# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Uganda: Vorzeigeland mit Wirtschaftskraft

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Uganda: Vorzeigeland mit Wirtschaftskraft

	> Uganda gilt als Quasi-Paradies für Flüchtlinge im krisengeplagten Herzen
	> Afrikas, gleichzeitig profitiert die Wirtschaft – eine Erfolgsgeschichte.

	Bild: Flüchtlinge aus Südsudan in Uganda

	Kampala taz \| Uganda gilt als Vorbild einer liberalen Flüchtlingspolitik –
	nicht nur in Afrika, sondern weltweit. Dies betonte Filippo Grandi, der
	Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, bei einer
	Pressekonferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala. Später wiederholte er dieses
	Lob vor der UN-Generalversammlung in New York. Im August war er von einem
	Kurzbesuch aus dem Norden des Landes entlang der Grenze zurückgekehrt. Dort
	hatte er die Auffanglager besichtigt, wo fast 300.000 Südsudanesen Schutz
	suchen. Seit die Kämpfe im nördlichen Nachbarland im Juli erneut
	aufgeflammt waren, retteten sich täglich Tausende Südsudanesen über die
	Grenze. Insgesamt bietet Uganda derzeit über 800.000 Menschen Zuflucht und
	unterhält mittlerweile das drittgrößte Flüchtlingslager der Welt.

	Das kleine Land mit gerade einmal 38 Millionen Einwohnern gilt als stabile
	Insel im krisengeschüttelten Herzen des Kontinents: Im Nachbarland Kongo
	herrscht seit über 20 Jahren Krieg, im nördlich gelegenen Südsudan brach
	Ende 2013 und erneut im Juli 2016 nach einem gescheiterten Friedensvertrag
	der Konflikt gewaltsam aus. In Burundi terrorisiert die Staatsmacht die
	Bevölkerung. Über 200.000 Menschen sind geflohen, die meisten in die
	Nachbarländer Ruanda und Tansania. Doch die Lager dort sind überfüllt.
	Jetzt ziehen auch die Burundier weiter nach Uganda, weil sie wissen, dass
	sie sich dort auch langfristig niederlassen können. Von Ugandas Regierung
	bekommen sie ohne langwierige Anträge und Auflagen rasch Asyl, ein Stück
	Land zugewiesen wo sie ein Haus bauen und einen Acker anlegen können oder
	eine Arbeitserlaubnis, um einen Laden, eine Werkstatt oder Restaurant
	aufmachen zu können.

	Ugandas Parlament hat 2006 ein Flüchtlingsgesetz verabschiedet, welches
	jegliche internationalen Standards respektiert. Es trat 2008 in Kraft.
	Institutionell wird die progressive Politik im Büro des Premierministers
	umgesetzt, dort gibt es eine Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten. Sie
	arbeitet eng mit UN-Hilfsagenturen und internationalen NGOs zusammen, denn
	Ugandas Budget reicht nicht aus, um der Menge der Zuzüge Herr zu werden.

	Ein pragmatischer Ansatz

	Ugandas liberale Flüchtlingspolitik hat eine Geschichte: Während der 1970er
	und 1980er Jahre, als die Diktatoren Idi Amin und Milton Obote mit Terror
	regierten, waren viele Ugander selbst Flüchtlinge in den Nachbarländern.
	Ugandas heutiger Präsident Yoweri Museveni gründete im Exil in Tansania
	seine Guerillabewegung, die 1986 letztlich das Land eroberte und bis heute
	die Regierung stellt.

	Die Willkommenspolitik ist ein wesentlicher Teil von Präsident Musevenis
	regionaler Großmachtpolitik: Derzeit beherbergt Uganda die Opposition aus
	Burundi, Südsudan, Ruanda und sogar aus Somalia und Äthiopien. Darunter
	sind auch einst bewaffnete Rebellen, die den Krieg in ihrer Heimat verloren
	haben und in Uganda eine Auszeit nehmen: z.B. die kongolesischen
	Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März), die sich im November 2013,
	von Kongos Armee und UN-Blauhelmen geschlagen, mit allen ihren Waffen über
	die Grenze zurückgezogen hatten. Museveni unterhält die bis zu tausend
	Krieger wie einen Faustpfand, füttert sie durch. Sie sind eine gute
	Trumpfkarte im regionalen Machtpoker.

	Auch Ugandas Wirtschaft profitiert: Aus den Krisenländern retten sich stets
	zuerst die Reichen, die ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen, dann die
	Unternehmer, also die Mittelklasse, und Kleingewerbetreibende. Manche
	kommen mit ihrer Getreidemühle, ihren Stichsägen oder Nähmaschinen.
	Asylbewerber dürfen in Uganda Einkünfte generieren: Sie eröffnen ein
	Geschäft oder Restaurant, betreiben Handel mit ihren Verwandten in der
	Heimat – sie zahlen Steuern und stellen ein paar Ugander ein. Das
	UN-Welternährungsprogramm kauft die Lebensmittellieferungen von lokalen
	ugandischen Bauern ein, zu einem fairen Preis. Eine im Oktober 2016
	veröffentlichte WFP-Studie besagt: Jedes Stück Acker, welches einer
	Flüchtlingsfamilie zur Verfügung gestellt wird, generiert umgerechnet rund
	200 Euro Umsatz jährlich.

	Ziel ist es, dass sich die Flüchtlinge mit einem eigenen Acker nach fünf
	Jahren selbst versorgen können. Die Erstversorgung mit Baumaterialien,
	Kochgeschirr, Kleidung und Lebensmittellieferungen sowie der Unterhalt der
	Lager werden von internationalen Gebern wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk
	(UNHCR) oder dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) finanziert. Doch diese
	Organisationen stecken jetzt aufgrund der weltweiten Krise in einer
	finanziell schwierigen Lage – und das kann weitreichende Folgen haben.

	Dies musste auch Flüchtlingskommissar Grandi aus Genf feststellen, als er
	die Auffanglager im Bezirk Adjumani an der Grenze zu Südsudan besuchte:
	Viele bekommen kein Kochgeschirr, keine Kleidung. Die Lebensmittelrationen
	pro Person wurden halbiert. Nicht einmal ein Viertel der benötigten Gelder,
	so Grandi, seien von den Gebern bereitgestellt worden. Der Grund: Die
	humanitäre Katastrophe in Syrien dominiert die Schlagzeilen. Doch: „Wenn
	die Aufmerksamkeit weltweit sich auf Flüchtlingskrisen richten, dann sollte
	diese hier genauso viel Unterstützung bekommen“, sagt Grandi.

	Sicheres Herkunftsland

	Für die EU ist Uganda kein wichtiges Partnerland in Sachen Migration.
	Uganda hat das EU-Abkommen zum Khartum-Prozess zwar unterzeichnet, doch es
	spielt darin nur eine kleine Nebenrolle. Angedacht und diskutiert wurden
	als Maßnahmen für Uganda: Bessere Methoden, bedürftige Menschen zu
	identifizieren und bessere Überwachungsmethoden für Ugandas Grenzen.
	Umgesetzt wird davon nichts. Der Grund dürfte darin liegen, dass Uganda
	weder Herkunfts- noch Transitland ist für Migranten in Richtung EU. 850
	Ugander haben im Jahr 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, 350 wurden
	bewilligt. Die meisten waren Homosexuelle, die in Uganda verfolgt werden.
	Für die EU gilt Uganda als sicheres Herkunftsland.

	„Die Krise kann nicht allein auf den Schultern Ugandas lasten, sondern der
	Rest der Welt muss uns dabei helfen“, fordert Ugandas Pemierminister Rukana
	Rukunda: „Wir werden die Flüchtlinge weiter unterstützen – mit oder ohne
	Geld von der EU“.

	Im Rahmen des Valletta-Abkommens vom November 2015 profitiert Uganda aus
	dem EU- Treuhandfond. Ziel all dieser Projekte: Die Lebensumstände der
	Flüchtlinge und deren Gast-Gemeinschaften zu verbessern. Rund fünf
	Millionen Euro investiert die EU mit einem Zuschuss der IOM (Internationale
	Organisation für Migration) in Projekte in Kampalas Armenvierteln. Hier
	finden diejenigen Flüchtlinge einen Unterschlupf, die nicht in den Lagern
	leben und versorgt werden wollen, die aber auch kein eigenes Vermögen
	haben, um sich in den Städten selbst zu versorgen. Armut und
	Kleinkriminalität führen zu Konflikten – auch mit den Ugandern.

	Das Viertel Kisenyi in Kampalas kolonialer Altstadt unterhalb der
	gigantischen Gaddafi-Moschee gilt bereits jetzt als Krisenherd. 90 Prozent
	der Bewohner sind somalischer Herkunft. Hier wird Somali gesprochen, nach
	Mekka gebetet, Spagetti gegessen und jede Menge Khad gekauft, die
	traditionelle somalische Droge. Die somalischen Islamisten, die sich 2010
	beim Endspiel der Fußball-WM in Kampala in die Luft sprengten, hatten in
	diesen Slums im Untergrund die Attentate vorbereitet. „Zivile
	Friedensbildung, Konfliktprävention und –Lösung“ heißt die Maßnahme, mit
	welcher der EU-Treuhandfond nun in diesen Slums Gesundheitszentren, Schulen
	und Ausbildungsmaßnahmen fördert.

	Weitere zehn Millionen Euro investiert die EU in die Verwaltungsbezirke
	entlang der Grenze zum Südsudan: in Adjumani und Kiryandongo. Dort lebt die
	Mehrheit der seit 2013 geflüchteten Südsudanesen in Auffanglagern,
	insgesamt fast 300.000. Ugandas Regierung bemüht sich, die Flüchtlinge
	umzusiedeln in die großen Siedlungen im inneren des Landes, denn in
	Adjumani und Kiryandongo besitzt die Regierung kein Land, das sie zur
	Verfügung stellen könnte. Dort gehört das Land den lokalen Gemeinden. Die
	meisten Südsudanesen weigern sich, von der Grenze fortzuziehen – sie haben
	die Hoffnung nicht aufgegeben, bald wieder in ihr Land zurückkehren zu
	können. Doch die Masse an Flüchtlingen in den Grenzbezirken ist Ursache für
	Konflikte, denn die lokale Bevölkerung fühlt sich ausgestochen. Die beiden
	Bezirke haben eine lokale Bevölkerung von rund 200.000, aber kaum Schulen,
	Gesundheitszentren, Strom oder Wasserversorgung. Die EU investiert jetzt
	mit einem regionalen Entwicklungsprogramm in die lokale Wirtschaft und
	Infrastruktur.

	Uganda – ein wichtiger Stabilitätsfaktor

	Uganda gilt als Garant für Stabilität in der Region: Ugandas Soldaten
	stellen mit über 6000 Soldaten den Löwenanteil der Militärmission der
	Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die von der EU finanziert wird.
	Seit Beginn 2007 hat die EU mehr als eine Milliarde Euro für den Sold der
	AU-Soldaten und Polizisten, die Ausrüstung und Verpflegung ausgegeben. Doch
	im Zuge des Aufbaus der EU-Militärmissionen in Mali, Nigeria oder
	Zentralafrikanischen Republik reduzierte die EU zu Beginn 2016 ihren Anteil
	um 20 Prozent.

	Im ersten Halbjahr 2016 klagte Ugandas Armee (UPDF) über ausstehende
	Zahlungen an ihre Soldaten in Somalia. Die ugandischen Soldaten hätten seit
	über vier Monaten keinen Sold ausgezahlt bekommen, erklärte im August
	UPDF-Sprecher Oberst Paddy Ankunda gegenüber der taz. Uganda wolle 2017 aus
	der Mission auszusteigen, drohte er. Im September sagte die EU dann doch
	noch einmal 178 Millionen Dollar zu.

	Ugandas Soldaten kämpfen auch im Südsudan. Allerdings nicht im Rahmen der
	UN oder AU, sondern auf persönliche Einladung des südsudaniesischen
	Präsidenten Salva Kiir, nachdem seine eigene Armee sich weitestgehend
	aufgelöst hatte. Präsident Museveni zeigt sich zögerlich, seine Truppen
	unter ein übergeordnetes UN-Mandat zu stellen. Er lehnt das
	UN-Waffenembargo kategorisch ab, immerhin liefert Uganda ein Großteil der
	militärischen Ausrüstung nach Juba.

	Freizügigkeit in Ostafrika

	Im Rahmen des EU-Regionalprogramms für das Horn von Afrika, den „Regionalen
	Actionplan 2015-2020“, in welchem auch die Regionalorganisation IGAD
	(Intergovernmental Authority on Development), die AU sowie die
	Ostafrikanischen Union (EAC) unterstützt werden, geht es vor allem um die
	Punkte Sicherheit, Migration, Waffenhandel innerhalb der Region,
	Klimaveränderungen als Fluchtursache, Prävention der Radikalisierung der
	Jugend. Auch hier baut die EU ihre finanzielle Unterstützung aus. Ugandas
	Präsident gilt als eiserner Verfechter der Integration in die
	Ostafrikanische Union (EAC), welche den freien Personen-, Waren- und
	Arbeitskräfteverkehr unter den Mitgliedsstaaten garantiert.

	Im Zuge dessen haben Kenia, Uganda und Ruanda bereits gemeinsame
	Touristenvisa entworfen, auch ein EAC-Reisepass soll bald gedruckt werden.
	Um den freien Personenverkehr innerhalb der EAC zu ermöglichen, hat Uganda
	in den vergangenen Jahren seine Grenzinfrastruktur enorm ausgebaut. Fast
	alle der 40 Grenzübergänge sind mittlerweile mit Fingerabdruckscannern und
	Lesegeräten für biometrische Pässe ausgestattet worden. EAC-Bürger brauchen
	innerhalb der Gemeinschaft keine Arbeitserlaubnis mehr. In Ostafrika ist in
	den vergangenen Jahren eine quasi-Blaupause des Schengen-Raums entstanden –
	ganz nach Vorbild der EU.

	Für Uganda blieben Grenzen Konfliktherde: Die meisten sind weder markiert,
	noch bewacht, noch konkret festgeschrieben – also umstritten. In der
	westlichen Grenzregion rund um den Edward-See zur Demokratischen Republik
	Kongo sowie im Nordosten entlang der Grenze zu Kenias Turkana-Region sind
	enorme Ölvorräte gefunden worden. Jetzt streiten sich die Nachbarländer um
	jeden Quadratmeter Land. Im Süden, entlang der Ufer des Victoria-Sees
	schwelen Grenzkonflikte mit Kenia und Tansania, dort wird um schrumpfenden
	Fischbestände gestritten.

	Entwicklungshilfe für Grenzkontrollen

	Um die abgelegenen Grenzen durch unwirtliches Gebiet in den Gebirgen und
	wüstenartigen Savannen kontrollieren zu können, fehlt es Ugandas
	Grenzbehörde an Fahrzeugen. 2016 spendierte Japan Geländewagen und
	forensische Ausrüstung.

	Der Wunsch nach verschärfter Migrationskontrolle setzte im Zuge der
	Bombenanschläge 2010 ein, als somalische Einwanderer als Täter
	identifiziert wurden. Die Internationale Civil Aviation Organisation (ICAO)
	hatte 2015 als Deadline für die weltweite Einführung von biometrischen
	Pässen festgeschrieben. Kurz vor Ende dieser Frist, begann Ugandas
	Immigrationsbehörde im Jahr 2015, biometrische Pässe auszustellen. Auf
	deren Chip werden Fotos, Augenscans und Fingerabdrücke gespeichert, die
	Datenbanken sind mit Interpol vernetzt.

	Seit Juli 2016 müssen sich ausländische Besucher elektronisch für ein Visum
	bewerben. Alle Besucher durchlaufen einen Geheimdienstcheck. Die Verlinkung
	der E-Visa mit den biometrischen Datenbanken steht jedoch noch aus. Dazu
	fehlt es der Regierung noch an Hardware, um all die anfallenden Daten auch
	speichern zu können. Noch bis vor zwei Jahren stand in der
	Immigrationsbehörde in Kampala kein einziger Computer, sämtliche Anträge
	wurden in bunten Aktenordnern bis unter die Decke gestapelt. Erst in
	jüngster Zeit wurde die nötige Ausrüstung angeschafft, die Akten digital zu
	bearbeiten.

	Im Zuge dessen wurde die Einwanderungsbehörde, angesiedelt im Ministerium
	für Innere Sicherheit, mehrfach personell umbesetzt und damit stetig
	militarisiert. Ex-Armeechef General Aronda Nyakairima wurde 2013
	Innenminister, er holte den Militärgeheimdienst CMI mit an Bord. 2015
	verstarb der General überraschend auf einer Dienstreise ins Ausland. Nach
	den Wahlen 2016 wurde der frühere Verteidigungsminister General Haji
	Abubaker Jeje Odongo Innenminister.

	Bereits 2005 war von Ugandas Regierung entschieden worden, nationale
	Personalausweise auszustellen, um die Wahlen fälschungssicherer zu machen.
	Immer wieder kam es zu Skandalen bei der Vertragsvergabe dieses
	umfangreichen Auftrags in Höhe von rund 64 Millionen Euro. Beauftragt hat
	Präsident Museveni damit letztlich die deutsche Firma Mühlbauer
	Technologies. Eingefädelt hatte diesen Deal der deutsche Ex-Botschafter
	Reinhard Buchholz, ein Vertrauter Musevenis, der Firmengründer Josef
	Mühlbauer bei einem mitternächtlichen Treffen 2010 dem Präsidenten
	vorstellte. Kurz darauf ordnete der Präsident über die Köpfe aller
	gesetzlich festgeschriebenen Ausschreibungsverfahren hinweg an, Mühlbauer
	solle 15.000 ID-Karten drucken. Zwei Jahre und zahlreiche Skandale später
	hatte das bayrische Unternehmen jedoch nur rund 400 Plastikkarten gedruckt,
	doch alle Gelder bereits ausgegeben. Nach heißen Debatten im Parlament und
	den dazu eingerichteten Untersuchungsausschüssen übernahm letztlich Ugandas
	Armee das Projekt.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Simone Schlindwein

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