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# taz.de -- Besuchsrecht auf türkischem Stützpunkt: Abreise aus Incirlik rüc…
> Im Mai wollen Abgeordnete deutsche Soldaten besuchen. Sagt Ankara wieder
> nein, könnte die Bundeswehr abziehen. Alternativen gibt es.
Bild: Tornado der Bundeswehr in Incirlik
Berlin taz | Incirlik ist nicht alternativlos: Die Bundeswehr hat in den
vergangenen Monaten geprüft, wohin ihre Tornados umziehen könnten, die
derzeit noch auf dem südtürkischen Stützpunkt stationiert sind. Ein
Erkundungsteam besichtigte dafür insgesamt acht Militärflughäfen in
Jordanien, Kuwait und Zypern; in allen drei Ländern fanden die Soldaten
„aus militärischer Sicht grundsätzlich geeignete Standorte“. Das geht aus
der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan van Aken
(Linkspartei) hervor, über die zunächst [1][die Welt berichtet] hatte.
Zu der Erkundungsmission wurden Bundeswehr und Verteidigungsministerium im
Herbst vom Bundestag gezwungen: Die Abgeordneten der großen Koalition
verlängerten das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Tornados damals [2][nur
unter der Bedingung], dass Ausweichstützpunkte geprüft werden.
Mit der Vorgabe reagierten die Abgeordneten auf den monatelangen Streit um
ihr Besuchsrecht: Seit Beginn der Stationierung im Dezember 2015
beantragten deutsche Politiker insgesamt zwölf Mal, die Bundeswehrsoldaten
vor Ort besuchen zu dürfen. Nur fünf Reisen genehmigten die türkischen
Behörden, über die übrigen Anträge entschieden sie bis heute nicht
abschließend. Auch diese Zahlen gehen aus der Antwort an Jan van Aken
hervor.
Zum nächsten Streit über eine Bundestagsdelegation könnte es schon in
wenigen Wochen kommen. Im Mai, nach dem türkischen Verfassungsreferendum,
wollen Vertreter des Verteidigungsausschusses [3][erneut nach Incirlik]
reisen. Verhindert die türkische Regierung die Visite, könnte tatsächlich
die Verlegung der deutschen Flugzeuge und Soldaten anstehen.
## SPD-Abgeordneter macht Druck
„Wird der Besuchswunsch erfüllt, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, dann ist
die Konsequenz klar“, sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold am Mittwoch
der taz. Die Delegation müsse in die Türkei reisen dürfen, inklusive
ordentlicher Ausschussmitglieder der Linkspartei, an der sich die türkische
Regierung wegen der Nähe zu kurdischen Organisationen besonders stört.
„Ansonsten können wir nicht in Incirlik bleiben. Die Bundeswehr ist zwar
nicht Erdogan zuliebe in der Türkei, wir lassen uns aber auch nicht die
Bedingungen von ihm diktieren“, sagte Arnold.
Der Linken-Abgeordnete van Aken will so lange nicht warten. Weil die Türkei
Truppenbesuche einzelner Abgeordneter nach wie vor konsequent verweigert,
fordert er eine schnelle Reaktion. „Auch in den Koalitionsfraktionen gab es
im letzten Herbst klare Äußerungen, dass bei einem weiteren Besuchsverbot
die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen werden müsse“, sagte van Aken.
„Spätestens mit dem Nein aus Ankara, ist der Abzug der Bundeswehr aus den
türkischen Standorten überfällig.“
Das Verteidigungsministerium will vorerst aber überhaupt nicht handeln. Mit
den Regierungen Jordaniens, Kuwaits und Zyperns wurden laut der Antwort an
van Aken „über die Untersuchung auf eine militärische Eignung hinaus keine
Gespräche hinsichtlich einer möglichen Stationierung geführt“. Laut einem
Ministeriumssprecher bleibt Incirlik aus militärischer Sicht schlicht der
geeignetste Stützpunkt, unter anderem hinsichtlich Sicherheit,
Infrastruktur und Nähe zu den Einsatzgebieten in Syrien und dem Irak.
Hinzu kommt, dass offenbar nicht alle der acht untersuchten Stützpunkte
tatsächlich für eine Verlegung in Frage kommen. So wären manche der
Luftwaffenbasen zwar grundsätzlich geeignet, scheiden aber aus, weil sie
schon jetzt voll ausgelastet sind.
29 Mar 2017
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article163233228/Die-Bundeswehr-hat…
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810244.pdf
[3] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/pm-170323-verteidigu…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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