# taz.de -- Kommentar Fillons Wirtschaftspläne: Jedes Sparprogramm wird scheit… | |
> Der frisch gewählte Präsidentschaftskandidat Fillon will Frankreichs | |
> Wirtschaft „liberalisieren“. Was bedeutet sein Sieg aus ökonomischer | |
> Sicht? | |
Bild: Sarkozy und Juppé hat er überholt: Fillon sicherte sich die Kandidatur … | |
Das Rezept ist so schlicht wie falsch: Der konservative | |
Präsidentschaftskandidat FrançoisFillon will Frankreichs Wirtschaft | |
„liberalisieren“. Reiche und Unternehmen sollen entlastet werden – was der | |
Rest der Bevölkerung finanziert, weil die Mehrwertsteuer steigen würde. | |
Zudem soll ein „schlanker“ Staat 500.000 Beamtenposten streichen. | |
Dieses Programm kann nicht funktionieren, denn es hat einen Staat noch nie | |
reich gemacht, die Reichen zu beschenken und Ausgaben zu kürzen. | |
Stattdessen setzt eine Spirale nach unten ein: Wenn die „normalen“ Bürger | |
ihren Konsum einschränken müssen, setzen die Firmen weniger ab und | |
entlassen Angestellte. Es wird noch weniger konsumiert – was weitere | |
Stellen kostet. | |
Doch Fillon vertraut nicht der Logik, sondern seinem Augenschein: Die | |
Nachbarn haben es doch vorgemacht! In Großbritannien setzte Margaret | |
Thatcher ab 1980 auf einen „schlanken Staat“ und Billiglöhne in der | |
Industrie; Deutschland folgte später mit seiner Agenda 2010. Beide Länder | |
scheinen zu prosperieren. | |
Doch Fillon übersieht, dass Großbritannien und Deutschland nicht nur auf | |
Billiglöhne gesetzt haben. Sie haben die sinkende Binnennachfrage | |
gleichzeitig kompensiert – indem sie ihre Nachbarn beklauten. | |
## Zu spät | |
Thatcher rief den „Big Bang“ aus: Die Banken wurden dereguliert und | |
Großbritannien zu einer Steueroase. Europäisches Finanzkapital strömte nun | |
vor allem in die City of London, was Tausende von gut bezahlten Stellen | |
schuf. | |
Deutschland war das erste Euroland, das seine Löhne drückte, um | |
Marktanteile für seine Exportgüter zu ergattern. Um die Deutschen wieder | |
einzuholen, müsste Fillon die französischen Löhne um etwa 20 Prozent | |
senken. Das ist unmöglich. | |
Frankreich kommt zu spät, um sich mit miesen Tricks bei seinen Nachbarn zu | |
bedienen. Jedes Sparprogramm wird also scheitern – und die Rechtspopulisten | |
weiter stärken. | |
28 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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