# taz.de -- Bundestagsabgeordnete in Incirlik: Normalisierung der Verhältnisse | |
> Sieben Bundestagsabgeordnete reisen in die Türkei. Sie besuchen auch den | |
> Militärstützpunkt Incirlik. Der Bundestag steht weiterhin zur | |
> Armenier-Resolution. | |
Bild: In Incirlik ist alles wie immer – nur die restliche Türkei befindet si… | |
BERLIN afp/dpa | Der CDU-Politiker Karl Lamers erhofft sich von der | |
bevorstehenden Reise einer Bundestagsdelegation zu den deutschen Soldaten | |
in der Türkei eine Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. „Diesem | |
Besuch kommt insofern eine hohe Bedeutung zu, als damit wieder ein Stück | |
weit Normalität eintritt“, sagte der Leiter der siebenköpfigen Delegation | |
der Deutschen Presse-Agentur. | |
Allerdings betonte Lamers auch, dass der Bundestag weiterhin zu seiner von | |
der Türkei scharf kritisierten Armenier-Resolution stehe. Zwar sei der | |
Beschluss rechtlich nicht bindend. „Dennoch hat der Bundestag natürlich das | |
Recht, sich zu allen wichtigen Fragen zu äußern. Das haben wir getan, und | |
dazu stehen wir auch“, sagte Lamers. | |
Sieben Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen brechen am Dienstag zu | |
einer dreitägigen Reise in die Türkei auf, bei der sie die rund 250 | |
deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchen werden. Die | |
türkische Regierung hatte einen solchen Besuch wegen der | |
Armenier-Resolution monatelang untersagt. Im Juni hatte das Parlament die | |
Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als | |
Völkermord verurteilt. | |
Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv | |
gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot für | |
die Abgeordneten erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für | |
rechtlich nicht verbindlich erklärte. | |
Der Delegation gehören sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses an. | |
Sie werden zunächst in Ankara politische Gespräche mit türkischen | |
Parlamentariern und Regierungsvertretern führen. Am Mittwoch geht es dann | |
mit einem Militärflugzeug weiter nach Incirlik. Die dort stationierten | |
deutschen Soldaten unterstützen mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und | |
einem Tankflugzeug die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation | |
Islamischer Staat in Syrien und im Irak. | |
## Rund 13.000 Beamte seit Juni suspendiert | |
Die Reise startet einen Tag nach einer Verlängerung des Ausnahmezustands in | |
der Türkei, der nach dem Militärputsch Mitte Juni verhängt worden war. Über | |
die Aufarbeitung des Putsches wollen die Bundestagsabgeordneten in Ankara | |
sprechen. „Für uns ist wichtig: Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, | |
Verhältnismäßigkeit, Augenmaß“, sagte Lamers. „Wir können über all di… | |
Dinge offen miteinander sprechen, wie das unter Partnern üblich ist.“ | |
Die türkische Polizei hat unterdessen bekannt gegeben, dass im Zuge der | |
Ermittlungen zum gescheiterten Militärputsch fast 13.000 Beamte suspendiert | |
worden seien. Unter den insgesamt 12.801 Betroffenen seien 2.523 | |
Polizeichefs, teilte das Polizeihauptquartier in Ankara am Dienstag mit. | |
Die Polizisten werden demnach verdächtigt, zur Bewegung des islamischen | |
Predigers Fethullah Gülen zu gehören. | |
Seit dem Umsturzversuch hat die Regierung bereits zehntausende Soldaten, | |
Polizisten, Ministeriumsbeamte sowie Lehrer und Dozenten suspendiert und | |
32.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen inhaftiert. Auch | |
zahlreiche kritische Journalisten und Wissenschaftler wurden in Haft | |
genommen. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten | |
Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen. | |
4 Oct 2016 | |
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