# taz.de -- Nach Gewalt in Bautzen: Rechte wollen auf die Straße gehen | |
> Nach den Krawallen der vergangenen Tage kündigen Rechtsextreme in Bautzen | |
> eine Demo an. Auch die Gegenseite mobilisiert – zumindest teilweise. | |
Bild: Die Antifa hat zu Gegenaktionen aufgerufen, „Bautzen bleibt bunt!“ wi… | |
BAUTZEN/GÖRLITZ dpa | Nach Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und | |
jungen Flüchtlingen in der vergangenen Woche in Bautzen sind in der Stadt | |
am Sonntag Demonstrationen mehrerer Gruppen geplant. Nachdem eine für | |
Freitagabend angekündigte Versammlung zunächst abgesagt wurde, haben | |
Rechtsextremisten zu einer Kundgebung und einem Marsch durch die Innenstadt | |
aufgerufen. Laut Polizei wurden 200 Teilnehmer angemeldet. „Wir stellen uns | |
auf mehr ein“, sagte ein Polizeisprecher in Görlitz. | |
Die Dresdner Antifa und eine Bautzner Gruppe haben zu Gegenaktionen | |
aufgerufen. Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt!“ will sich jedoch nicht | |
beteiligen. „Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den | |
Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken“, | |
teilte das Bündnis am Samstag mit. | |
Am Samstag war es in der Stadt ruhig geblieben. In der Nacht zuvor waren | |
bis etwa 2.00 Uhr etwa 130 Beamte im Einsatz. Kurz vor Mitternacht hatten | |
sich 60 Rechtsextreme auf dem Schützenplatz versammelt. Als Polizisten sie | |
kontrollieren wollten, liefen einige in den Stadtpark. Dort fand die | |
Polizei kurze Zeit später Holz- und Metallstangen, die wohl versteckt | |
wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt. | |
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bestrafung der | |
Gewalttäter. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, sagte sie der Schweriner | |
Volkszeitung. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf | |
jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht | |
zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht“, sagte | |
sie. | |
Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die | |
Probleme zu lösen, sagte Schwesig. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es | |
erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt.“ Und es müsse vor allem | |
jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus | |
engagieren. | |
Die Polizei hat für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich | |
eingerichtet. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für | |
unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger | |
Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das | |
werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle | |
Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Berliner Sender | |
Deutschlandradio Kultur am Samstag. Er monierte zudem das Gesprächsangebot | |
der Stadt. „Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt, | |
Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen | |
Dialogangeboten belohnt wird.“ | |
18 Sep 2016 | |
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