im Mai dieses Jahres
zeitweilig unter Kontrolle. Die Gasanlagen wurden bei den Kämpfen schwer
beschädigt. Die Gasfelder und Pipelines in der Region sind von zentraler
Bedeutung für die Energieversorgung des Landes.
10 Dec 2016
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