# taz.de -- Vor dem Parteitag der Grünen: Redeverbot für Daimler-Chef | |
> Die linke Basis will mit Dringlichkeitsanträgen Dieter Zetsches Rede auf | |
> dem Parteitag verhindern. Sie kritisiert Abgase und Rüstungsexporte. | |
Bild: Schwierig: Kretsche, Zetsche, die Grünen und die Wirtschaft | |
BERLIN taz | Den Grünen droht eine Blamage. Die linke Basis will Dieter | |
Zetsche, Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, auf dem Parteitag im | |
November einen Maulkorb anlegen. „Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) | |
beschließt, [1][die geplante Gastrede von Herrn Zetsche] – mit dem Ausdruck | |
des Bedauerns und einer Entschuldigung für die Fehleinschätzung beim | |
Aussprechen der Einladung – ersatzlos zu streichen“, heißt es in einem | |
Dringlichkeitsantrag, den das Rheinland-Pfälzer Basismitglied Karl Wilhelm | |
Koch verfasst hat und der der taz vorliegt. | |
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Cem Özdemir, | |
Parteivorsitzender der Grünen, den Autobauer als Gastredner eingeladen hat. | |
Wäre Kochs Intervention erfolgreich, würde der groß angelegte | |
Schulterschluss Özdemirs mit der Wirtschaft in sich zusammenfallen und | |
Zetsche müsste stillschweigend in der ersten Reihe sitzen. | |
„Eine Gastrede steht immer für etwas“, sagt Koch. Zetsche sei zuallererst | |
ein „Vertreter der Autoabgas- und Rüstungsindustrie“. Unabhängig vom Erfo… | |
seines Antrags wird dieser die Delegierten zwingen, sich zur Rede des | |
Konzernchefs zu verhalten – als alleinige Initiative des Parteivorstands | |
kann diese dann nicht mehr durchgehen. | |
Der Daimler-Chef repräsentiere einen Industriezweig, der „Naturschäden, | |
Gesundheitsschäden und Menschenleben zu verantworten hat“, heißt es in der | |
Begründung zu Kochs Antrag. Zudem sei die Lieferung von Rüstung an Staaten | |
wie Bahrain oder Saudi-Arabien nicht verantwortbar. Noch ist der Antrag | |
nicht eingereicht, er hat aber schon die notwendigen 20 UnterstützerInnen. | |
## Schulterschluss zwischen Grünen und Wirtschaft | |
Mindestens einen weiteren Anlauf gibt es aus der antragfreudigen | |
Parteibasis, die Gastrede ersatzlos zu streichen. Grund dafür sei die | |
„Signalwirkung, die von ihr ausgehen würde“, heißt es in diesem von Gerd | |
Klünder aus dem Münsterland verfassten Dringlichkeitsantrag. | |
Eine solche Rede dokumentiere „einen Schulterschluss zwischen den Grünen | |
und einem Wirtschaftszweig, der die Herausforderungen des Klimawandels | |
bisher kaum angenommen hat“, steht da. Besonders im Vorfeld der | |
Bundestagswahl könne die Partei „den damit verbundenen | |
Glaubwürdigkeitsverlust“ kaum gebrauchen. | |
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Mobilität und Verkehr“ der Grün… | |
hat die Einladung kritisiert. Zetsche stehe für eine Industrie, die „seit | |
Jahren auf eine Ressourcen verschlingende und umweltschädliche Emissionen | |
erzeugende Produktion und Wertschöpfungskette baut“, heißt es in einem | |
Brief an den Bundesvorstand. Die BAG fordert darin, im Anschluss selbst | |
einen zehnminütigen Redebeitrag halten zu dürfen. | |
Daimler betont auf seiner Webseite, „kontinuierlich an der Optimierung des | |
klassischen Verbrennungsmotors“ zu arbeiten. Dieser werde „auch weiterhin | |
das Rückgrat der Mobilität bleiben“. Zur von den Grünen propagierten | |
Verkehrswende passt das nicht. | |
Der Konzern produziert zudem unter der Marke „Mercedes-Benz Defence | |
Vehicles“ Militärfahrzeuge. Im Jahr 2015 exportierte Daimler 3.465 | |
militärische Fahrzeuge in 16 Länder, darunter Bahrain, Katar, Algerien, | |
Saudi-Arabien und die Türkei. 2015 hatten die „Kritischen AktionärInnen | |
Daimler“ dem Vorstand wegen der Rüstungsexporte sogar die Entlastung | |
verwehrt. | |
20 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] /!5343622 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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