# taz.de -- Affären um Frankreichs Politiker: Sarkozy muss vor Gericht | |
> Ein Untersuchungsrichter hat den Prozess gegen den Ex-Staatschef | |
> angeordnet. Im Wahlkampf 2012 überschritt er das Budget massiv. | |
Bild: Hat jetzt wohl nicht mehr viel zu lachen: Nicolas Sarkozy (M.) | |
PARIS afp/rtr | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy soll | |
sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein | |
Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben vom Dienstag einen Prozess | |
gegen den konservativen Politiker an. Sarkozy wird vorgeworfen, im | |
Wahlkampf 2012 das zulässige Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es | |
wäre das zweite Mal in Frankreich jüngerer Geschichte, dass einem | |
Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird. | |
Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige | |
Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das | |
zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über | |
ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von | |
rund 15 Millionen Euro übernommen haben. | |
Sarkozy wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen | |
Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche | |
Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die | |
für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde. | |
In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen | |
Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere | |
Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des | |
PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die | |
Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen | |
als Bygmalion-Affäre bekannt. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel | |
gegen einen Prozess einlegen. | |
## Gerüchte über außereheliche Affäre von Konkurrent Macron | |
Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die | |
Präsidentschaftskandidatur gescheitert und hatte sich daraufhin aus der | |
Politik zurückgezogen. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François | |
Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck | |
geraten ist. | |
Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs | |
fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein | |
Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil | |
er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System | |
von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig | |
Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die | |
Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei. | |
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Gerüchte über | |
eine außereheliche Affäre mit einem Rundfunk-Journalisten zurückgewiesen. | |
Er führe kein Doppelleben mit dem Reporter, zitierte Macrons Sprecherin | |
Äußerungen des Politikers vom Montagabend. Die Gerüchte über Macron | |
kursieren seit Jahren immer wieder einmal und waren kürzlich von russischen | |
Medien aufgegriffen worden. Der unabhängige Kandidat gilt als Favorit im | |
Rennen um das Präsidentenamt, seit der Konservative Francois Fillon wegen | |
einer Korruptionsaffäre in den Umfragen stark zurückgefallen ist. | |
7 Feb 2017 | |
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