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# taz.de -- Wahl in Berlin: Stimmung mau in der BVV
> Berlins Bezirksverordnetenversammlungen konstituieren sich nach den
> Wahlen neu mit AfD-Mitgliedern. Draußen wird protestiert, drinnen hält
> man sich an die üblichen Regularien.
Bild: In Neukölln bleibt die Neue die Neue: Bürgermeisterin Franziska Giffey …
Immer tanzen die Kreuzberger aus der Reihe. Alle
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) haben sich am Donnerstag
konstituiert. Einige haben sogar schon ihre Bürgermeister und Stadträte
gewählt. In Friedrichshain-Kreuzberg dagegen fiel die Kandidatin der Grünen
bei der Wahl zur BVV-Vorsteherin zweimal durch. Die Sitzung wurde daraufhin
vertagt.
## Affront in Kreuzberg
Grüne, SPD und Linke bilden in dem Bezirk eine Zählgemeinschaft. Als
stärkste Fraktion fällt den Grünen das Vorschlagsrecht für den
BVV-Vorsteherposten zu. Ihre Kandidatin: die 54-jährige Kristine Jaath. Sie
hat die BVV schon in den vergangenen fünf Jahren geleitet. Dass ihr nun SPD
und Linke die Stimmen verweigerten, kam für die Grünen völlig überraschend.
„Das ist ein Affront“, sagte der grüne Fraktionschef Julian Schwarze zur
taz. Er hoffe, dass so ein „Foulspiel“ nicht Schule mache. Immerhin seien
die drei Parteien auch auf Landesebene an einer guten Zusammenarbeit
interessiert. Am Montag will Schwarze mit Vertretern von SPD und Linken den
weiteren Fahrplan besprechen.
Dass es Kritik an Jaaths Führungsstil gibt, war am Donnerstag nur in
direkten Gesprächen zu erfahren. „Jaath ist der Aufgabe nicht gewachsen“,
sagte Susanne Kustak (Linke) zur taz. Das habe sich in der letzten Periode
gezeigt, als Flüchtlinge und Autonome die BVV stürmten. Jetzt, wo sechs
Parteien im Bezirksparlament säßen, würden die Sitzungen noch turbulenter,
glaubt Kustak. Riza Cörtlen (Die Partei) war der einzige, der Jaath am
Rednerpult direkt mit Kritik konfrontierte. „Sie haben den Saal mit
Polizeigewalt räumen lassen.“ Der grüne Fraktionschef wies die Behauptung
zurück: „Geräumt wird hier in Kreuzberg nicht.“ Die Polizei sei bei einig…
hitzigen Sitzungen aus eigenen Sicherheitserwägungen vor Ort gewesen. Mehr
aber auch nicht.
## Protest in Lichtenberg
In Lichtenberg protestierten vor Beginn der Sitzung rund 100 Menschen
lautstark vor den BVV-Räumen. Die AfD-Fraktion, drittstärkste in der BVV,
steht hier besonders weit rechts: Heribert Eisenhardt, regelmäßiger Redner
bei den rechtsextremen Bärgida-Demonstrationen und Teilnehmer an mehreren
weiteren Neonazi-Aufmärschen in diesem Jahr, sitzt ebenso in der BVV wie
Falk Rodig, der bei der letzten Wahl für die islamfeindliche Partei „Die
Freiheit“ antrat. AfD-Stadtrat soll der im Publikum sitzende Wolfgang
Hebold werden. Der Privatdozent hatte im Frühling seine Lehraufträge an
mehreren Hochschulen verloren, weil er sich im Internet und in seinen
Seminaren islamfeindlich geäußert haben soll. Gegen ihn läuft ein Verfahren
wegen Volksverhetzung. Die Stadträte sollen in der nächsten Sitzung gewählt
werden.
Auch die anderen Parteien machten ihren Protest gegen die Neuen deutlich:
An allen Stühlen außer denen der CDU-Fraktion hingen Wimpel des
Gegen-Rechts-Bündnisses Bunter Wind für Lichtenberg, das auch zu den
Protesten aufgerufen hatte. Der AfD-Kandidat für den Vorstandsbeisitz fällt
im ersten Wahlgang durch, im zweiten schafft er es knapp. Der
Alterspräsident betont in seiner Eröffnungsrede, oberstes Ziel solle
bleiben, dass sich in Lichtenberg alle Menschen wohlfühlen können – von der
AfD gibt es dafür keinen Applaus.
## Ben Gurion in Steglitz
Im Zehlendorfer BVV-Saal bekommt die AfD-Fraktion ihr erstes Amt ganz ohne
Wahl: Lutz Ammer, einer ihrer sechs hiesigen Bezirksverordneten, leitet als
Alterspräsident die erste Sitzung, bis CDU-Mann René Rögner-Francke als
Vorsteher des Bezirksparlaments gewählt ist. Ammer erledigt die Sache ohne
Aufsehen und zitiert am Ende den früheren israelischen Ministerpräsidenten
David Ben Gurion, wonach kein Realist ist, wer nicht an Wunder glaubt.
Ein Stadtratsposten steht der AfD in Steglitz-Zehlendorf nicht zu – die
sollen sowieso erst im November besetzt werden. Die SPD hat für einen der
zwei ihr dabei zustehenden Posten einen überregional bekannten Namen
nominiert: die ehemalige Juso-Bundeschefin Franziska Drohsel, ihre
stellvertretende Kreisvorsitzende.
Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln kam es zu friedlichen
Protesten gegen die AfD, die dort künftig in den Bezirksparlamenten
vertreten ist. BürgermeisterInnen wurden bisher nur in den Bezirken Mitte,
Neukölln, Treptow-Köpenick, Pankow und Reinickendorf gewählt.
28 Oct 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Malene Gürgen
Stefan Alberti
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