# taz.de -- François Fillon gewinnt Stichwahl: Blankoscheck für liberalen „… | |
> Erst schlug er Sarkozy, jetzt auch Juppé: Fillon holt sich mit rund 67 | |
> Prozent die Kandidatur der französischen Konservativen für die Wahl 2017. | |
Bild: Jetzt offiziell: François Fillon ist der Kandidat der Republikaner | |
Paris taz | Der Konservative François Fillon hat die Stichwahl zur | |
Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen Mitte und | |
Rechten klar mit rund 67 Prozent gegen seinen Parteikollegen Alain Juppé | |
(rund 33 Prozent) gewonnen, der seine Niederlage sogleich akzeptiert und | |
dem Sieger seine loyale Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaft im | |
Frühling 2017 zugesichert hat. | |
Mit dem deutlichen Sieg hat Fillon für sein liberales Programm von seiner | |
politischen Familie einen Blankoscheck erhalten. Das bleibt überraschend: | |
Denn „liberal“, das war vor wenigen Wochen noch in Frankreich im | |
politischen Jargon ein Schimpfwort. Mit sehr konservativen Ansichten in | |
Familien- und Gesellschaftsfragen hat Fillon zudem eine massive | |
Unterstützung traditionalistischer und reaktionärer Kreise erhalten. Auch | |
seine außenpolitische Nähe zu Wladimir Putin hat Fillon keineswegs | |
geschadet. | |
Von der großen Mehrheit der Leute, die sich an diesen erstmaligen Vorwahlen | |
der Republikaner beteiligt haben, wird Fillons Programm, das er selber als | |
liberalen „Schock“ verstanden haben will, als angebrachte Alternative nach | |
der Präsidentschaft von François Hollande betrachtet. Viel deutlicher als | |
seine sechs Mitbewerber hat Fillon Reformen angekündigt, die eine Abkehr | |
vom französischen Sozialmodell bedeuten und zahlreiche soziale Rechte | |
infrage stellen würden. | |
Was er als Staatschef in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft zu tun | |
verspricht, bezeichnet er selber als „radikal“ oder „revolutionär“. Di… | |
allerdings gar nicht im Stil von Robespierre oder Lenin, sondern mehr im | |
Sinne einer konservativen Revolution à la Reagan oder Thatcher. | |
Natürlich ist es immer populär, Steuersenkungen anzukündigen, aber Fillon | |
will auch die 35-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich abschaffen und in | |
fünf Jahren 500.000 öffentliche Stellen streichen. Wie schwer solche | |
Maßnahmen selbst ansatzweise durchzusetzen sind, hat sich vor dem Sommer am | |
langen und harten Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform von Staatschef | |
François Hollande gezeigt. | |
## Fillon gegen Le Pen | |
Fillon galt erst seit letztem Sonntag bei der Vorwahl des bürgerlichen | |
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Mai 2017 als Favorit, er hatte | |
in der ersten Runde seine Kontrahenten – unter ihnen Ex-Präsident Nicolas | |
Sarkozy – deutlich auf die Plätze verwiesen. Mehr als 4,2 Millionen | |
Menschen hatten sich am ersten Durchgang der bürgerlichen Vorwahlen | |
beteiligt, im Finale zeichnete sich eine noch höhere Beteiligung ab. | |
Eine Sprecherin aus dem Team von Fillon bezeichnete dessen Triumph im | |
Fernsehen als „schlechte Nachricht für den Front National“ von Marine Le | |
Pen und bestätigte so, dass der designierte bürgerliche | |
Präsidentschaftskandidat der FN-Kandidatin im Wettkampf um die rechte | |
Wählerschaft mit konservativen Werten Konkurrenz machen will. | |
Präsident Hollande will angeblich in der ersten Dezemberhälfte sagen, ob er | |
sich um eine Wiederwahl bewirbt oder ob er diesen für die Linke sehr | |
ungewissen Wahlkampf lieber anderen überlassen will. Sein vor Ungeduld | |
zappelnder Premierminister Manuel Valls hat am Sonntag erklärt, er bereite | |
sich vor – für alle Fälle. | |
So oder so ist die französische Linke hoffnungslos gespalten. Noch bevor | |
die Sozialisten ihren Kandidaten nominieren, haben bereits die Grünen und | |
auch andere Parteien und Organisationen KandidatInnen im Rennen. | |
Jean-Luc-Mélenchon von der Linkspartei wird von den Kommunisten | |
unterstützt. Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron situiert sich | |
„jenseits“ von links und rechts. | |
Die bürgerliche Rechte dagegen ist nach diesen Vorwahlen so geeint und | |
siegesgewiss wie nie seit Nicolas Sarkozys Niederlage gegen Hollande 2012. | |
Bei Fillons Siegesfeier am Sonntagabend herrschte angesichts einer in | |
Griffnähe gerückten Rückeroberung der Macht bereits eine triumphierende | |
Stimmung. An die Kampfrufe „Fillon – Président!“ muss sich Frankreich no… | |
gewöhnen. | |
28 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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