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# taz.de -- Vor dem Parteitag der Grünen: Redeverbot für Daimler-Chef
> Die linke Basis will mit Dringlichkeitsanträgen Dieter Zetsches Rede auf
> dem Parteitag verhindern. Sie kritisiert Abgase und Rüstungsexporte.
Bild: Schwierig: Kretsche, Zetsche, die Grünen und die Wirtschaft
Berlin taz | Den Grünen droht eine Blamage. Die linke Basis will Dieter
Zetsche, Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, auf dem Parteitag im
November einen Maulkorb anlegen. „Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK)
beschließt, [1][die geplante Gastrede von Herrn Zetsche] – mit dem Ausdruck
des Bedauerns und einer Entschuldigung für die Fehleinschätzung beim
Aussprechen der Einladung – ersatzlos zu streichen“, heißt es in einem
Dringlichkeitsantrag, den das Rheinland-Pfälzer Basismitglied Karl Wilhelm
Koch verfasst hat und der der taz vorliegt.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Cem Özdemir,
Parteivorsitzender der Grünen, den Autobauer als Gastredner eingeladen hat.
Wäre Kochs Intervention erfolgreich, würde der groß angelegte
Schulterschluss Özdemirs mit der Wirtschaft in sich zusammenfallen und
Zetsche müsste stillschweigend in der ersten Reihe sitzen.
„Eine Gastrede steht immer für etwas“, sagt Koch. Zetsche sei zuallererst
ein „Vertreter der Autoabgas- und Rüstungsindustrie“. Unabhängig vom Erfo…
seines Antrags wird dieser die Delegierten zwingen, sich zur Rede des
Konzernchefs zu verhalten – als alleinige Initiative des Parteivorstands
kann diese dann nicht mehr durchgehen.
Der Daimler-Chef repräsentiere einen Industriezweig, der „Naturschäden,
Gesundheitsschäden und Menschenleben zu verantworten hat“, heißt es in der
Begründung zu Kochs Antrag. Zudem sei die Lieferung von Rüstung an Staaten
wie Bahrain oder Saudi-Arabien nicht verantwortbar. Noch ist der Antrag
nicht eingereicht, er hat aber schon die notwendigen 20 UnterstützerInnen.
## Schulterschluss zwischen Grünen und Wirtschaft
Mindestens einen weiteren Anlauf gibt es aus der antragfreudigen
Parteibasis, die Gastrede ersatzlos zu streichen. Grund dafür sei die
„Signalwirkung, die von ihr ausgehen würde“, heißt es in diesem von Gerd
Klünder aus dem Münsterland verfassten Dringlichkeitsantrag.
Eine solche Rede dokumentiere „einen Schulterschluss zwischen den Grünen
und einem Wirtschaftszweig, der die Herausforderungen des Klimawandels
bisher kaum angenommen hat“, steht da. Besonders im Vorfeld der
Bundestagswahl könne die Partei „den damit verbundenen
Glaubwürdigkeitsverlust“ kaum gebrauchen.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Mobilität und Verkehr“ der Grün…
hat die Einladung kritisiert. Zetsche stehe für eine Industrie, die „seit
Jahren auf eine Ressourcen verschlingende und umweltschädliche Emissionen
erzeugende Produktion und Wertschöpfungskette baut“, heißt es in einem
Brief an den Bundesvorstand. Die BAG fordert darin, im Anschluss selbst
einen zehnminütigen Redebeitrag halten zu dürfen.
Daimler betont auf seiner Webseite, „kontinuierlich an der Optimierung des
klassischen Verbrennungsmotors“ zu arbeiten. Dieser werde „auch weiterhin
das Rückgrat der Mobilität bleiben“. Zur von den Grünen propagierten
Verkehrswende passt das nicht.
Der Konzern produziert zudem unter der Marke „Mercedes-Benz Defence
Vehicles“ Militärfahrzeuge. Im Jahr 2015 exportierte Daimler 3.465
militärische Fahrzeuge in 16 Länder, darunter Bahrain, Katar, Algerien,
Saudi-Arabien und die Türkei. 2015 hatten die „Kritischen AktionärInnen
Daimler“ dem Vorstand wegen der Rüstungsexporte sogar die Entlastung
verwehrt.
20 Oct 2016
## LINKS
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## AUTOREN
Dinah Riese
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