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# taz.de -- Keine Ente: Alternative für Umweltpolitik
> In drei Bezirken wird die rechtspopulistische AfD das Amt für Umwelt- und
> Naturschutz bekommen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das.
Bild: Drei Stadträte der AfD werden für Naturschutz zuständig sein
Eigentlich ist die Farbe der AfD das Blau. Ausgerechnet die Grünen aber
helfen den Rechtspopulisten dabei, sich neben dem blauen auch einen grünen
Anstrich zu geben. In Neukölln, Treptow-Köpenick und demnächst auch in
Pankow werden AfD-Stadträte die Ämter für Umwelt- und Naturschutz
übernehmen. Der Geschäftsführer des BUND, Tilmann Heuser, spricht von einer
„relativ ungünstigen Verknüpfung“. Er fürchtet etwa, dass die AfD den
Umweltschutz gegen Flüchtlingsunterkünfte ins Spiel bringt.
Der taz sagte Heuser, dass es sich bei den Umweltämtern um Gestaltungsämter
und nicht, wie etwa bei den Bürgerämtern, um reine Verwaltungsämter
handele. „Die Umweltämter sind auch an der Aufstellung von Bebauungsplänen
beteiligt“, so Heuser. Wenn, wie von den Umweltverbänden gefordert, die
Bezirke mehr Mitarbeiter für den Naturschutz bekommen, gingen die dann an
AfD-Stadträte. „Gut möglich, dass der Umweltschutz damit künftig in die
rechte Ecke gerückt wird“, so Heuser.
## Rechtes Thema Umwelt
Vor allem in Treptow-Köpenick könnten Probleme auftauchen. Dort wurden am
Müggelsee mehrere Fauna-Flora-Habitat-Gebiete ausgewiesen. Diese
FFH-Gebiete müssen bis 2017 in deutsches Recht umgesetzt werden, ansonsten
droht Berlin aus Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren.
Eine Lösung im Sinne der Umwelt sei mit einem AfD-Stadtrat wie Bernd
Geschanowski problematisch, meint ein Naturschützer und bezieht sich auf
einen aktuellen Streit. Dürfen die Eigentümer von Ufergrundstücken mit
ihren Booten durch ein Seerosenfeld fahren, in dem Trauerseeschwalben
nisten? „Als Immobilienpartei schlägt sich ein AfD-Stadtrat sicher auf die
Seite der Hausbesitzer“, fürchtet der Naturschützer.
Auch in Pankow schlägt die Verteilung der Aufgaben im Bezirksamt hohe
Wellen. Noch ist AfD-Stadtrat Nicolas Seifert nicht gewählt, doch sicher
ist, dass er neben dem Ordnungsamt auch das Amt für Umwelt- und Naturschutz
übernimmt. „Als wir das gehört haben, waren wir pappesatt“, sagt eine
Mitarbeiterin. „Wir sind es ja gewöhnt, Verschiebemasse zu sein. Aber dass
die Grünen das Amt einfach so der AfD geben, hat uns enttäuscht.“
Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner, der an der Verteilung der Ämter am
Donnerstag mitgewirkt hat, verteidigte die Entscheidung. „Irgendwas müssen
die ja machen. Wichtig war uns, dass es nichts mit Menschen zu tun hat.“
Kirchner wandte sich auch gegen die Entscheidung anderer Bezirke wie
Marzahn-Hellersdorf, wo der AfD-Stadtrat Thomas Braun die Zuständigkeit für
das Bürgeramt bekommt. „Mir ist mulmig, wenn diese Leute für Dinge wie
Staatsbürgeranliegen zuständig sind.“
Ganz anders sieht das Tilmann Heuser, „Was, wenn die plötzlich Straßenlärm
als Argument gegen eine Flüchtlingsunterkunft ins Spiel bringen?“
30 Oct 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
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