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# taz.de -- Nach Gebrauch von Nazi-Vokabeln: Kudla jetzt Fall für Unions-Frakt…
> Nachdem die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla den rechtsextrem besetzten
> Begriff „Umvolkung“ benutzt hat, fordern viele ihren Rücktritt.
Bild: Generalsekretär Peter Tauber hat deutliche Worte für die rechtsextreme …
Berlin rtr/afp | Die wegen der Verwendung von nationalsozialistischem
Vokabular kritisierte sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla
beschäftigt nun die Unions-Fraktionsführung. Diese und die sächsische
Landesgruppe im Bundestag führten Gespräche darüber, hieß es in der
Fraktion auf Anfrage am Montag. Kudla hatte vergangene Woche mit einem
Tweet für Aufregung und Kritik in der Union gesorgt, weil sie im
Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise über eine „Umvolkung Deutschlands“
gesprochen hatte.
Dies ist ein Vokabular, das zuvor nur Parteien wie die rechtsradikale NPD
oder einige Politiker der rechtspopulistischen AfD benutzt hatten. Der
sächsische CDU-Landesgruppenchef Michael Kretschmer hatte sich am
Wochenende von der Äußerung der in Bayern geborenen und ausgebildeten Kudla
distanziert. In Leipzig tagte am Montag turnusmäßig der sächsische
CDU-Landesvorstand. Daran nahm auch Kretschmer teil.
Die Distanzierung der CDU von dem Twitter-Beitrag mit Nazi-Jargon der
sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla geht dem
Koalitionspartner SPD allerdings nicht weit genug. SPD-Vize Thorsten
Schäfer-Gümbel forderte in den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Montag den
Rauswurf Kudlas aus der Fraktion: „Dass die Union sich bei derart massiven
Grenzverletzungen verbal distanziert, aber solche Leute weiter in ihren
Reihen duldet, ist für mich nicht nachvollziehbar.“
„Die Gefahr besteht, dass rechtsextreme und völkische Äußerungen salonfäh…
werden und man es als Teil des normalen politischen Spektrums wahrnimmt“,
warnte Schäfer-Gümbel. „Wir müssen mit unserer besonderen Geschichte
besonders aufpassen, dass die Sprache des Dritten Reiches sich nicht
einschleicht.“
## Mit NS-Propaganda gegen Flüchtlingspolitik
Kudla hatte die Flüchtlingspolitik der Regierung mit dem
NS-Propagandabegriff „Umvolkung“ kritisiert. Sie schrieb am Samstag im
Kurzbotschaftendienst Twitter zur Flüchtlingskrise: „Die Umvolkung
Deutschlands hat längst begonnen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
„streitet es ab“.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der GrünenFraktion im Bundestag,
Britta Haßelmann, verlangte „klare Worte und eine öffentliche Distanzierung
von Seiten der Fraktions- und Parteiführung“. Sie sagte der Frankfurter
Rundschau vom Montag: „Nazi-Sprache hat im Deutschen Bundestag nichts zu
suchen.“
Am Wochenende hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Äußerung „in
Inhalt und Ton völlig inakzeptabel“ genannt. „Das steht nicht für die CDU…
schrieb Tauber ebenfalls bei Twitter. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer
Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte Kudlas Tweet als „unsäglich“. Die
Unionsfraktion „distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache“, schrieb
er.
In den vergangenen Monaten waren Unions-Abgeordnete wie etwa Erika
Steinbach wegen Twitter-Eintragungen vor allem zur Flüchtlingskrise
wiederholt auch aus der Unions-Fraktionsspitze kritisiert worden. Auch
Kudla war vor zehn Tagen wegen eines beleidigenden Tweets gegen den
türkischen Journalisten Can Dündar in der Union kritisiert worden. Die
Verwendung des Begriffes „Umvolkung“ sei aber eine andere Kategorie, hieß
es in der Union.
## Nicht die erste Entgleisung bei der Union
2003 war der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden, nachdem er gesagt hatte,
man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der
russischen Oktoberrevolution nicht als „Tätervolk“ bezeichnet werden
müssten. Damals war die heutige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela
Merkel Fraktionschefin.
26 Sep 2016
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