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# taz.de -- Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Druck von der Straße wird nö…
> Wie reagieren außerparlamentarische Gruppen auf den Koalitionsvertrag von
> SPD, Linkspartei und Grünen? Fünf Protokolle.
Bild: Rot-Rot-Grün schmeckt nicht jedem
## „Sozialmieter stärker entlasten“
Sandy Kaltenborn, Kotti & Co:
„Ohne den Druck von uns und anderen Initiativen wäre vieles an positiven
Inhalten nicht in den Koalitionsvertrag gekommen. Wir begrüßen die
Ernennung von Katrin Lompscher (Linkspartei) zur
Stadtentwicklungssenatorin. Wir hoffen, dass die uns nur zu gut bekannten
verkrusteten SPD-Strukturen bei der Senatsverwaltung nun ein Ende haben und
sie endlich im Sinne der Berliner Mieter und Mieterinnen arbeitet.
Aber auch die neue Regierung wird Druck von der Straße nötig haben. Der
Kampf um das Recht auf Stadt wird auch in den nächsten Jahren vor allem
durch außerparlamentarische Initiativen vorangetrieben werden müssen.
Wir wissen, dass die SPD-Verhandler dafür verantwortlich sind, dass die
Zugeständnisse an die Sozialmieter so dürftig ausgefallen sind: Die
Zinssenkung hätte durchaus zu einer weitergehenden Entlastung der
SozialmieterInnen führen können. Diese betrifft ohnehin nur noch zirka
40.000 Sozialwohnungen, weil unter der letzten Regierung Tausende
Sozialwohnungen abgelöst worden sind.
Die neue Härtefallregelung begrüßen wir: Entlastung gibt es jetzt, wenn die
Bruttowarmmiete mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt, früher
war es die Nettokaltmiete. Nun kommt es auf deren zügige und
unbürokratische Umsetzung dieser Pläne an.“ Protokoll: Malene Gürgen
## „Neubau von Schulen ist prima“
Norman Heise, Landeselternausschuss:
„Insbesondere was den Schulneubau angeht, gibt uns der Koalitionsvertrag
Anlass zur Hoffnung. Der Frage, wie man schneller Schulen bauen kann,
Priorität einzuräumen war überfällig. Und wenn das kreditfinanziert mittels
einer Landesgesellschaft Schulbau passiert – prima. Allerdings sagen wir
auch: Entscheidend ist, dass nachfolgende Generationen nicht durch etwaige
Schulden belastet werden. Dass zum Beispiel die Laufzeiten der Kredite
nicht länger sind als die Standzeiten der Gebäude.
Ansonsten freuen wir uns natürlich, dass sich unsere alte Forderung nach
dem freien Hortzugang für alle Kinder im Koalitionsvertrag wiederfindet.
Wobei wir da kritisch schauen werden: zu welchem Preis? Gelingt es,
genügend ErzieherInnen zu finden? Grundlegend wird vor allem sein, dass die
Tarifverträge der Berliner ErzieherInnen endlich an den Bundesschnitt
angeglichen werden.
Kritisch hingucken werden wir auch beim Thema Schulmittagessen. Die
Bildungsverwaltung prüft ja eine Erhöhung der Essenspreise. Wenn da jetzt
im Koalitionsvertrag von einem ‚Konzept‘ für ein ‚flächendeckendes
subventioniertes Mittagessenangebot‘ die Rede ist, dann sagen wir: Jetzt
wäre der Zeitpunkt, ein Signal zu setzen und die Erhöhung zu 100 Prozent
vom Land übernehmen zu lassen.“ Protokoll: Anna Klöpper
## „Gute Ansätze in der Kultur“
Christophe Knoch, Koalition der Freien Szene Berlin:
„Wir freuen uns darüber, dass es jetzt mit dem Chef einer der drei
Koalitionsparteien einen starken Kultursenator gibt. Wir sehen auch in dem,
was die Koalition in den Vertrag geschrieben hat, einige wirklich gute
Ansätze. Dass künstlerische Arbeit besser bezahlt werden soll oder dass es
höhere Ausstellungshonorare geben muss, sind wichtige Punkte. Auch dass es
grundsätzlich mehr Geld für die Freie Szene geben soll, ist begrüßenswert.
Klaus Lederer wirkt engagiert, er hat schon im Wahlkampf sehr ehrgeizige
Forderungen vorgelegt. Die Frage ist natürlich jetzt, wie viel er von dem,
was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen kann und wie die Umsetzung konkret
aussehen wird.
Für die Freie Szene ist es sehr wichtig, dass es gemeinsame und
verbindliche Gespräche gibt, um für die vielfältige künstlerische
Produktion in Berlin die Rahmenbedingungen zu verbessern und
weiterzuentwickeln. Wir sind auch gespannt, wie das Kulturressort
zugeschnitten sein wird, also wie Klaus Lederer sein Haus organisiert und
wer StaatssekretärIn wird.“ Protokoll: Leonie Schlick
## „Hoffnung für die Energienetze“
Luise Neumann-Cosel, BürgerEnergie Berlin eG:
„In der Koalitionsvereinbarung heißt es: ‚Berlins Energienetze sollen nicht
länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürger*innen der Stadt‘. Genau
das ist, was das Stromnetz angeht, unser Anliegen – insofern macht uns die
Vereinbarung Hoffnung. Offenbar hat Rot-Rot-Grün verstanden, wie wichtig
das Netz für die Stadt und die Energiewende ist. Im Grunde beugt sich der
neue Senat damit nachträglich dem Energie-Volksentscheid von 2013.
Ganz einfach ist die Rekommunalisierung des Stromnetzes aber nicht: Das
vorgeschriebene Konzessionsverfahren, das derzeit stattfindet und an dem
außer der Vattenfall-Tochter ‚Stromnetz Berlin GmbH‘ die landeseigene
Berlin Energie und wir als Bürgergenossenschaft teilnehmen, muss
transparent und diskriminierungsfrei sein. Aber man kann ein politisches
Ziel formulieren – und selbst wenn Vattenfall die Konzession bekommt, kann
das Land anschließend mit dem Konzern über einen Verkauf von Netz und
Konzession verhandeln. Wir werden das Handeln des neuen Senats scharf
beobachten.“ Protokoll: Claudius Prößer
## „Wohnungen für Flüchtlinge“
Georg Classen, Flüchtlingsrat: „Dass die neue Koalition weniger abschieben
will, ist lobenswert. Uns irritiert aber, dass die Ausländerbehörde, die
für die Durchführung von Abschiebungen zuständig ist, weiterhin der
Innenverwaltung unterstehen soll. Die Grünen wollten die Behörde der
Senatsverwaltung für Integration zuordnen, das hätten wir sehr begrüßt. Nun
ist künftig Innensenator Andreas Geisel (SPD) zuständig, der nicht als
besonders führungsstark gilt – an der Spitze der Ausländerbehörde steht
aber ein durchsetzungsstarker Behördenleiter. Da sind die Koalitionspartner
besonders gefordert, ihre Pläne auch praktisch umzusetzen.
Zum Thema Wohnen von Flüchtlingen: Uns fehlt im Koalitionsvertrag ein
konkreter Zeitplan, wie man Notunterkünfte, bei denen das möglich ist,
zügig in Gemeinschaftsunterkünfte umbaut. Da ist im vergangenen Jahr fast
nichts passiert. Zu ungenau ist uns auch formuliert, wie man künftig den
Zugang von Flüchtlingen zu normalen Mietwohnungen sichern will. Die
Menschen leben teils seit über einem Jahr in Notunterkünften, sie kommen
physisch und psychisch an ihre Grenzen.“ Protokoll: Alke Wierth
22 Nov 2016
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