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# taz.de -- Nach Gewalt in Bautzen: Rechte wollen auf die Straße gehen
> Nach den Krawallen der vergangenen Tage kündigen Rechtsextreme in Bautzen
> eine Demo an. Auch die Gegenseite mobilisiert – zumindest teilweise.
Bild: Die Antifa hat zu Gegenaktionen aufgerufen, „Bautzen bleibt bunt!“ wi…
Bautzen/Görlitz dpa | Nach Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und
jungen Flüchtlingen in der vergangenen Woche in Bautzen sind in der Stadt
am Sonntag Demonstrationen mehrerer Gruppen geplant. Nachdem eine für
Freitagabend angekündigte Versammlung zunächst abgesagt wurde, haben
Rechtsextremisten zu einer Kundgebung und einem Marsch durch die Innenstadt
aufgerufen. Laut Polizei wurden 200 Teilnehmer angemeldet. „Wir stellen uns
auf mehr ein“, sagte ein Polizeisprecher in Görlitz.
Die Dresdner Antifa und eine Bautzner Gruppe haben zu Gegenaktionen
aufgerufen. Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt!“ will sich jedoch nicht
beteiligen. „Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den
Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken“,
teilte das Bündnis am Samstag mit.
Am Samstag war es in der Stadt ruhig geblieben. In der Nacht zuvor waren
bis etwa 2.00 Uhr etwa 130 Beamte im Einsatz. Kurz vor Mitternacht hatten
sich 60 Rechtsextreme auf dem Schützenplatz versammelt. Als Polizisten sie
kontrollieren wollten, liefen einige in den Stadtpark. Dort fand die
Polizei kurze Zeit später Holz- und Metallstangen, die wohl versteckt
wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bestrafung der
Gewalttäter. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, sagte sie der Schweriner
Volkszeitung. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf
jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht
zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht“, sagte
sie.
Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die
Probleme zu lösen, sagte Schwesig. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es
erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt.“ Und es müsse vor allem
jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus
engagieren.
Die Polizei hat für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich
eingerichtet. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für
unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger
Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das
werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle
Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Berliner Sender
Deutschlandradio Kultur am Samstag. Er monierte zudem das Gesprächsangebot
der Stadt. „Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt,
Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen
Dialogangeboten belohnt wird.“
18 Sep 2016
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