# taz.de -- Nach Tweet mit Nazi-Begriff: Kauder will Kudla nicht ausschließen | |
> Die Spitze der Unions-Fraktion kritisiert zwar Kudlas | |
> „Umvolkungs“-Aussage scharf – will der Abgeordneten aber noch eine Chan… | |
> geben. | |
Bild: Volker Kauder will nichts überstürzen, nicht einmal, wenn es um Nazi-Sp… | |
Berlin rtr | Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht derzeit keinen Grund, | |
die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla aus der Bundestagsfraktion | |
auszuschließen. Kudla wird wegen der Verwendung eines Nazibegriffs | |
kritisiert. In einer Twitter-Botschaft im Zusammenhang mit der | |
Flüchtlingskrise hatte sie von einer „Umvolkung Deutschlands“ gesprochen, | |
die bereits begonnen habe. „Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig | |
inakzeptabel“, sagte Kauder „Spiegel online“ am Dienstag. „Wir sollten | |
jetzt aber nichts überstürzen.“ | |
Kauder verwies darauf, dass Kudla den betreffenden Tweet mittlerweile | |
gelöscht habe. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass sie die Kritik, die | |
sich an der Aussage entzündet hat, annimmt“, sagte der CDU-Politiker. Auch | |
der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, | |
Michael Grosse-Brömer, hatte zuvor betont: „Das Löschen des Tweets ist eine | |
richtige Entscheidung.“ Er kündigte ein Gespräch mit der in Bayern | |
geborenen Abgeordneten aus Leipzig an. Kudla hatte bereits am Montag ein | |
Gespräch mit dem sächsischen Landesgruppenchef Michael Kretschmer (CDU). | |
Grosse-Brömer, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und einige sächsische | |
Abgeordnete hatten Kudla für ihre Wortwahl scharf kritisiert. | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag, sie sei „sehr, | |
sehr befremdet über diese Ausdrucksweise“. Weder Grosse-Brömer noch | |
Hasselfeldt wollten sich über mögliche Konsequenzen äußern, die auch einen | |
Ausschluss aus der Fraktion beinhalten können. Kudla hatte vor wenigen | |
Tagen in der „Leipziger Volkszeitung“ angekündigt, dass sie 2017 erneut f�… | |
den Bundestag kandidieren wolle und ein Wechsel zur rechtspopulistischen | |
AfD für sie nicht infrage komme. In ihrem Wahlkreis in Leipzig hat sie aber | |
zwei Gegenkandidaten bei der CDU, ihre erneute Aufstellung ist also nicht | |
sicher. | |
Im Jahr 2003 wurde der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus | |
der Unions-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Er hatte gesagt, man müsse | |
sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der | |
russischen Oktoberrevolution nicht als „Tätervolk“ bezeichnet werden | |
müssten. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit in der Fraktion für einen | |
Ausschluss kam zustande, nachdem Hohmann sich trotz der massiven Kritik | |
nicht einsichtig gezeigt hatte. | |
27 Sep 2016 | |
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