# taz.de -- Strafzahlung an Brüssel droht: Öko-Gesetz ruht und ruht und ruht … | |
> Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug | |
> klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt. | |
Bild: Ein von Fluglärm Betroffener in Frankfurt/M. Das Gesetz könnte ihm helf… | |
BERLIN taz | Deutschlands Umweltverbände haben weiterhin weniger | |
Klagerechte, als ihnen internationales Recht zugesteht. Am Mittwoch | |
verschob der Umweltausschuss des Bundestags auf Antrag der Unionsfraktion | |
wieder einmal die Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). | |
Diese Novelle soll europäisches Recht umsetzen, das den Ökoverbänden | |
deutlich mehr Rechte bei Einsprüchen und Klagen gegen Bauvorhaben einräumt. | |
Weil die Bundesrepublik diese Umsetzung schon seit Jahren verschleppt, | |
droht nun eine millionenschwere Strafzahlung an Brüssel. | |
Die Neufassung des UmwRG soll Defizite bei der Umsetzung der | |
„Aarhus-Konvention“ beseitigen, die seit 2007 allen Bürgern Rechte in | |
Umweltverfahren gibt. Nach dem UmwRG könnten die Verbände gegen jedes | |
Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen – und nicht nur wie bisher gegen große | |
Anlagen. Im Gerichtsverfahren würde die „Präklusion“ abgeschafft. | |
Umweltschützer könnten dann auch nach dem Genehmigungsverfahren noch | |
Erkenntnisse in den Prozess einbringen: Wer also den bedrohten Feldhamster | |
erst nach Prozessbeginn auf der umstrittenen Wiese findet, kann das jetzt | |
als Argument anbringen. | |
Für die Umweltschützer ganz wichtig: Angreifbar sind bereits Vorplanungen | |
großer Infrastrukturprojekte: Pläne zur Luftreinhaltung in Städten oder | |
Lärmaktionspläne an Flughäfen. Und Umweltschützer können Behörden zu | |
„nachträglichen Anordnungen verpflichten lassen“ – etwa, wenn sich | |
herausstellt, dass ein Kraftwerk trotz gültiger Betriebserlaubnis zu viel | |
Quecksilber ausstößt. | |
## In zwei Wochen wieder auf der Tagesordnung | |
Umweltschützer hoffen darauf, dass das neue Gesetz ihnen schärfere Waffen | |
etwa gegen Ställe der Massentierhaltung, den Abbau der Braunkohle oder | |
Flughafenplanungen in die Hand gibt. Es werde „gerechter zugehen“, sagt | |
Dirk Tessmer, Anwalt des Umweltverbands BUND. „Wir könnten uns um die | |
schlimmsten Verstöße kümmern.“ | |
Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen begrüßt die „deutliche | |
Ausweitung unserer Rechte“. Die Umweltschützer hoffen durch das UmwRG auch | |
auf ein Signal an die Behörden, in Zukunft schon von vornherein | |
sorgfältiger zu arbeiten. | |
Bisher hängt die Gesetzesänderung allerdings im Parlament fest. Der | |
Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatte im September klar | |
gemacht, dass er die Änderungen „kritisch bewertet“: Es greife „stark in | |
das bisher bewährte deutsche Rechtssystem ein und wird zu einer | |
Verlängerung des Verfahrens und größerer Rechtsunsicherheit führen“. Dies… | |
Meinung schloss sich die Union an, die noch Abstimmungsbedarf sieht, obwohl | |
das Gesetz bereits die Pläne für bestimmte Rohstoff- und Windkraftprojekte | |
von der Klagemöglichkeit ausnimmt. | |
Opposition und Umweltverbände argumentieren andersherum: „Je früher die | |
Menschen am Verfahren beteiligt werden, desto eher werden Probleme | |
ausgeräumt“, sagt die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. „Die Verfah… | |
gehen schneller.“ | |
Der parlamentarische Prozess jedenfalls ist gebremst. In zwei Wochen soll | |
das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Dann ist es nur im | |
Eilverfahren zu schaffen, das UmwRG bis 2017 umzusetzen. Der Text kann | |
durch Ausnahmen und Fristenregeln verwässert werden – aber eine Alternative | |
gibt es nicht. EU und der Koalitionsvertrag bestehen auf einer | |
„1:1-Umsetzung“ von Europarecht in deutsche Gesetze. | |
1 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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