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# taz.de -- Türkei verweigert Einreise: Abgeordnete dürfen nicht nach Incirlik
> Eine Delegation des deutschen Verteidigungsausschusses wollte in die
> Türkei fliegen. Nach der Absage wird nun ein Abzug der Soldaten
> wahrscheinlich.
Bild: Ein Bundeswehr-Tornado in Incirlik
Berlin taz | Der Verteidigungsausschuss des Bundestags muss seine für diese
Woche geplante Delegationsreise nach Incirlik absagen. Die türkischen
Behörden haben am Samstag die Bitte um eine Einreiseerlaubnis für die
Abgeordneten abgelehnt. Wie die Bundesregierung den Obleuten des
Ausschusses am Montag mitteilte, ist ein Grund dafür, dass die
Bundesrepublik in den vergangenen Wochen mehreren türkischen Soldaten Asyl
gewährt hatte, die nach dem gescheiterten Putschversuch aus der Armee
entlassen worden waren.
Vom südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus fliegt die Bundeswehr
Aufklärungseinsätze gegen den IS in Syrien und dem Irak. Die Delegation des
Verteidigungsausschusses wollte nun in die Türkei reisen, um die dort
stationierten deutschen Soldaten zu besuchen.
Schon im vergangenen Jahr gab es monatelangen Streit um eine solche Reise:
Im Frühsommer wollte damals eine Delegation des Verteidigungsausschusses in
die Türkei fliegen, als Reaktion auf die umstrittene Bundestagsresolution
zum türkischen Genozid an den Armeniern verweigerte Ankara aber die
Genehmigung. Es folgten langwierige Verhandlungen – erst im Oktober durfte
die Delegation dann nach Incirlik reisen.
Sieben weitere Abgeordnete von CDU/CSU und Linkspartei, die den
Luftwaffenstützpunkt im vergangenen Jahr alleine besuchen wollten,
erhielten noch nicht mal eine Absage aus Ankara. Auf ihre Reiseanträge
reagierte die türkische Regierung überhaupt nicht.
## Jordanien, Kuwait und Zypern
Wegen der langen Diskussionen hatten Abgeordnete der Regierungsfraktionen
zum Jahresende der Verlängerung des Einsatzes nur unter der Bedingung
zugestimmt, dass das Verteidigungsministerium mögliche Alternativen zu
Incirlik auskundschaftet. Das ist mittlerweile erfolgt: Der Bundesregierung
zufolge könnte die Bundeswehr theoretisch auf Stützpunkte in Jordanien,
Kuwait und Zypern ausweichen.
Bislang lehnte die Regierung einen Umzug ab. Nach dem Einreiseverbot aus
Ankara kommt nun aber Bewegung in die Debatte. Nach taz-Informationen hat
die Bundesregierung den Abgeordneten gegenüber angedeutet, jetzt konkrete
Gespräche über eine Verlegung aufzunehmen. Sollte die Türkei an ihrer Linie
festhalten, soll der Abzug in den kommenden Wochen beschlossen werden.
Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte am Vormittag, dass die
Regierung über Alternativen nachdenkt. Wenn die Türkei bei ihrer Haltung
bleibe, sei man „in einer Situation, in der wir uns Gedanken darüber machen
müssen, andere Lösungen zu finden.“ Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums kündigte konkrete Planungen für einen Umzug nach
Jordanien an. Eine Verlegung von Soldaten und Material sei aber nicht von
heute auf morgen zu machen, sondern würde mehrere Monate dauern.
Der Druck aus dem Bundestag nimmt allerdings schon jetzt zu. Der
Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu forderte am Montag erneut, die
Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. „Das würdelose Agieren der
Bundesregierung ist der Preis für die geopolitisch geprägte deutsche
Machtpolitik“, sagte er der taz. „Hinzu kommt der schändliche
EU-Türkei-Deal, mit dem Flüchtlinge vom Erreichen der EU abgehalten werden
sollen.“ Die Bundesregierung mache sich dadurch erpressbar.
15 May 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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