# taz.de -- Gegen Rechtsruck in den Niederlanden: Antirassismusplan der Denk-Pa… | |
> Die 2015 gegründete Denk-Partei prescht mit einem Antirassismusplan vor. | |
> Teil davon ist auch ein „Rassismus-Register“. | |
Bild: Denk-Gründer Öztürk (r.) und Tenahan Kuzu (l.): beide von der SPD ausg… | |
Die 2015 neu gegründete Partei Denk sorgt in den Niederlanden mit einem | |
Plan zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung für Aufregung. Der | |
nun veröffentlichte Plan enthält Vorhaben wie die Umbenennung von Straßen | |
oder Tunnel, die an die niederländische Kolonialgeschichte und | |
Sklavenhandel erinnern. Außerdem will man den Begriff allochtoon | |
(„Ausländer“) etwa durch „türkische oder surinamesische Niederländer“ | |
ersetzen und eine spezielle „Rassismus-Polizei“ mit 1.000 Beamten ins Leben | |
rufen. | |
Der Plan ist ein Vorgriff auf das Wahlprogramm der 2015 gegründeten Partei. | |
Das bekannte Denk-Mitglied Farid Azarkan kündigte im niederländischen TV | |
an, das Thema werde „sicher ein zentraler Punkt“ im Wahlkampf. Knapp ein | |
halbes Jahr vor den Wahlen zum niederländischen Parlament zeichnet sich ab, | |
dass Integration und Migration zu den dominierenden Fragen zählen werden – | |
zumal die zuwanderungsfeindliche Partij voor de Vrijheid (PVV) durch die | |
europäische Flüchtlingskrise monatelang an den Spitzen der Umfragen stand. | |
Denk will dem Rechtsruck etwas entgegensetzen. So betonte Azarkan: „Alle | |
Niederländer sind Bürger dieser Gesellschaft und stolz darauf.“ Der Plan | |
seiner Partei sieht daher auch einen jährlichen „Feiertag der | |
niederländischen Staatsbürgerschaft“ vor. Nach „40, 50 Jahren Reden über | |
Diskriminierung“ sei es nun Zeit für Taten, sagte Azarkan weiter. Dazu | |
zählen laut seiner Partei auch schwerere Strafen für rassistisches und | |
diskriminierendes Verhalten. Verurteilungen sollen in einem | |
„Rassismus-Register“ festgehalten werden. Die Betroffenen sollen nicht mehr | |
für den öffentlichen Dienst infrage kommen. | |
Heftige Reaktionen gibt es vor allem von Seiten rechter und | |
neokonservativer Blogs und Publizisten, denen Denk als spezielle Partei für | |
Migranten, besonders mit türkischem Hintergrund, gilt. So bezeichnete sie | |
der Kommentator Arthur van Amerongen von der Zeitschrift HP De Tijd als | |
„Rassismus-Gestapo“. | |
Doch auch über diese Kreise hinaus ist die Partei umstritten. Die Gründer | |
Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk wurden 2014 aus der Parlamentsfraktion der | |
Sozialdemokraten ausgeschlossen. Sie hatten sich gegen ein neues | |
Integrationskonzept ausgesprochen, das Akteure wie Milli Görüs, die | |
türkische Religionsbehörde Diyanet sowie die Gülen-Bewegung unter die Lupe | |
nehmen wollte. Kritisiert werden die Parteigründer auch für ihre AKP-Nähe | |
und dafür, den armenischen Genozid nicht anzuerkennen. Von Kuzu existieren | |
zudem Videoaufnahmen, wie er 2015 auf einer Demonstration in Rotterdam | |
spricht, bei der Symbole der faschistischen „Graue Wölfe“ gezeigt werden. | |
Am Wochenende blieb Denk indes für einen besonderen Neuzugang in den | |
Schlagzeilen: In Alkmaar erklärte am Samstag der Kommunalpolitiker Mohamed | |
Keskin seinen Übertritt zur Partei. Auch er ist ein ehemaliger | |
Sozialdemokrat, der im Frühjahr nach acht Jahren im Gemeinderat von Alkmaar | |
seinen Abschied erklärte. Vor allem auf sozialem Gebiet könne er den Kurs | |
seiner früheren Partei den Wählern nicht mehr erklären, so Keskin. | |
In einem Interview mit dem NRC Handelsblad hatte Keskin schon im Sommer | |
betont, er könne sich nicht mehr für eine Partei einsetzen, die die Schuld | |
für die schwierige Integration von Muslimen fälschlicherweise bei Menschen | |
wie ihm sucht – er sei „ein gebürtiger Alkmaarer und echter kaaskop“. | |
Keskin stellte gar eine Abwanderungswelle migrantischer Politiker aus | |
linken und liberalen Parteien in Aussicht. | |
10 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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