| # taz.de -- Neurechter auf Podiumsdiskussion: Bühne für Götz Kubitschek | |
| > In Sachsen-Anhalt wollte CDU-Innenminister Stahlknecht mit dem Neurechten | |
| > auf einem Podium diskutieren. In der Koalition entbrannte Streit. | |
| Bild: Wollte eigentlich reden: Holger Stahlknecht | |
| Berlin taz | „Ungeschönt und hitzig“ soll es werden, so kündigt das Theat… | |
| Magdeburg seinen „Politischen Salon“ am 19. Januar an. Das dürfte eingelö… | |
| werden: Denn auf dem Podium „Rechtsruck in Sachsen-Anhalt und Europa“ | |
| sollen Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, und der | |
| neurechte Vordenker Götz Kubitschek sitzen. | |
| Es wäre eine Premiere – und ein Tabubruch. Erstmals würde ein völkischer | |
| Ideologe mit einem Minister auf staatlicher Bühne diskutieren. Kubitschek | |
| ist der prominenteste Vertreter dieser weit rechten Strömung. Von einem | |
| Rittergut aus vertreibt er Szeneschriften, lädt Gleichgesinnte zu Akademien | |
| ein. Darunter sind immer wieder Personen, die vom Verfassungsschutz | |
| beobachtet werden – wie die Identitären. Kubitschek selbst tritt für eine | |
| rechte „Kulturrevolution“ ein. | |
| In der Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sorgt der | |
| Stahlknecht-Auftritt für Streit. „Einigermaßen fassungslos“ sei er, sagt | |
| SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Kubitschek werde vom Verfassungsschutz | |
| beobachtet, „rechte Burschenschaftler, Identitäre, Holocaustleugner und | |
| Neonazis“ träfen sich auf seinem Rittergut. „Diesen Rechtsextremen darf man | |
| keine Bühne bieten. Eine politische Aufwertung, wie sie Stahlknecht | |
| praktizieren will, verbietet sich von selbst.“ | |
| Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, | |
| kritisierte, dass man „jemandem, der sich eine Systemüberwindung zum Ziel | |
| setzt, ohne Not eine staatliche Bühne bietet“. | |
| Stahlknecht verteidigt seinen Auftritt. „Wir müssen den kritischen Diskurs | |
| mit solchen Positionen, für die Herr Kubitschek steht, suchen“, sagte er | |
| der taz. Dies gelte auch mit Blick auf [1][den Wahlerfolg der AfD in | |
| Sachsen-Anhalt]. Mitnichten teile er diese Positionen. Er wolle sie jedoch | |
| in der Auseinandersetzung entlarven und aufzeigen, welche Gefahren sie für | |
| eine demokratische Gesellschaft darstellten. | |
| Auch das Theater Magdeburg verteidigte seine Veranstaltung. Man sei sich | |
| „in vollem Umfang bewusst“, dass Kubitschek ein „hochgradig kritikwürdig… | |
| Ideologe“ sei, sagte eine Sprecherin. „Ignoranz allein aber trägt nicht zum | |
| Verschwinden der Probleme bei.“ Man werde eine Selbstdarstellung | |
| Kubitscheks „in die Schranken weisen“ und suche die „kritische | |
| Auseinandersetzung“. | |
| Am Nachmittag zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Reißleine: | |
| Stahlknecht werde an der Veranstaltung nicht teilnehmen, sagte ein | |
| Sprecher. „Die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien muss sicherlich | |
| offensiv geführt werden.“ Das vom Theater vorgeschlagene Format sei dafür | |
| aber „weniger geeinigt“. | |
| Kubitschek machte schon vor Jahren klar, was er von solchen Diskussionen | |
| hält. 2007 schrieb er in seinem Buch „Provokation“: „Uns liegt nicht viel | |
| daran, dass Ihr unseren Vorsatz versteht. Wozu sich auf ein Gespräch | |
| einlassen?“ Diese Mittel seien aufgebraucht, so Kubitschek. „Von der | |
| Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß | |
| ein Schlag ins Gesicht.“ | |
| 30 Nov 2016 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
| Andreas Speit | |
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