# taz.de -- Besuchsrecht auf türkischem Stützpunkt: Abreise aus Incirlik rüc… | |
> Im Mai wollen Abgeordnete deutsche Soldaten besuchen. Sagt Ankara wieder | |
> nein, könnte die Bundeswehr abziehen. Alternativen gibt es. | |
Bild: Tornado der Bundeswehr in Incirlik | |
BERLIN taz | Incirlik ist nicht alternativlos: Die Bundeswehr hat in den | |
vergangenen Monaten geprüft, wohin ihre Tornados umziehen könnten, die | |
derzeit noch auf dem südtürkischen Stützpunkt stationiert sind. Ein | |
Erkundungsteam besichtigte dafür insgesamt acht Militärflughäfen in | |
Jordanien, Kuwait und Zypern; in allen drei Ländern fanden die Soldaten | |
„aus militärischer Sicht grundsätzlich geeignete Standorte“. Das geht aus | |
der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan van Aken | |
(Linkspartei) hervor, über die zunächst [1][die Welt berichtet] hatte. | |
Zu der Erkundungsmission wurden Bundeswehr und Verteidigungsministerium im | |
Herbst vom Bundestag gezwungen: Die Abgeordneten der großen Koalition | |
verlängerten das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Tornados damals [2][nur | |
unter der Bedingung], dass Ausweichstützpunkte geprüft werden. | |
Mit der Vorgabe reagierten die Abgeordneten auf den monatelangen Streit um | |
ihr Besuchsrecht: Seit Beginn der Stationierung im Dezember 2015 | |
beantragten deutsche Politiker insgesamt zwölf Mal, die Bundeswehrsoldaten | |
vor Ort besuchen zu dürfen. Nur fünf Reisen genehmigten die türkischen | |
Behörden, über die übrigen Anträge entschieden sie bis heute nicht | |
abschließend. Auch diese Zahlen gehen aus der Antwort an Jan van Aken | |
hervor. | |
Zum nächsten Streit über eine Bundestagsdelegation könnte es schon in | |
wenigen Wochen kommen. Im Mai, nach dem türkischen Verfassungsreferendum, | |
wollen Vertreter des Verteidigungsausschusses [3][erneut nach Incirlik] | |
reisen. Verhindert die türkische Regierung die Visite, könnte tatsächlich | |
die Verlegung der deutschen Flugzeuge und Soldaten anstehen. | |
## SPD-Abgeordneter macht Druck | |
„Wird der Besuchswunsch erfüllt, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, dann ist | |
die Konsequenz klar“, sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold am Mittwoch | |
der taz. Die Delegation müsse in die Türkei reisen dürfen, inklusive | |
ordentlicher Ausschussmitglieder der Linkspartei, an der sich die türkische | |
Regierung wegen der Nähe zu kurdischen Organisationen besonders stört. | |
„Ansonsten können wir nicht in Incirlik bleiben. Die Bundeswehr ist zwar | |
nicht Erdogan zuliebe in der Türkei, wir lassen uns aber auch nicht die | |
Bedingungen von ihm diktieren“, sagte Arnold. | |
Der Linken-Abgeordnete van Aken will so lange nicht warten. Weil die Türkei | |
Truppenbesuche einzelner Abgeordneter nach wie vor konsequent verweigert, | |
fordert er eine schnelle Reaktion. „Auch in den Koalitionsfraktionen gab es | |
im letzten Herbst klare Äußerungen, dass bei einem weiteren Besuchsverbot | |
die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen werden müsse“, sagte van Aken. | |
„Spätestens mit dem Nein aus Ankara, ist der Abzug der Bundeswehr aus den | |
türkischen Standorten überfällig.“ | |
Das Verteidigungsministerium will vorerst aber überhaupt nicht handeln. Mit | |
den Regierungen Jordaniens, Kuwaits und Zyperns wurden laut der Antwort an | |
van Aken „über die Untersuchung auf eine militärische Eignung hinaus keine | |
Gespräche hinsichtlich einer möglichen Stationierung geführt“. Laut einem | |
Ministeriumssprecher bleibt Incirlik aus militärischer Sicht schlicht der | |
geeignetste Stützpunkt, unter anderem hinsichtlich Sicherheit, | |
Infrastruktur und Nähe zu den Einsatzgebieten in Syrien und dem Irak. | |
Hinzu kommt, dass offenbar nicht alle der acht untersuchten Stützpunkte | |
tatsächlich für eine Verlegung in Frage kommen. So wären manche der | |
Luftwaffenbasen zwar grundsätzlich geeignet, scheiden aber aus, weil sie | |
schon jetzt voll ausgelastet sind. | |
29 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article163233228/Die-Bundeswehr-hat… | |
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810244.pdf | |
[3] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/pm-170323-verteidigu… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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