Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Partei im Berliner Bezirksparlament: „Eine Menge langweiliger…
> Die PARTEI mischt jetzt im Bezirksparlament Kreuzberg-Friedrichshain mit.
> Fraktionschef Riza Cörtlen über Wahlversprechen, Mauern und Hundesteuern.
Bild: Sie mauern eben gerne und schon immer: Aktion von Die Partei 2005
taz: Herr Cörtlen, die Partei hat bei der Berlin-Wahl in
Friedrichshain-Kreuzberg 4,6 Prozent geholt und ist mit zwei Abgeordneten
in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingezogen. Wie erklären Sie
sich Ihren historischen Erfolg?
Riza Cörtlen: Eine populistische Partei hat heutzutage natürlich überhaupt
keine Probleme, Wählerstimmen zu kriegen, und so ging es uns auch. Nachdem
wir in die BVV eingezogen sind, haben wir direkt noch zwei Expiraten
übernommen und sind jetzt eine Fraktion mit vier Leuten.
Wie lief Ihre erste Sitzung ab?
Man muss sich die BVV wie die Jahreshauptversammlung in einem
Kleingartenverein vorstellen. Da sitzen eine Menge langweiliger Leute, und
jeder ist der Meinung, er ist wichtig. Das ist natürlich ganz anders. Alle
sind ziemlich unwichtig, und wir waren sehr enttäuscht über das mangelhafte
Niveau vor Ort. Da wurden Fakten und Argumente gebracht – das bin ich so
nicht gewohnt.
Stehen Sie unter dem Druck, dass nun alle von Ihnen lustige Aktionen in der
BVV erwarten?
Nein. Wir sind eine demokratische Massenpartei der extremen Mitte. Wir
haben den Auftrag vom Wähler erhalten, sachliche Vernunftpolitik zu machen,
und das tun wir natürlich.
Ist Politik Ihr Hobby?
Ja. Ich bin ja ein erfolgreicher Unternehmer, und die Politik mache ich als
Hobby nebenbei. Andere Leute gehen angeln oder Scheiben einwerfen, ich mach
Politik in der BVV.
Welche Probleme sehen Sie denn in Berlin?
Als Politiker sieht man keine Probleme. Als Politiker sieht man Lösungen.
Zum Beispiel?
Wir könnten einen Flughafen bauen. Eine Autobahn wäre auch schön. Das sind
Sachen, die die Leute mögen, und da sind wir natürlich voll dabei.
In Ihrem Programm fordern Sie unter anderem eine Erhöhung der Hundesteuer
um 700 Prozent. Wie wollen Sie denn Ihre Wahlversprechen umsetzen?
Überhaupt nicht. Wir gehen da konform mit allen herkömmlichen Altparteien.
Wir versprechen viel und halten nichts. Das macht man so, und es gibt
keinen Grund für uns, das anders zu machen.
Wohin man blickt, scheitern die großen Parteien gerade an fehlender
Bürgernähe. Was kann die Partei dem Misstrauen in die Politik
entgegensetzen?
Wir sprechen mit den Bürgern, und wir wissen, was die Leute wünschen. Dafür
ist ja Politik da: dem Bürger den Wunsch von den Augen abzulesen. Das
machen wir.
Was wünschen sich denn die Bürger in Kreuzberg und Friedrichshain?
Die Leute wünschen sich zum Beispiel Flughäfen. Sie wollen keine
Parkraumbewirtschaftung. Das ist ein Thema, das im nächsten Jahr sehr
interessant wird in Berlin. Da wird eine Autobahn in die Stadtmitte gebaut,
und dann sollen die Leute dafür zahlen, dass sie ihr Auto in der Stadt
abstellen. Das ist Quatsch. Wenn man will, dass die Leute nicht Auto
fahren, dann muss man das Benzin teurer machen. Aber man kann ihnen nicht
Geld dafür abnehmen, dass sie ihr Auto nicht benutzen.
Wie sieht es mit den Mieten aus?
Wir setzen uns für eine Mietpreisbeschränkung auf 87 Prozent des
Bruttohaushaltseinkommens ein. Alles, was darüber hinausgeht, ist dann doch
unerträglich.
Was wollen Sie in Ihrer Amtszeit konkret verändern in Friedrichshain und
Kreuzberg?
Nachdem wir im Wahlkampf gern mal von „Kreuzberg zuerst“ gesprochen haben,
ist es nun an der Zeit, die Hand nach dem Osten auszustrecken.
Friedrichshainer sind keine Menschen zweiter Klasse, und wir werden alles
tun, um die Mauer aus den Köpfen wieder auf die Straße zu bringen. Ich
denke, wenn die Gentrifizierung beendet ist, können die dann noch in
Friedrichshain lebenden Bürger gern auf Augenhöhe mit uns über die Zukunft
sprechen. Es kann ja nicht sein, dass nur in Kreuzberg Carlofts genehmigt
werden. Die A 100 ist nur der Anfang einer umfassenden Erschließung dieses
Ortsteils im Dornröschenschlaf. Wir bringen Friedrichshain wieder nach
vorne, versprochen.
Bei aller Bürgernähe – haben Sie auch eigene Visionen?
Natürlich müssen wir selbst Visionen für eine moderne Stadt entwickeln. Das
ist der Auftrag des Politikers: nach vorne blicken. Meine Vision von Berlin
ist eine Stadt mit einer Mauer, geteilt in einen Ost- und einen Westteil.
Der Ostteil ist heruntergekommen und furchtbar, und der Westteil
prosperiert.
In den Grenzen von damals?
Es gibt ein paar Ecken von Mitte, die Kreuzberg zugeschlagen werden
müssten, aber im Grunde wäre alles so, wie es einmal war.
Und wie wollen Sie das finanzieren?
Mit der Erhöhung der Hundesteuer um 700 Prozent.
30 Nov 2016
## AUTOREN
Elisabeth Kimmerle
## TAGS
Die Partei
Friedrichshain-Kreuzberg
Kanzlerkandidatur
Schwerpunkt AfD in Berlin
Gebärdensprache
## ARTIKEL ZUM THEMA
Martin Sonneborn über Macht: „2017 wird ein reiner Sex-Wahlkampf“
Der Chef der „Partei“ über die Käuflichkeit von SPD-Politikern, eine Stra…
der Bundestagsverwaltung und die Gefahr einer Pleite.
Wahl in Berlin: Stimmung mau in der BVV
Berlins Bezirksverordnetenversammlungen konstituieren sich nach den Wahlen
neu mit AfD-Mitgliedern. Draußen wird protestiert, drinnen hält man sich an
die üblichen Regularien.
Gehörloser Politiker in Berlin: „Ich will einfach nicht aufgeben“
Martin Vahemäe-Zierold war Mitglied in einem Berliner Bezirksparlament. Ein
Gespräch über den Kampf um Gebärdensprachdolmetscher, Barrieren und
Erfolge.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.