# taz.de -- Bundestag streitet über Teilhabegesetz: Keine Hilfe für Blinde un… | |
> Aktivisten rügen den Gesetzesplan. Zu selbstständige Behinderte könnten | |
> womöglich ohne Leistungen bleiben. Experten versuchen zu beruhigen. | |
Bild: Tausende Menschen mit Behinderung demonstrieren am 22.09.2016 in Hannover… | |
BERLIN taz | Der Andrang zur Expertenanhörung am Montag im Sozialausschuss | |
des Bundestages war so stark, dass viele Menschen draußen vor der Tür | |
bleiben mussten. Drinnen ging es um das geplante neue Bundesteilhabegesetz. | |
Und Behindertenverbände forderten erneut Nachbesserungen. | |
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf die Gewährung von Eingliederungshilfe, | |
Geld- und Sachleistungen, die es behinderten Menschen ermöglichen soll, in | |
Arbeit und Freizeit am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die | |
Behinderteninitiativen rügen unter anderem, dass nach dem vorliegenden | |
Gesetzentwurf künftig nur jene Betroffenen Eingliederungshilfe bekommen | |
sollen, die in mindestens fünf von neun definierten Lebensbereichen | |
Unterstützung brauchen. | |
Gehörlose und Blinde könnten dann möglicherweise nicht mehr unter diese | |
Definition fallen, sagte Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und | |
Juristen. Die Sorge besteht, dass beispielsweise sehr selbständige Blinde | |
künftig keine Vorlesehilfe mehr bekommen. | |
Matthias Münning von BAGüs, dem Dachverband der Sozialhilfeträger, | |
erklärte, diese wenigen Fälle seien durch Ermessensspielräume abgedeckt. | |
Das Gesetz sieht zudem ausdrücklich vor, dass niemand eine Verschlechterung | |
erleben soll. | |
Auch die Sorge, dass Behinderte künftig unter Umständen nicht mehr ohne | |
Weiteres in Wohngruppen leben dürfen, sondern gezwungen werden könnten, in | |
Pflegeeinrichtungen umzuziehen, weil die Eingliederungshilfe gegenüber der | |
Pflege nachrangig sein soll, versuchten Sachverständige zu entkräften. | |
Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag verwies auf eine spezielle Klausel | |
im Gesetzentwurf: Danach müssen Vorgaben aus Kostengründen für die | |
Betroffenen „zumutbar“ sein. Dies gilt auch für das „Poolen“, wenn sich | |
mehrere Behinderte einen Assistenten teilen sollen. | |
Eine Koalitionsarbeitsgruppe sitzt derzeit noch an Nachbesserungen. Der | |
Gesetzentwurf soll Anfang Dezember im Bundestag abgestimmt werden und 2017 | |
in Kraft treten. | |
7 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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