# taz.de -- Spionagebehörde Zitis in Deutschland: Backdoor im Gesetz

	# taz.de -- Spionagebehörde Zitis in Deutschland: Backdoor im Gesetz

	> Eine neue Spitzelbehörde soll für die Regierung Trojaner entwickeln und
	> Schutzlücken kaufen. Am Donnerstag kommt sie – durch die Hintertür.

	Bild: Alles sehen, alles hören, alles riechen – kurz: Zitis

	BERLIN taz \| Berge von Papier, kaum zu durchdringen: Es sind 2.974 Seiten,
	die am Donnerstag ab 13 Uhr im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum
	2.400, im Mittelpunkt einer langen Verhandlung stehen werden.
	Bereinigungssitzung. Bundeshaushalt.

	Auf all diesen Seiten steht in Tabellen, Zahlen und Worten, wofür der
	deutsche Staat im Jahr 2017 sein Geld ausgeben will. An diesem Donnerstag
	werden die Haushaltspolitiker des Parlaments darüber befinden. Und wenn sie
	das getan haben, wird bald darauf eine neue deutsche Behörde entstehen,
	deren Stellenplan auf Seite 222 erfasst ist und die noch für allerlei
	Diskussionen sorgen dürfte – wenn es dafür längst zu spät ist.

	Es ist eine Spionagebehörde, eine Trojaner- und Hackerbehörde, und es ist,
	wenn alles so kommt wie geplant, die größte deutsche Behörde ihrer Art:
	Zitis. Oder in Langform: Zentrale Stelle für Informationstechnik im
	Sicherheitsbereich.

	Das Besondere an ihr: Sie soll ohne ein Errichtungsgesetz entstehen. Ein
	paar Abgeordnete im Haushaltsausschuss winken sie am Donnerstag durch, Ende
	November wird der Haushalt dann offiziell beschlossen. Und anschließend
	muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur noch eines tun: Befehlen,
	dass es die Behörde gibt. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu:
	„Sie wird unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes errichtet und wird
	im Endausbau etwa 400 Stellen umfassen.“

	Das ist bemerkenswert. Selten wurde eine Behörde dieses Formats so still
	geschaffen und errichtet. Dabei kommt ihr künftig eine zentrale und
	besondere Bedeutung für die Sicherheitsarchitektur der deutschen
	Ermittlungsbehörden zu. Es geht um die Frage, wie der deutsche Staat
	Terroristen fängt, aber auch darum, wie er mit den Grundrechten seiner
	Bürger und mit Sicherheitslücken im Internet umgeht.

	Zitis – was soll das sein?

	Seit langem schon bemängeln Ermittler in Deutschland, dass ihnen zu oft die
	Hände gebunden seien – etwa, wenn sie bei Ermittlungen auf verschlüsselte
	Handykommunikation stoßen. Ihr Wunsch: Sie würden gern besser in der Lage
	sein, verschlüsselte Kommunikation aufzubrechen oder zu umgehen, etwa wenn
	Menschen Apps auf ihren Handys nutzen, die kryptografische
	Verschlüsselungsverfahren benutzen. Genau dabei soll die neue Behörde
	künftig behilflich sein.

	Zum Hintergrund: Schon seit es digitale Verschlüsselungsverfahren gibt, ist
	die Technik umkämpft und ihr Stellenwert politisch bedeutsam. Bereits in
	den 90er-Jahren gab es etwa in den USA symbolträchtige
	Auseinandersetzungen. Im Rahmen der sogenannten „Crypto Wars“ wollte die
	US-Regierung versuchen, die Entwicklung von Verschlüsselungssoftware unter
	Genehmigungsvorbehalt zu stellen und ihren Export kontrollieren.

	Die Idee: Der Staat sollte verschlüsseln können, seine Bürger und auch
	seine Gegner aber nicht. Das scheiterte damals. Bis heute wird diese Frage
	jedoch immer wieder aufgebracht, vor allem von Nachrichtendiensten und
	Ermittlungsbehörden. Bürgerrechtler und Unternehmen dagegen warnen davor,
	dass die grundsätzliche Schwächung von Verschlüsselungsverfahren auch eine
	generelle Schwächung der Sicherheit im Netz nach sich zieht.

	Das Thema Verschlüsselung ist wichtig für alle, die im Netz mit sensiblen
	Daten verkehren: Da sind Kriminelle, ja, die nicht bei Verabredungen
	gestört werden wollen. Da sind abr auch: Aktivistinnen oder Journalisten,
	die – wie nun in der Türkei – in ihren Heimatländern politische Verfolgung
	fürchten oder schlicht ihre Quellen schützen wollen. Zuletzt ist da noch:
	Die deutsche Industrie, die sowohl ihre Patente als auch ihre
	Kommunikations- und Produktionswege sichern will.

	Was sagt die Bundesregierung?

	Die deutsche Bundesregierung geht deshalb im internationalen Vergleich
	einen interessanten Sonderweg: Sie bekennt sich offiziell dazu,
	Verschlüsselungsmechanismen zu fördern und auch in der Breite zu einem
	Durchbruch verhelfen zu wollen. Geregelt ist das in der sogenannten
	Krypto-Eckpunkte-Erklärung der Bundesregierung von 1999.

	Auch in jüngster Zeit, als etwa auf europäischer Ebene die Frage nach einer
	Schwächung von Verschlüsselungsverfahren wieder aufgeworfen wurde, bekannte
	sich die Bundesregierung explizit zu dieser Position. Offiziell heißt es:
	Es sollen keine Anstrengungen unternommen werden, um
	Verschlüsselungsverfahren zu schwächen. Auch sollen keine staatlichen
	Hintertüren in Produkte eingebaut werden, die den Behörden den direkten
	Durchgriff auf bestimmte Produkte ermöglichen.

	Beides hört sich für Bürgerrechtler gut an, ist aber nur ein Teil der
	Wahrheit. Faktisch, sagen Mathematiker und Kryptologen, ist es für die
	nächsten Jahre und Jahrzehnte absehbar ohnehin nicht möglich, eine gute
	Verschlüsselungstechnik aufzubrechen. Das hat schlicht mit mathematischen
	Prinzipien, Rechnerkapazitäten und dem Stand der Technik zu tun.

	Zweitens sind die relevanten Unternehmen, bei denen Hintertüren von Wert
	wären, wie etwa der Chatdienst WhatsApp, meist nicht in Deutschland
	ansässig. Die Bundesregierung könnte sie kaum effektiv zum Einbau von
	Hintertüren veranlassen. Daher kann die Regierung problemlos bekennen, dass
	sie auf diesen Feldern nicht aktiv ist. Es wäre, technisch gesprochen, ein
	verlorener Kampf.

	Stattdessen konzentrieren sich die Ermittlungsbehörden auf eine zentrale
	Schaltstelle, die es ebenfalls ermöglicht, Kommunikation abzufangen: Statt
	bereits verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, muss diese dann eben
	abgefangen werden, bevor sie überhaupt verschlüsselt wird. Das geht
	entweder durch Überwachungsprogramme auf Computern und Smartphones oder
	durch das Abfangen von Daten noch während diese getippt werden – zum
	Beispiel durch das Aufzeichnen sämtlicher Tastenanschläge oder das
	regelmäßige Erstellen von Bildschirmfotos, die dann heimlich ausgeleitet
	werden.

	Für derlei Vorgehen hat das Bundesverfassungsgericht 2008 am Beispiel des
	sogenannten Staatstrojaners allerdings enge Vorgaben gemacht.

	Hinzu kommt: In der Praxis scheinen die Ermittlungsbehörden – Bundespolizei
	und Landespolizeien genau wie die Verfassungsschutzämter – mit dem Einsatz
	von Staatstrojanern jedoch immer wieder auf Probleme zu stoßen. Denn im
	Kern lässt sich sagen: Zwar soll das Bundeskriminalamt derzeit
	Hilfestellungen bei Entwicklung und Umsetzung solcher Spähangriffe geben.
	Eine zentrale Kompetenzstelle für Überwachung, die sämtlichen Behörden
	zuliefert und sich allein darauf konzentrieren kann, gibt es jedoch bislang
	nicht.

	Genau diese Lücke soll nun jene Behörde füllen, die sich Zitis nennt. Es
	gibt durchaus sachliche Gründe für eine solche Behörde: Macht es wirklich
	Sinn, dass all die dutzenden Landespolizeien, die Bundespolizei, das
	Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und all die
	Landesämter für Verfassungsschutz ihr jeweils eigenes Süppchen kochen?
	Lässt sich dies nicht effektiver aus einer Hand organisieren?

	Wieso stört sich wohl niemand daran?

	Andererseits: Wenn die Aufgaben dieser dutzenden föderalen Behörden, die
	aus historischen Gründen dezentral organisiert sind, nun immer mehr
	zentralisiert und um eine waschechte Trojanerbehörde ergänzt werden sollen
	– wieso wird dann über den Auftrag und die Grenzen dieser Behörde so wenig
	diskutiert? Zwar stellte das Bundesinnenministerium die Pläne bereits vor
	Monaten vor. Doch offenbar reibt sich kaum jemand daran, dass die
	Kompetenzen der neuen Stelle weitgehend ungeklärt sind – und ihre
	Mitarbeiter demnach auch künftig im Verborgenen arbeiten können.

	Das Bundesinnenminsterium will für das kommende Jahr bereits Mittel in Höhe
	von 12,5 Millionen Euro einstellen. Davon sollen knapp 2,5 Millionen Euro
	für zunächst rund 60 Mitarbeiter eingeplant werden; später sollen es dann
	400 Mitarbeiter werden. Sechs Millionen Euro stehen bereits 2017 für
	„Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik“ zur
	Verfügung. Und vier Millionen Euro sind vorgesehen für den „Erwerb von
	Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software
	im Bereich Informationstechnik“.

	Dahinter verbirgt sich etwas ganz einfaches: Zitis ist die Stelle, die
	künftig die deutschen Staatstrojaner entwickeln wird. Zitis ist die Stelle,
	in der die deutschen Kompetenzen zum Hacken, Spitzeln, Spionieren gebündelt
	werden sollen. Und Zitis ist die Stelle, die mitunter auch
	Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt aufspüren und aufkaufen könnte, um
	diese zu eigenen Zwecken zu benutzen. Das allein wirft eine Frage auf, die
	zu klären ist: Wie weit gehen eigentlich die Befugnisse dieser Behörde?

	Geht es nach dem Bundesinnenministerium, soll Zitis so schnell wie möglich
	seine Arbeit aufnehmen. Anders etwa als das Bundesamt für Sicherheit in der
	Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn, das wesentlich defensiver
	ausgerichtet ist als die neue Behörde und das auf einem eigenen Gesetz
	fußt, will Innenminister der Maizière Zitis schlicht mit einem sogenannten
	Organisationserlass einrichten. Übersetzt: par ordre de Mufti.

	Politisch geht ihm das durch, weil sich im Deutschen Parlament kaum ein
	Abgeordneter für die neue Behörde interessiert oder gesetzliche Leitplanken
	festlegen will. Zwar gibt es auch in der SPD einige Abgeordnete, die
	rhetorisch so tun, als gäbe es an der Behörde und ihrem Zustandekommen
	einiges zu kritisieren – in Frage gestellt wird in Regierungsreihen jedoch
	weder das Projekt an sich, noch dessen rechtliche Grundlage und die Art
	seines Zustandekommens. Das mag auch daran liegen, dass selbst viele
	Befürworter daran zweifeln, ob der Staat überhaupt in der Lage ist,
	ordentliches Personal zu rekrutieren.

	Politisch geht es durch – und juristisch?

	Juristisch dagegen könnte die Gründung der Behörde viel Material für eine
	Schlacht unter Rechtswissenschaftlern hergeben. Warum? Vereinfacht
	zusammengefasst: Die Errichtung einer Behörde muss wie jedes andere
	Regierungshandeln zumindest dann gesetzlich geregelt werden, wenn diese
	Behörde „wesentliche“ Aufgaben übernimmt. Was jedoch wesentlich ist und w…
	nicht, ist unter JuristInnen umstritten. Gemeinhin gilt, wieder vereinfacht
	gesagt, dass eine Behörde dann wesentliche Aufgaben übernimmt, wenn sie
	Grundrechtseingriffe vornimmt oder grundrechtsrelevante Tätigkeiten
	ausführt.

	Bei Zitis verhält es sich wie folgt: Zwar soll die Stelle gebündelt und für
	nahezu alle deutschen Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden „Methoden,
	Produkte und Strategien“ zur Überwachung und Ausspähung entwickeln.
	Allerdings soll sie diese anschließend nicht selber einsetzen – sondern
	weiterreichen. Der Grundrechtseingriff wird also nicht durch die Behörde
	selbst durchgeführt, durch diese aber ermöglicht. Ist das wesentlich oder
	unwesentlich? Ist es mittelbar oder unmittelbar?

	Zumindest der Grundrechtseingriff selbst wird ja immer unmittelbar sein.

	Die Bundesregierung argumentiert nun, dass „die Umsetzung der Maßnahmen im
	Einzelnen in der Befugnis der jeweils zuständigen Behörde bleibt.“ (…) Au…
	die Befugnisse der Sicherheitsbehörden blieben ausnahmslos bestehen und
	würden durch die Einrichtung einer zentralen Stelle nicht berührt oder
	ausgeweitet, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Übersetzt: Es gibt
	zwar einen neuen Service-Dienstleister und künftig tiefere
	Eingriffsmöglichkeiten, aber keinen neuen Regelungsbedarf.

	Das ist eine der möglichen Rechtspositionen. Dass die Bundesregierung mit
	dieser Rechtsposition durchkommt, ist wahrscheinlich. Denn dies sagt doch
	schon ein altes Sprichwort: Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter.

	Wenn Donnerstagnacht oder Freitagfrüh der Haushaltsausschuss im Deutschen
	Bundestag nach langer Sitzung auseinander geht, wird schon bald darauf eine
	neue Behörde geboren werden. Sie wird groß werden und stark und es wird
	dann schwerlich zu prüfen sein, was die neue deutsche Trojanerbehörde
	namens Zitis eigentlich tut, weil es nicht gesetzlich geregelt ist.

	9 Nov 2016

	## AUTOREN

	Martin Kaul

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