Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD in den Bezirken: Unbedarft und ungepflegt
> Wer sind die Neuen von der AfD, und was bedeutet ihr Einzug in die
> Bezirksparlamente und Rathäuser? Eine Spurensuche in Treptow-Köpenick
Bild: Die AfD zieht in alle Bezirksparlamente ein – für Initiativen gegen Re…
Klemens Riebe ist Unternehmensberater und hat seinen Firmensitz in einer
der idyllischsten Gegenden von Köpenick. Um das Jahr 1970 herum ist er in
Lichtenberg zur Schule gegangen. Das sind die Ergebnisse, wenn man Riebe
googelt. Seine eigene Website ist offline.
Riebe zieht heute als Verordneter der AfD in die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick ein. Unter seinen
Fraktionskollegen gehört er zu den wenigen, die im Internet überhaupt
Spuren hinterlassen haben. Ziehen da für die Rechtspopulisten nur
unbedarfte, farblose Verordnete ein?
Den Eindruck gewinnt man, wenn man mit Bezirkspolitikern spricht. „Im
Wahlkampf bin ich keinem einzigen Kandidaten der AfD begegnet“, sagen etwa
die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Alexander Freier und Philipp
Wohlfeil.
Ähnlich unbedarft beschreiben sie den Kandidaten der AfD fürs Bezirksamt,
der sich ihren Fraktionen in den letzten Tagen vorgestellt hat: Bernd
Geschanowski. Der Mittfünfziger hätte sich in der SPD als Lampenverkäufer
und bei den Linken als Schiffbauer vorgestellt, der gerade im
Elektronikgeschäft tätig sei. Er sei „ungepflegt“ aufgetreten, er habe von
Politik und Verwaltung keine Ahnung, so der Linke Wohlfeil. „Die einzige
politische Aussage, die wir ihm entlocken konnten, war, dass er gegen
Geschlechterquoten ist,“ so Wohlfeil. „Ansonsten erscheint er wie das
Abziehbild eines unbedarften AfDlers.“
Der SPD-Mann Freier sagt: „Er kennt das Wahlprogramm seiner eigenen Partei
nicht. Er weiß nicht, was ein Stadtrat zu tun hat. Ich traue ihm nicht zu,
eine Verwaltung zu leiten.“
SPD und Linke, die in der BVV gemeinsam eine Mehrheit haben, werden
Geschanowski unter keinen Umständen wählen. Wohlfeil: „Ob wir im zweiten
oder dritten Wahlgang durch Enthaltung oder Nichtteilnahme seine Wahl
möglich machen, werden wir vor Ort sehen. Ich weiß nicht, ob die AfD
jemanden nominieren würde, der weniger schlimm ist.“
Das Wahlprogramm der AfD im Südostbezirk liest sich zu großen Teilen wie
ein Beschaffungsprogramm für die Immobilienwirtschaft. Die Partei sieht die
Lösung der Wohnungsfrage darin, mehr privates Wohneigentum zu schaffen. Das
soll über allerlei detailreich ausgeführte Förderprogramme und Änderungen
im Steuerrecht erfolgen. Die AfD hat übersehen, dass der Bezirk keine
Steuergesetze erlässt, aber ihr Detailwissen spricht dafür, dass in ihren
Reihen Vertreter der Immobilienwirtschaft sind.
Richtig konkret wird es beim Zentrum für Demokratie in Schöneweide, das
sich im Kampf gegen rechts einen Namen gemacht hat – es ist ihnen ein Dorn
im Auge. Aus AfD-Sicht hat es sich „zu einem Tummelplatz für linksradikale
und zum Teil verfassungsfeindliche Propaganda entwickelt“ und soll seine
„einseitige Orientierung auf linke Projekte“ beenden.
Stein des Anstoßes war eine Veranstaltung im Zentrum im Frühjahr zum Umgang
der demokratischen Parteien mit der AfD im Wahlkampf. Das Bezirksamt, das
das Zentrum finanziell fördert, hatte auf seiner Website auf die
Veranstaltung hingewiesen. Dagegen hatte die AfD erfolgreich vor dem
Verwaltungsgericht geklagt. Das Gericht sah darin einen Eingriff in das
Recht auf Chancengleichheit der Parteien. Der Gerichtssieg war eine
Sternstunde für die AfD – für zivilgesellschaftliche Initiativen könnten
mit ihrem Einzug ins Bezirksamt und die BVV harte Zeiten anbrechen.
27 Oct 2016
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Kay Nerstheimer
Berliner Bezirke
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Uffmucken Schöneweide“ ruft zur Demo: Protest gegen AfD-Bürgerbüro
Rund 300 Menschen demonstrieren gegen rechte Strukturen in Johannisthal.
Die Organisatoren sprechen von einem zunehmend rassistischen Klima im Kiez.
AfD-Politik gegen Flüchtlinge in Berlin: Rechte Opposition gegen den Senat
Mehrere AfD-Stadträte verweigern anerkannten Flüchtlingen den
Wohnberechtigungsschein. Der Senat fordert ein Einlenken – ist aber
machtlos.
Wahl in Berlin: Stimmung mau in der BVV
Berlins Bezirksverordnetenversammlungen konstituieren sich nach den Wahlen
neu mit AfD-Mitgliedern. Draußen wird protestiert, drinnen hält man sich an
die üblichen Regularien.
Neues Berliner Abgeordnetenhaus: Zurechtruckeln
Fast sechs Wochen nach der Berlin-Wahl fand sich das neue Parlament zur
konstituierenden Sitzung zusammen und nahm die Arbeit auf.
AfD Berlin mit Regierungsverantwortung: Die mit der AfD tanzen
In Spandau lässt die CDU ein Bündnis mit der SPD platzen – profitieren
könnte die AfD. In sieben Bezirken erhält die Partei zudem Ämter.
AfD in Berlin-Marzahn: Wo Berlin schon blau ist
Gunnar Lindemann zieht für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus – mit
einem Direktmandat. In seinem Stadtteil freut das längst nicht jeden.
Umstrittener Abgeordneter Nerstheimer: AfD schmeißt Rechtsaußen raus
Jetzt also doch: Der Parteivorstand beantragt ein Ausschlussverfahren gegen
den Lichtenberger Abgeordneten Kay Nerstheimer.
Nach dem Wahl-Erfolg in Berlin: Schau mir in die Augen, AfD
In sieben Bezirken wird die AfD künftig Stadträte stellen können. Ihr
Personal dafür steht noch nicht fest, Streit um den richtigen Umgang gibt
es aber schon.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.