# taz.de -- Türkei verweigert Einreise: Abgeordnete dürfen nicht nach Incirlik | |
> Eine Delegation des deutschen Verteidigungsausschusses wollte in die | |
> Türkei fliegen. Nach der Absage wird nun ein Abzug der Soldaten | |
> wahrscheinlich. | |
Bild: Ein Bundeswehr-Tornado in Incirlik | |
BERLIN taz | Der Verteidigungsausschuss des Bundestags muss seine für diese | |
Woche geplante Delegationsreise nach Incirlik absagen. Die türkischen | |
Behörden haben am Samstag die Bitte um eine Einreiseerlaubnis für die | |
Abgeordneten abgelehnt. Wie die Bundesregierung den Obleuten des | |
Ausschusses am Montag mitteilte, ist ein Grund dafür, dass die | |
Bundesrepublik in den vergangenen Wochen mehreren türkischen Soldaten Asyl | |
gewährt hatte, die nach dem gescheiterten Putschversuch aus der Armee | |
entlassen worden waren. | |
Vom südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus fliegt die Bundeswehr | |
Aufklärungseinsätze gegen den IS in Syrien und dem Irak. Die Delegation des | |
Verteidigungsausschusses wollte nun in die Türkei reisen, um die dort | |
stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. | |
Schon im vergangenen Jahr gab es monatelangen Streit um eine solche Reise: | |
Im Frühsommer wollte damals eine Delegation des Verteidigungsausschusses in | |
die Türkei fliegen, als Reaktion auf die umstrittene Bundestagsresolution | |
zum türkischen Genozid an den Armeniern verweigerte Ankara aber die | |
Genehmigung. Es folgten langwierige Verhandlungen – erst im Oktober durfte | |
die Delegation dann nach Incirlik reisen. | |
Sieben weitere Abgeordnete von CDU/CSU und Linkspartei, die den | |
Luftwaffenstützpunkt im vergangenen Jahr alleine besuchen wollten, | |
erhielten noch nicht mal eine Absage aus Ankara. Auf ihre Reiseanträge | |
reagierte die türkische Regierung überhaupt nicht. | |
## Jordanien, Kuwait und Zypern | |
Wegen der langen Diskussionen hatten Abgeordnete der Regierungsfraktionen | |
zum Jahresende der Verlängerung des Einsatzes nur unter der Bedingung | |
zugestimmt, dass das Verteidigungsministerium mögliche Alternativen zu | |
Incirlik auskundschaftet. Das ist mittlerweile erfolgt: Der Bundesregierung | |
zufolge könnte die Bundeswehr theoretisch auf Stützpunkte in Jordanien, | |
Kuwait und Zypern ausweichen. | |
Bislang lehnte die Regierung einen Umzug ab. Nach dem Einreiseverbot aus | |
Ankara kommt nun aber Bewegung in die Debatte. Nach taz-Informationen hat | |
die Bundesregierung den Abgeordneten gegenüber angedeutet, jetzt konkrete | |
Gespräche über eine Verlegung aufzunehmen. Sollte die Türkei an ihrer Linie | |
festhalten, soll der Abzug in den kommenden Wochen beschlossen werden. | |
Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte am Vormittag, dass die | |
Regierung über Alternativen nachdenkt. Wenn die Türkei bei ihrer Haltung | |
bleibe, sei man „in einer Situation, in der wir uns Gedanken darüber machen | |
müssen, andere Lösungen zu finden.“ Ein Sprecher des | |
Verteidigungsministeriums kündigte konkrete Planungen für einen Umzug nach | |
Jordanien an. Eine Verlegung von Soldaten und Material sei aber nicht von | |
heute auf morgen zu machen, sondern würde mehrere Monate dauern. | |
Der Druck aus dem Bundestag nimmt allerdings schon jetzt zu. Der | |
Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu forderte am Montag erneut, die | |
Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. „Das würdelose Agieren der | |
Bundesregierung ist der Preis für die geopolitisch geprägte deutsche | |
Machtpolitik“, sagte er der taz. „Hinzu kommt der schändliche | |
EU-Türkei-Deal, mit dem Flüchtlinge vom Erreichen der EU abgehalten werden | |
sollen.“ Die Bundesregierung mache sich dadurch erpressbar. | |
15 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Incirlik | |
Türkei | |
Bundeswehr | |
Incirlik | |
Incirlik | |
Incirlik | |
Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Incirlik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Luftwaffenstützpunkt Incirlik: Gabriel setzt auf US-Hilfe | |
Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ist Außenminister Gabriel in | |
Washington. Kann die USA im Incirlik-Streit mit der Türkei etwas | |
ausrichten? | |
Bundeswehrabzug aus türkischem Incirlik: Gar nicht mal so einfach | |
Sollte die Bundeswehr aus Incirlik abziehen, bräuchte sie dafür nach | |
eigenen Aussagen „einige Monate“. Warum geht das nicht schneller? | |
Kommentar Türkei-Bundeswehrabzug: Das Hin und Her um Incirlik | |
Die Bundeswehr droht, ihre Soldaten aus Incirlik abzuziehen. Welchen Sinn | |
ergibt es jetzt noch, die Türkei als Pseudopartner in der Nato zu halten? | |
Kommentar deutsche Türkeipolitik: Freibrief für Erdoğan | |
Die Doppelbödigkeit der deutschen Standpunkte ermöglicht dem türkischen | |
Präsidenten, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzuziehen. | |
Nach dem Referendum in der Türkei: Keine Zukunft in der EU? | |
Nach dem vorläufigen „Ja“ im Verfassungsreferendum in der Türkei wird üb… | |
Konsequenzen diskutiert. Erdoğan hat derweil die Einführung der Todesstrafe | |
angekündigt. | |
Besuchsrecht auf türkischem Stützpunkt: Abreise aus Incirlik rückt näher | |
Im Mai wollen Abgeordnete deutsche Soldaten besuchen. Sagt Ankara wieder | |
nein, könnte die Bundeswehr abziehen. Alternativen gibt es. |