# taz.de -- Nach Gebrauch von Nazi-Vokabeln: Kudla jetzt Fall für Unions-Frakt… | |
> Nachdem die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla den rechtsextrem besetzten | |
> Begriff „Umvolkung“ benutzt hat, fordern viele ihren Rücktritt. | |
Bild: Generalsekretär Peter Tauber hat deutliche Worte für die rechtsextreme … | |
BERLIN rtr/afp | Die wegen der Verwendung von nationalsozialistischem | |
Vokabular kritisierte sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla | |
beschäftigt nun die Unions-Fraktionsführung. Diese und die sächsische | |
Landesgruppe im Bundestag führten Gespräche darüber, hieß es in der | |
Fraktion auf Anfrage am Montag. Kudla hatte vergangene Woche mit einem | |
Tweet für Aufregung und Kritik in der Union gesorgt, weil sie im | |
Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise über eine „Umvolkung Deutschlands“ | |
gesprochen hatte. | |
Dies ist ein Vokabular, das zuvor nur Parteien wie die rechtsradikale NPD | |
oder einige Politiker der rechtspopulistischen AfD benutzt hatten. Der | |
sächsische CDU-Landesgruppenchef Michael Kretschmer hatte sich am | |
Wochenende von der Äußerung der in Bayern geborenen und ausgebildeten Kudla | |
distanziert. In Leipzig tagte am Montag turnusmäßig der sächsische | |
CDU-Landesvorstand. Daran nahm auch Kretschmer teil. | |
Die Distanzierung der CDU von dem Twitter-Beitrag mit Nazi-Jargon der | |
sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla geht dem | |
Koalitionspartner SPD allerdings nicht weit genug. SPD-Vize Thorsten | |
Schäfer-Gümbel forderte in den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Montag den | |
Rauswurf Kudlas aus der Fraktion: „Dass die Union sich bei derart massiven | |
Grenzverletzungen verbal distanziert, aber solche Leute weiter in ihren | |
Reihen duldet, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ | |
„Die Gefahr besteht, dass rechtsextreme und völkische Äußerungen salonfäh… | |
werden und man es als Teil des normalen politischen Spektrums wahrnimmt“, | |
warnte Schäfer-Gümbel. „Wir müssen mit unserer besonderen Geschichte | |
besonders aufpassen, dass die Sprache des Dritten Reiches sich nicht | |
einschleicht.“ | |
## Mit NS-Propaganda gegen Flüchtlingspolitik | |
Kudla hatte die Flüchtlingspolitik der Regierung mit dem | |
NS-Propagandabegriff „Umvolkung“ kritisiert. Sie schrieb am Samstag im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter zur Flüchtlingskrise: „Die Umvolkung | |
Deutschlands hat längst begonnen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
„streitet es ab“. | |
Die parlamentarische Geschäftsführerin der GrünenFraktion im Bundestag, | |
Britta Haßelmann, verlangte „klare Worte und eine öffentliche Distanzierung | |
von Seiten der Fraktions- und Parteiführung“. Sie sagte der Frankfurter | |
Rundschau vom Montag: „Nazi-Sprache hat im Deutschen Bundestag nichts zu | |
suchen.“ | |
Am Wochenende hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Äußerung „in | |
Inhalt und Ton völlig inakzeptabel“ genannt. „Das steht nicht für die CDU… | |
schrieb Tauber ebenfalls bei Twitter. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer | |
Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte Kudlas Tweet als „unsäglich“. Die | |
Unionsfraktion „distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache“, schrieb | |
er. | |
In den vergangenen Monaten waren Unions-Abgeordnete wie etwa Erika | |
Steinbach wegen Twitter-Eintragungen vor allem zur Flüchtlingskrise | |
wiederholt auch aus der Unions-Fraktionsspitze kritisiert worden. Auch | |
Kudla war vor zehn Tagen wegen eines beleidigenden Tweets gegen den | |
türkischen Journalisten Can Dündar in der Union kritisiert worden. Die | |
Verwendung des Begriffes „Umvolkung“ sei aber eine andere Kategorie, hieß | |
es in der Union. | |
## Nicht die erste Entgleisung bei der Union | |
2003 war der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden, nachdem er gesagt hatte, | |
man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der | |
russischen Oktoberrevolution nicht als „Tätervolk“ bezeichnet werden | |
müssten. Damals war die heutige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela | |
Merkel Fraktionschefin. | |
26 Sep 2016 | |
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