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# taz.de -- Kommentar deutsche Türkeipolitik: Freibrief für Erdoğan
> Die Doppelbödigkeit der deutschen Standpunkte ermöglicht dem türkischen
> Präsidenten, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzuziehen.
Bild: Sitzen bequem: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan
Rüstungsdeals ja, Abstimmen über die Todesstrafe nein. Asyl für türkische
Nato-Offiziere in Deutschland ja, aber den Rückzug der deutschen Luftwaffe
aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nein. Und die
Nato-Mitgliedschaft der Türkei generell? Nein – so grundsätzlich will die
Bundesregierung die Dinge derzeit lieber nicht diskutieren.
Während Kanzlerin Merkel gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan in Sachen Todesstrafe scheinbar eine „klare Kante“ zeigt,
verhandelt ihre Wirtschaftsministerin zeitgleich mit ihrem türkischen
Kollegen über einen Ausbau der deutsch-türkischen Handelsbeziehungen.
Passend dazu klagt die Linke im Bundestag, dass die Bundesregierung für die
Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel viel zu wenig tue. Auf
eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion antwortete das Auswärtige Amt,
dass Sanktionen im Wirtschaftsbereich „nicht zielführend“ seien.
Diese Widersprüchlichkeit, um nicht zu sagen: Doppelbödigkeit der deutschen
Türkeipolitik ist es, die es dem türkischen Präsidenten Erdoğan ermöglicht,
aller scheinbaren deutschen oder europäischen Kritik zum Trotz seine
Politik weiterhin ohne jeden Kompromiss durchzuziehen.
Noch sind keine drei Wochen nach dem wahrscheinlichen Wahlbetrug im
Referendum über die Einführung des Präsidialsystems vergangen, da
interessiert sich die Bundesregierung bereits wieder hauptsächlich für den
Ausbau der deutsch-türkischen Handelsbeziehungen. Panzer für Erdoğan, so
könnte man daraus schließen, sind am Ende dann eben doch wichtiger als
eine freie Presse und die Freilassung von Deniz Yücel.
Man kann nicht gleichzeitig die Einhaltung von Pressefreiheit, Rechtsstaat
und Menschenrechten fordern und auf der anderen Seite die Ausweitung der
Zollunion und den Ausbau des bilateralen Handels betreiben – warum sollte
sich Erdoğan auch um Kritik kümmern, wenn ihm die Euros weiterhin ins Land
rollen –, obwohl die Zahl der politischen Gefangenen im Land täglich
zunimmt.
Selbst die vermeintliche „rote Linie“, die bei Wiedereinführung der
Todesstrafe angeblich überschritten wird, muss Erdoğan nicht wirklich
fürchten. Schließlich, das weiß er ja nun aus Erfahrung, sind substanzielle
Sanktionen vonseiten Deutschlands oder der EU nicht zu erwarten.
9 May 2017
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Türkei
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