# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Israel: Waffen gegen Flüchtlinge?

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Israel: Waffen gegen Flüchtlinge?

	> Erst sperrt Israel Migranten in Lager, jetzt werden sie abgeschoben – in
	> afrikanische Drittländer – womöglich im Tausch gegen Waffenexporte.

	Bild: Vor dem Eingang des offenen Lagers Holot in der Negev-Wüste

	Jerusalem taz \| Seit 2005 kommen afrikanische Flüchtlinge und Migranten
	nach Israel, zuerst tröpfchenweise, später bis zu tausend in einem Monat,
	die meisten aus dem Sudan und aus Eritrea. Fast alle kommen via
	Ägypten/Sinai auf dem Landweg. Viele sind Opfer grausamer Folterungen durch
	Beduinen im Sinai, die den Familien ihrer Geiseln zigtausende Dollar
	Lösegeld abfordern. Wer keine Familienangehörigen hat, lief Gefahr,
	ermordet und seiner Organe beraubt zu werden.

	Die israelischen Behörden stellten Flüchtlinge in den ersten Jahren unter
	eine Art Gruppenschutz, was dazu führte, dass niemand einen Asylantrag
	stellte. In den offiziellen Papieren heißt es, dass Flüchtlinge nicht
	arbeiten dürfen, in der Praxis verfolgt die Polizei aber niemanden, der es
	doch tut. Die meisten kommen mit dem Ziel, in Israel zu bleiben. Im April
	2016 lag die Zahl der sogenannten Infiltranten, wie die Flüchtlinge seit
	2012 offiziell in Israel genannt werden, bei 42.147 Afrikanern, davon
	30.549 aus Eritrea und 8,232 aus Sudan. Laut Informationen des
	Einwohnermeldeamtes und der Ausländerbehörde befanden sich zum gleichen
	Zeitpunkt 14.542 illegale Arbeitnehmer in Israel sowie 91.000 Touristen
	ohne gültiges Visum. Die Gesamtbevölkerung Israels betrug derweil 8.522
	Millionen Bürger.

	Je stärker die Zahl der Flüchtlinge wuchs, desto nervöser wurden Anwohner
	an den Hauptanlaufstellen der Afrikaner, vor allem den beiden Vierteln Neve
	Schaanan und Ha´Tikva im Süden von Tel Aviv. Mit Grenzanlagen zur
	ägyptischen Halbinsel Sinai sollte der Zuzug gestoppt werden und später mit
	der Bestrafung der „Infiltranten“. Damals verabschiedete das israelische
	Parlament, die Knesset, in Jerusalem das sogenannte
	Anti-Infiltrations-Gesetz, das es den Einwanderungsbehörden ermöglichte,
	die Leute, die illegal über die Grenze kamen, zu verhaften und für drei
	Jahre nach Saharonim, einem Gefängnis für Flüchtlinge, zu schicken. Erst
	dann stellten die ersten Flüchtlinge Asylanträge, allerdings ohne großen
	Erfolg. „Von mehreren hundert Antragstellern sind vier Eritreer und kein
	einziger Sudanese als Asylberechtigte anerkannt worden“, berichtet Scharon
	Harel von der UN-Menschenrechtsratsvertretung in Tel Aviv. In Europa wurden
	im vorvergangenen Jahr „über 90 Prozent aller eritreischen Asylanträge
	bewilligt und knapp 80 Prozent der sudanesischen“.

	Seit Ende 2013 unterhält die israelische Gefängnisbehörde, welche dem
	Innenministerium untersteht, das offene Haftlager Holot im südlichen Negew,
	in dermEnde 2015 über 3000 Männer festgehalten wurden. Die Flüchtlinge, die
	darin hausen, bekommen eine ID-Karte ausgestellt, auf welcher als
	Aussteller in dicken Lettern „Prison Services“ gedruckt ist. „Man fühlt
	sich wie ein Gefangener ohne Rechte, anstatt als Flüchtling, der unter
	internationalem Schutz steht“, sagt ein Eritreer der taz, der diesem
	Gefängnissystem entkommen konnte und als Beweis die Karte zeigt. Immerhin,
	Holot sei eine offene Einrichtung, die darin Lebenden dürften das Lager
	tagsüber verlassen. Die nächste Stadt ist etwa eine Stunde mit dem Bus
	entfernt. Insassen berichten über enge Räume in denen jeweils zehn Menschen
	untergebracht wären. Die Anlage sei schlecht isoliert, im Winter kalt und
	im Sommer sehr warm. Zudem sei das Essen eintönig und oft an der Grenze zum
	Ungenießbarkeit. Umgerechnet 15 Euro bekomme man pro Woche, kaum genug für
	eine Busfahrt nach Tel Aviv und zurück.

	Im Unterschied zu der geschlossenen Haftanstalt Saharonim, wird Holot nur
	nachts abgeschlossen, außerdem dürfen die Insassen Mobiltelefone mit sich
	führen und können den Kontakt zur Außenwelt halten. Anfangs mussten sich
	die Insassen fünf, später dreimal täglich zum Appell melden, heute gilt,
	dass nur noch einmal jeweils am Abend ein Appell stattfindet. Wer eine
	Zählung verpasst, dem droht die Verlegung nach Saharonim.

	## Operation Heimkehr

	Als „Krebsgeschwür im Körper der jüdischen Nation“ bezeichnete Israels
	Kulturministerin Miri Regev die Hilfesuchenden aus Afrika, und die
	Bevölkerung stimmte ihr, laut Umfragen, mehrheitlich zu. Israels Regierung
	macht keinen Hehl aus ihrem Ziel, die Flüchtlinge „bis zum letzten“, wie es
	der frühere Innenminister Eli Ischai ankündigte, wieder loszuwerden. Die
	Behörden belohnen die, die freiwillig gehen und bestrafen die, die bleiben
	wollen. Wer bereit ist, Israel zu verlassen, bekommt eine Prämie in Höhe
	von 3500 US-Dollar. Knapp 9000 Männer, Frauen und Kinder sind zwischen 2013
	und 2014 auf diesen Handel eingegangen. Davon reisten zwei Drittel zurück
	in ihre Heimatländer Sudan und Eritrea.

	Allerdings ging die Zahl der „Freiwilligen“ zu Beginn des Jahres 2015
	dramatisch zurück. Grund dafür dürften die Berichte der Rückkehrer sein.
	„Als ich den Flughafen von Khartum erreichte, nahmen mich sudanesische
	Soldaten fest“, heißt es in einer Dokumentation der Tel Aviver „Hotline for
	Refugees and Migrants“. „Sie verhörten mich darüber, warum ich nach Israel
	gegangen war, und was ich dort gemacht habe. Sie schlugen und traten mich,
	während ich noch auf dem Boden lag.“

	Aus Sicht der UN-Vertreterin Scharon Harel, hat Israel die Flüchtlinge
	durch konsequentes Ignorieren erst zum Problem werden lassen. „Hätte es
	eine vernünftige Organisation gegeben, eine Verteilung neuankommender
	Flüchtlinge auf das gesamte Land sowie Regelungen und Prüfungen, ob
	Aussicht auf einen Status besteht“, dann, so vermutet Harel, wäre es
	vermutlich gar nicht erst zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung
	gekommen. Israel ist zwar mit rund acht Millionen Einwohnern kein großer
	Staat, trotzdem dürften die gerade 45.000 Flüchtlinge im Land kaum „den
	jüdischen Charakter Israels gefährden“, wie Regev warnte.

	## Geld oder Knast

	Die Methode der sogenannten freiwilligen Rückkehr „ist im Grunde eine
	Politik, die den Menschen den Aufenthalt hier so sehr erschwert, dass ihnen
	letztendlich keine Wahl bleibt, als wegzugehen“, resümiert Harel. Im August
	2013 verabschiedete Israels Regierung eine Zusatzklausel zum
	„Anti-Infiltrationsrecht“, mit dem Flüchtlinge vor die Wahl gestellt
	werden, entweder in ein Drittland auszureisen oder für unbestimmte Zeit in
	Saharonim inhaftiert zu werden. Zum Zuckerbrot der 3500-Dollar-Prämie
	gesellte sich nun die Peitsche der drohenden Gefängnishaft. Anfang 2016
	wurden mehrere Dutzend Männer, vor allem aus Eritrea, aufgefordert, eine
	Entscheidung zu fällen. Noch verzögern israelische Menschenrechtsaktivisten
	mit Petitionen vor dem Obersten Gerichtshof die umstrittene Praxis der
	„freiwilligen Ausreise“ und fordern eine Offenlegung der
	Rückführungsabkommen zwischen Israel, Ruanda und Uganda.

	Völlig unklar blieb lange, welche Länder überhaupt beteiligt waren und
	warum diese Länder bereit dazu sind, die afrikanischen Flüchtlinge von
	Israel zu übernehmen. Die israelischen Behörden lehnten offizielle
	Stellungnahmen ab. Einziges Indiz war lange eine Erklärung des ugandischen
	Präsidenten Yoweri Museveni über eine grundsätzliche Einigung zwischen
	Kampala und Jerusalem. Ruanda, das zweite Land, aus dem sich inzwischen aus
	Israel abgeschobene Flüchtlinge gemeldet haben, leugnet jegliche Abkommen.

	Mit einer Petition für mehr Transparenz und Kontrolle der Bedingungen, die
	für die Flüchtlinge in Ruanda und Uganda herrschen, zog eine Gruppe von
	Studenten und Dozenten der Universität Tel Aviv vor den Obersten
	Gerichtshof Israels. Richterin Miram Naor räumte während des in weiten
	Teilen hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Verfahrens im März 2016
	ein, dass „etwas Absurdes an all den Forderungen nach Geheimhaltung“ sei.

	Zum ersten Mal nannten die Vertreter des Staates im Verlauf des Prozesses
	wenigstens die Namen der beiden Zielländer Ruanda und Uganda. „Ein
	Flüchtling, der nach Ruanda geschickt wird, muss wissen, welche Rechte er
	dort hat“, fordert die UN-Mitarbeiterin Scharon Harel. „Der Status der
	Menschen sollte vorab geklärt sein. Gibt es die Chance, Asyl zu beantragen?
	Kann er arbeiten, eine Wohnung mieten, und wie viel wird ihn das kosten?“
	Das von Israel praktizierte Vorgehen, so meint Harel, „lässt zu viele
	Fragen offen“.

	## Völkermord mit israelischen Kleinwaffen

	Die engen Beziehungen zwischen Jerusalem und Kigali sind in Israel kein
	Geheimnis. Ex-Außenminister Avigdor Lieberman nannte Ruanda offen „Israels
	größten Freund“, und Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenamts in
	Jerusalem, berichtet über einen „intensiven Austausch im Bereich der
	Landwirtschaft“. Außerdem hätten die beiden Länder mit gemeinsamen
	Veranstaltungen 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda und 70 Jahre nach
	der Auschwitzbefreiung den Tragödien der Tutsi und der Juden gedacht.

	Die ruandischen Tutsi wurden 1994 mit Macheten und leichten Schusswaffen
	massakriert. Ihre Mörder kauften Gewehre, Munition und Granaten bei
	internationalen Waffenhändlern. Israel, so behauptet Prof. Jair Auron,
	israelischer Historiker und Spezialist für den Holocaust und
	Genozid-Studien, war eine ihrer Bezugsquellen. Auron zog im März 2015 vor
	ein Tel Aviver Gericht, um eine Veröffentlichung der Akten im
	Verteidigungsministerium zu erreichen, die Israels Waffenexport nach Ruanda
	vor und während des Jahres 1994 dokumentierten. Israel habe den Hutus
	5,56-Millimeter-Kugeln, Gewehre und Granaten geliefert, erklärte er im
	Verlauf des Verfahrens.

	Das Gericht lehnte die Petition Aurons ab. Israel hält sich bedeckt in
	Sachen Waffenexport. Letztes Jahr scheiterte die Abgeordnete des linken
	Parteienbündnisses „Meretz“, Tamar Sandberg, mit einem Gesetzentwurf in der
	Knesset, mit dem sie den israelischen Rüstungshandel transparenter machen
	wollte. „Die Idee war: Okay, wir sehen ein, dass weltweit Waffen gehandelt
	werden“, sagt sie, „aber es gibt rote Linien, dort, wo Menschenrechte
	verletzt werden und wo Kriegsverbrechen begangen werden“. Vorläufig werden
	Bestimmungsorte, wie auch Art und Umfang der Rüstungsware der
	Öffentlichkeit vorenthalten – auch den Abgeordneten. Nur die
	„Aufsichtsabteilung für Sicherheitsexporte“ im Verteidigungsministerium ist
	informiert und zum Teil auch das Außenamt. Sandberg kämpft gegen diesen
	„Mangel an Transparenz“ und für mehr Kontrolle „wenigstens durch das
	Außenministerium“.

	Grenz- und Überwachungstechnologie für Afrika

	Ob Israel nach dem Genozid weiter Gewehre nach Ruanda geschickt hat oder es
	inzwischen wieder tut, ist nicht zu belegen. Die Vermutung liegt jedoch
	nahe, dass die Regierung in Kigali tausende Flüchtlinge, die via Israel ins
	Land kommen, nicht ohne Gegenleistung bei sich aufnimmt. Gegen Israels
	„Package-Deal“ protestierten im Mai 2015 Demonstranten in Genf. „Wenn Sie
	einverstanden sind, uns ein paar arme Afrikaner abzunehmen“, stand auf
	einem Plakat auf Englisch, „dann werden wir Ihnen viele Waffen geben, damit
	Sie noch mehr Afrikaner töten können“. Das Plakat zeigte Israels
	Regierungschef Benjamin Netanjahu, der in der einen Hand ein Boot mit
	Flüchtlingen hält, in der anderen einen Panzer, Gewehre und Kampfflugzeuge.

	Für die Abgeordnete Sandberg besteht kein Zweifel daran, dass „alle
	beteiligten Konfliktparteien, inklusive die südsudanesische Regierung und
	ihren Milizen, an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
	Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind“. Nach Informationen des
	israelischen Verteidigungsministeriums, seien die Lieferungen von tödlichen
	Waffen jedoch bereits „in einem frühen Stadium des Bürgerkrieges“
	eingestellt worden. Auch Sandberg bestätigt, dass anstelle von Schusswaffen
	seither „vermutlich nur noch Überwachungstechnik“ Richtung Südsudan
	geschickt werde. Dafür bestellte Ruanda dieses Jahr israelische
	Panzerhaubitzen. Insgesamt hat sich das israelische Exportvolumen in den
	Jahren 2012 bis 2014 verdreifacht.

	Einen Anteil daran dürfte auch die weltweit führende Rolle von Israels
	Verteidigungsindustrie beim Bau und der Ausrüstung von Grenzzaunanlagen
	haben. Die Grenzanlagen zu Palästina, Ägypten und Jordanien gelten als
	Prototyp moderner High-Tech-Zäune mit Bodensensoren, Wärmebildkameras sowie
	Satelliten- und Drohnenüberwachung aus der Luft. Dieses Know-How
	exportieren nun israelische Branchenriesen wie Magal Security Systems oder
	Elbit Systems. Magal rüstet unter anderem die kenianisch-somalische Grenze
	aus: Nach israelischem Vorbild soll das Unternehmen den geplanten
	682-Kilometer-Zaun mit elektronischen Sensoren bestücken, die jede
	Berührung an Kontrollstationen der Grenzpolizei melden. Magal hatte bereits
	zuvor den Zuschlag zur Ausstattung des gigantischen kenianischen
	Frachthafens in Mombasa mit Überwachungstechnik erhalten. Elbit wiederum
	sicherte die US-mexikanische Grenze mit Wachtürmen.

	Beste Geschäftskontakte nach Afrika bestehen für israelische Unternehmen
	schon lange. Zuletzt fand vermehrt Technologie, die zur Luftüberwachung
	geeignet ist, wie zum Beispiel Drohnen und Überwachungselektronik für
	Flugzeuge und Helikopter, ihren Weg nach Afrika. So kaufte Ruanda 2013 eine
	Aufklärungsdrohne, um die Grenze zum kriegsgeplagten Ostkongo zu
	überwachen, Ugandas Piloten werden von israelischen Fluglehrern
	ausgebildet. Als Premier Benjamin Netanjahu im Sommer 2016 nach
	Subsahara-Afrika reiste, waren Vertreter von den Zaunbauern Elbit und Magal
	sowie der Drohnenfirma Aeronautics mit im Tross.

	Israels Regierungschef kam mit Regierungsvertretern aus Uganda, Ruanda,
	Äthiopien, Kenia, Tansania, Südsudan und Sambia zusammen. Netanjahu
	bezeichnete das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs als
	„Meilenstein“. „Ich glaube, Israel ist der perfekte Partner für die Län…
	Afrikas.“ Israel habe Fähigkeiten entwickelt, die seiner Meinung nach
	wichtig für die Verteidigung der Welt gegen den weltweiten Ansturm des
	Terrors seien. „Aber gleichermaßen haben wir enorme Möglichkeiten. Wir
	haben unser Wasserproblem gelöst, obwohl wir ein sehr trockenes Land sind.
	Wir haben unser Landwirtschaftsproblem gelöst. Wir produzieren, mit großer
	Produktivität, Gemüse, Milchprodukte. Wir sind begierig, diese Technologie
	in so vielen Bereichen mit unseren afrikanischen Freunden zu teilen“, so
	Netanjahu.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Susanne Knaul

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