# taz.de -- Politik in Bayern: Sisyphos und seine Erben

	# taz.de -- Politik in Bayern: Sisyphos und seine Erben

	> Seit 59 Jahren regiert in Bayern die CSU. Die Opposition hat es schwer.
	> Woran liegt’s? Und wer tut sich das eigentlich an?

	Bild: Machtlos: Margarete Bause und Ludwig Hartmann (Grüne) lauschen Horst See…

	München taz \| Ja es gibt sie tatsächlich. Es gibt Menschen, die freiwillig
	Gesetzentwürfe am laufenden Band produzieren, von denen sie wissen, dass
	sie nie Gesetz werden, Wahlkämpfe bestreiten, die von vornherein
	aussichtslos sind, und sich obendrein noch von der regierenden Partei
	demütigen lassen – und das seit 59 Jahren. Es gibt eine Opposition in
	Bayern. Fragt sich: Warum eigentlich?

	Franz Maget weiß, was es heißt, in Bayern Opposition zu machen. 23 Jahre
	saß er im Landtag. Jetzt sitzt er in einem Café in der Münchner Innenstadt
	und ist unverschämt gut gelaunt. Ausgerechnet Maget. Wenn es einen
	bayerischen Politiker gibt, der ein einklagbares Anrecht auf Frust hätte,
	dann er.

	Er hat die SPD in der Zeit ihres schlimmsten Niedergangs begleitet, sich
	zweimal als Spitzenkandidat einspannen lassen, schien den Nimbus des ewigen
	Verlierers gepachtet zu haben. Aber nein: Dem Mann, den Dieter Hildebrandt
	den „Sisyphos aus Milbertshofen“ genannt hat, ist Frust völlig fremd. „I…
	habe so viel machen dürfen, so viel erleben dürfen – das war ungewöhnlich
	für ein Arbeiterkind“, erklärt Maget. „Da kann man nur dankbar sein. Alles
	andere wäre Gotteslästerung.“ Ein zufriedener Sisyphos.

	Natürlich hätte sich auch Maget gefreut, wenn der Stein mal oben geblieben
	wäre. Wenn man die CSU aus der Regierung gekegelt hätte. Einmal, bei der
	Landtagswahl 2008, wäre es sogar möglich gewesen. Rechnerisch. Dann war es
	die FDP, die sich als Juniorpartnerchen der CSU in die Arme warf – und es
	fünf Jahre später nicht mehr in den Landtag schaffte.

	## Einer wie Markus Rinderspacher

	Derzeit gibt es noch drei Oppositionsparteien im Landtag: SPD, Freie Wähler
	und Grüne. Natürlich hat es Magets SPD besonders schwer. Sie gilt nach wie
	vor als Arbeiterpartei, Bayern ist aber nun mal kein Arbeiter- und
	Bauernstaat, sondern allenfalls ein Bauernstaat. Zumindest auf dem flachen
	Land, wo noch immer ein Großteil der Wähler lebt.

	In vielen Städten sitzt die SPD dagegen seit langem fest im Sattel.
	„Heimat, Tradition, manchmal auch kirchliche Nähe – das spielt auf dem Land
	eine größere Rolle“, sagt Maget. Da hat es eine wertkonservative Partei wie
	die Grünen bei der ländlichen Bevölkerung leichter, in Konkurrenz zur CSU
	zu treten.

	Opposition in Bayern: Wer tut sich das schon freiwillig an? Einer wie
	Markus Rinderspacher zum Beispiel. Er führt als SPD-Fraktionschef die
	Opposition und verkörpert zugleich eines ihrer ewigen Probleme: das
	Personal. Ihr fehlt es an Köpfen.

	„Gerade die SPD“, bilanziert der Kabarettist Helmut Schleich, „hatte in d…
	letzten Jahren kein glückliches Händchen bei der Auswahl ihrer
	Führungsfiguren. Das sind ja Leute, wo man gerade auf dem Land sagt: Was
	sind denn das für Kasperl?“

	## Keine gestandenen Typen

	Wenn Rinderspacher im Parlament spricht, klingt das immer ein bisschen nach
	einer Mischung aus Oberlehrer und beleidigtem Kind. Als man ihn 2009 zum
	Nachfolger Magets machte, entsprang die Wahl wohl vor allem der Hoffnung
	auf das andere, das Neue.

	Rinderspacher ist kein Sozi-Gewächs, im Gegenteil: In der Partei war er
	damals erst seit sieben Jahren. Vor seinem Einzug in den Landtag 2008
	diente er drei Jahre als ehrenamtlicher Pressesprecher der Münchner SPD.
	Auch seine berufliche Karriere war eher untypisch, Rinderspacher war
	Redaktionsleiter bei ProSieben. Und er war mit 40 Jahren der Jüngste in der
	Fraktion. Ihn zum Chef zu küren war somit zumindest ein Zeichen.

	„Dass der Rinderspacher das Gegenteil eines Charismatikers ist, ist klar“,
	sagt Schleich. Auch sonst gebe es zu wenig gestandene Typen in der
	Opposition. Die Freien Wähler immerhin haben einen, der kann auch Bierzelt:
	ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Doch die Freien Wähler, das sagen nicht
	nur böse Zungen, seien auf Landesebene eigentlich eh nur eine One-Man-Show.

	Wie schwierig es ist, fähiges Personal für den Landtag zu rekrutieren, hat
	Franz Maget oft genug erfahren. „Wer auf dem Land ein bisschen erfolgreich
	ist, der geht dort gar nicht erst zur SPD“, erzählt er. Und in der Stadt
	sind oft die kommunalpolitischen Optionen deutlich attraktiver. So nimmt
	man, wen man kriegt.

	## Beeindruckende Selbstreinigungskräfte

	Das Paradebeispiel für den volksnahen Oppositionspolitiker war der Grüne
	Sepp Daxenberger. Bauer, Katholik, Goaßlschnalzer, Lederhosen, Freiwillige
	Feuerwehr sowieso – Daxenberger hatte alles, womit man sonst bei der CSU
	Karriere macht.

	So wurde er Bürgermeister seines Heimatorts Waging, Chef der Bayern-Grünen
	und Fraktionschef im Landtag. Als er 2010 mit nur 48 Jahren an Krebs starb,
	war das nicht nur ein persönlicher Verlust für seine Parteifreunde. Einen
	Daxenberger Nummer zwei sucht man bis heute vergebens.

	Das Hauptproblem des Oppositionsdaseins heißt aber: CSU. „Wer hat, dem wird
	gegeben“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung
	Tutzing. Und die CSU hat so viel, was die Opposition nicht hat. An
	allererster Stelle – keine Bundespartei. Die CSU kann sich als Wahrerin der
	bayerischen Interessen gerieren, sitzt in Berlin mit am Kabinettstisch.

	Zudem verfügt die CSU über beeindruckende Selbstreinigungskräfte, „Die
	Partei“, so Münch, „merkt schneller als andere, wenn ihr etwas ernsthaft
	schaden kann.“ Dann wird auch mal in aller Eile das Führungspersonal
	ausgetauscht: Streibl, Stoiber, Beckstein, Huber – während die Opposition
	noch zum Schlag gegen einen schwachen Ministerpräsidenten oder CSU-Chef
	ausholt, wird der schon von den eigenen Parteifreunden hinausgetragen.

	## Berühungsängste zum Schützenverein

	Auch bei den Themen erweist sich die CSU als wendig. Den Klassiker
	beschreibt Susanna Tausendfreund, bis 2013 Abgeordnete der Grünen: „Es ist
	uns x-mal passiert, dass gute Vorschläge abgelehnt wurden, weil sie von den
	Grünen waren, und dann mit einer gewissen Schamfrist von der CSU als was
	Eigenes verkauft worden sind.“ Eine Klage, die man aus jeder der
	Oppositionsfraktionen hört.

	Heute ist Tausendfreund Bürgermeisterin im Münchner Vorort Pullach. „Der
	Job hier taugt mir viel mehr als dieses manchmal aufgesetzte Hickhack im
	Landtag“ , sagt die 53-jährige Juristin, „hier kann ich tatsächlich mit d…
	Verwaltung zusammen die Sachen voranbringen.“ Kollegen von früher sagen,
	Tausendfreund sei wie ausgewechselt, viel gelöster.

	Tausendfreund hat eine klare Meinung, woran es der Opposition im Landtag
	fehlt: an Abgeordneten mit kommunaler Erfahrung. „Das ist vielleicht der
	wichtigste Schlüssel, um auch in der Landespolitik Erfolg zu haben.“
	Außerdem müsse man stärker in die Vereine, Präsenz und Interesse zeigen.
	Wer Berührungsängste zum Schützenverein habe, der habe Berührungsängste zu
	fast einer Million Wählern.

	„Wir kämpfen für unsere Überzeugungen, aber schauen viel zu wenig auf die
	Wählerstimmen“, mahnt auch Simone Strohmayr. Die SPD-Abgeordnete aus
	Augsburg, seit 13 Jahren im Landtag, gehört zu den wenigen, die aus ihrem
	Oppositionsfrust keinen Hehl machen. „Natürlich nimmt einen das mit“, sagt
	die 49-Jährige. Regierungsverantwortung? „Klar wäre das schön.“ Kampfgei…
	sieht etwas anders aus.

	## „Man will es ja nicht einfach haben“

	„Mein Mann hat mich mal gefragt, ob man in die Opposition geht, weil man
	masochistisch ist“, erzählt Gabi Schmidt. Sie sitzt auf dem Balkon des
	Maximilianeums und raucht. Zu ihren Füßen liegt die Landeshauptstadt. „Aber
	es ist das Gegenteil: Das Schöne ist doch, dass man immer wieder den Finger
	in die Wunde legen kann.“

	Die 48-jährige Landwirtin aus Mittelfranken ist seit 2013 für die Freien
	Wähler im Landtag. „Ich wollte unbedingt politisch was machen“, erzählt
	sie.

	Aber warum dann Opposition? Als Politiker will man doch gestalten. „Ja,
	aber bei solchen Monstren der Macht wie der CSU hat man es als einzelner
	Abgeordneter auch nicht leichter, etwas zu verändern. Die verkaufen doch
	schon vorher ihre Ideale und laufen der Herde hinterher. Da ist man in
	einer kleinen Oppositionspartei schon flexibler.“

	Natürlich sei auch sie manchmal „stinksauer“ – etwa wenn die CSU mal wie…
	aus Prinzip eine Forderung der Opposition ablehne und es noch nicht einmal
	für nötig halte, das zu begründen. Aber: „Man will es ja nicht einfach
	haben. Je wütender ich werde, umso mehr Spaß habe ich“, sagt Schmidt.

	## Ein Hang zum Anarchismus?

	Ein anderer Punkt, warum es der Opposition nicht gelingt, in Bayern Fuß zu
	fassen: Dem Land geht es zu gut. Ob der wirtschaftliche Erfolg nur der CSU
	zuzuschreiben ist, wie diese es gerne darstellt, darf zwar in Zweifel
	gezogen werden, ist aber auch nebensächlich.

	„Bayern ist extrem wohlhabend“, erklärt SPD-Generalsekretärin Natascha
	Kohnen, „die Wirtschaftsdaten sind bemerkenswert. Da kommt momentan keine
	Wechselstimmung auf.“ Gerade eine Partei wie die SPD, mit der man vor allem
	das Thema Soziale Gerechtigkeit verbindet, hat es da schwer.

	Irgendwie überrascht der Mangel an Opposition ausgerechnet in Bayern aber
	doch. So sagt man den Bayern ja durchaus einen Hang zum Anarchismus nach.
	Hier werden die Wilderer verehrt, nicht die Jäger.

	Könnte es also sein, dass der gemeine Bayer seine oppositionellen
	Bedürfnisse schlicht außerhalb der klassischen Parteienpolitik befriedigt?
	Das Land hat beispielsweise eine besonders starke Kabarettszene. Und es hat
	eine ausgeprägte Kultur der direkten Demokratie. „Da kriegt die CSU
	interessanterweise immer wieder eins drauf“, sagt Politologin Münch.

	## „Der Bayer will seine Ruhe“

	Kabarettist Schleich kann dem vermeintlichen Anarchistengehabe wenig
	abgewinnen: „Das ist doch nur Folklore. Die Bayern geben sich gern als
	Rebellen, in Wirklichkeit sind sie aber sehr gute Untertanen“,
	diagnostiziert Schleich. „Im Grunde ist der höchste Gemütszustand für den
	Bayern, dass er seine Ruhe hat. Und das verträgt sich nun mal schlecht mit
	einer oppositionellen Haltung.“

	In den Oppositionsreihen hört man viel von langfristigem Denken, dicken
	Brettern und stetem Tropfen. Aber es gibt auch Optimisten. „Ich werde hier
	nicht ewig in der Opposition bleiben“, sagt Ludwig Hartmann, der gemeinsam
	mit Margarete Bause die Grünen-Fraktion leitet.

	Bause hat vor wenigen Monaten erklärt in den nächsten Bundestag einziehen
	zu wollen. Auf das Verständnis ihres Kollegen kann sie dabei nicht hoffen.
	„Hier die Zelte abzubrechen und zu sagen, ich gehe jetzt nach Berlin, davon
	halte ich nichts.“ Nur gibt es einen Unterschied zwischen Bause und
	Hartmann: Sie ist 1986 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen, er 2008.

	## Bayern-Fan? Das kann ja jeder!

	„Ich bin fest überzeugt: Da tut sich was in Bayern“, sagt Hartmann. Und es
	stimmt ja: Die letzten Umfragen sehen die CSU bei um die 45 Prozent, es
	könnte sein, dass sie nach der nächsten Landtagswahl wieder auf einen
	Partner angewiesen ist.

	Das heißt: Schwarz-Grün? „Es ist nicht wahrscheinlich, aber komplett
	ausschließen würde ich es auch nicht. Wir wären bestimmt der schwierigste
	Partner für die CSU, aber auch der fortschrittlichste.“ Naja, die Hoffnung
	– auch dies eine Phrase, die man unter Oppositionspolitikern häufig hört –
	stirbt zuletzt.

	Und überhaupt: „Bewundernswert das sind doch die, die sich ohne den
	teuersten Trainer und die teuersten Spieler durchbeißen“, sagt Gabi Schmidt
	von den Freien Wählern und nimmt noch einen tiefen Zug. „Bayern-Fan – das
	kann jeder.“

	15 Oct 2016

	## AUTOREN

	Dominik Baur

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