| # taz.de -- Nach Angriffen auf Sorben in Bautzen: Zwei Jahre Angst | |
| > Im Herbst 2014 lauerten Rechtsextreme sorbischen Jugendlichen auf. Auch | |
| > heute haben die Betroffenen keine Ruhe. | |
| Bild: Auch damals reagierte die Polizei mit verstärkter Präsenz | |
| Nucknitz/Bautzen dpa | Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechten | |
| und jungen Flüchtlingen, angespannte Atmosphäre, verstärkte | |
| Polizeikontrollen – sie bestimmten in den vergangenen Tagen das Bild von | |
| Bautzen. Zugleich erinnern sie an eine Zeit vor zwei Jahren: Die Übergriffe | |
| Rechtsextremer auf sorbische Jugendliche im Herbst 2014, vermummt und im | |
| Schutz der Dunkelheit. | |
| Auch damals reagierte die Polizei mit verstärkter Präsenz im Städtedreieck | |
| Bautzen – Kamenz – Hoyerswerda. „Sogar bei unserer Halloween-Party standen | |
| letztlich sechs Streifenwagen vor der Tür“, erinnert sich ein Augenzeuge. | |
| Auch zwei Jahre später ist die Angst noch da. Das ist bei einem Forum mit | |
| Zeugen, Jugendlichen, Vertretern von Staatsanwaltschaft und dem Operativem | |
| Abwehrzentrum (OAZ) am Montagabend im Jugendclub in Nucknitz (Kreis | |
| Bautzen) deutlich geworden. Die Zahl der Anzeigen wegen politisch | |
| motivierter Kriminalität aus diesen Prügelnächten ist überschaubar. „Nur | |
| wenn Straftaten bekannt sind, haben wir auch die Chance, die Täter zu | |
| finden“, sagt Kriminaldirektor Dirk Münster vom OAZ und appelliert an die | |
| Jugendlichen, politisch motivierte Straftaten auch anzuzeigen. | |
| Bei der Frage nach der Dunkelziffer zucken diese mit den Schultern. „Das | |
| Erschreckende an dieser Straftatenserie war die Systematik. Viele haben auf | |
| eine Anzeige verzichtet, weil sie Repressalien durch die Schläger | |
| befürchteten“, schildert ein Betroffener. Viele Täter und Opfer sollen | |
| einst zusammen in den Kindergarten gegangen sein oder standen sich beim | |
| Fußballspielen gegenüber. Einst eben. | |
| ## Verfahren eingestellt | |
| Staatsanwalt Jürgen Ebert spricht von „beherrschbarer Angst“ in solchen | |
| Fällen. Er kenne wenige Beispiele, in denen Zeugen eingeschüchtert wurden. | |
| „Stattdessen mussten wir den Ereignissen hinterherlaufen“, sagt er. Erst | |
| durch einen Leserbrief in der sorbischen Tageszeitung waren seinerzeit die | |
| Ermittlungen in Gang gekommen. Auch der Linke-Landtagsabgeordnete Heiko | |
| Kosel – er hatte zur Veranstaltung im Jugendclub eingeladen – macht den | |
| Jugendlichen Mut, antisorbische Straftaten anzuzeigen. „Wir müssen ihnen | |
| die Hemmung nehmen“, sagt er. | |
| Die Übergriffe auf sorbische Jugendliche bei Tanzveranstaltungen und | |
| anderen Feiern hatten eine Vorgeschichte. Vorausgegangen waren ihnen | |
| zerstörte Kruzifixe mit sorbischen Inschriften und überschmierte, sorbische | |
| Wegweiser. Die Täter konnten nie ermittelt werden. Wegen Straftaten im | |
| September und Oktober 2014 landeten indes in den Aktenordnern der | |
| Staatsanwaltschaft nur vier Verfahren. | |
| Eine Bedrohungshandlung gegen Unbekannt wurde eingestellt. Auch im Fall | |
| einer Körperverletzung mit einem Faustschlag ging die Justiz diesen Weg. | |
| „Der Jugendliche räumte die Tat ein. Außerdem schauen wir uns an, wie sich | |
| der Täter entwickelt hat“, erklärt Ebert. Gegen drei weitere Beschuldigte | |
| einer Körperverletzung wurde das Verfahren ebenfalls eingestellt. Es war | |
| nicht herauszubekommen, wer bei der Prügelei zwischen Deutschen und Sorben | |
| zuerst zuschlug. Lediglich ein Täter muss sich noch vor dem Kamenzer | |
| Strafgericht verantworten. Er soll mit einem Hitlergruß aufgefallen sein. | |
| Die Anklage lautet: Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen. | |
| ## Neue Opfer Flüchtlinge | |
| Allerdings machten Staatsanwaltschaft und OAZ bei ihren Ermittlungen einen | |
| interessanten „Nebenfang“ bei einer Gruppe Rechtsextremer, als deren | |
| Wohnungen im Dezember 2014 und Januar 2015 durchsucht wurden: „Wir konnten | |
| Straftaten in anderen Zusammenhängen aufdecken. Gegen einen Täter wurde aus | |
| diesem Grund Haftbefehl gestellt“, sagt Ebert. Seitdem sei es in seinen | |
| Augen ruhiger im sorbischen Siedlungsgebiet geworden. Vielleicht auch – so | |
| mutmaßen einige Anwesende – weil sie in den Flüchtlingen neue Opfer | |
| gefunden hätten. | |
| Doch die Ruhe täuscht, sagen die Jugendlichen. Der jüngste Zwischenfall ist | |
| gerade einmal zwei Wochen her. Bei einem Reitturnier in Holschdubrau soll | |
| nach Augenzeugenberichten ein Ableger der „Arischen Bruderschaft“ | |
| aufgelaufen sein – und die Jugendlichen mit „Scheiß-Sorben“ und anderen | |
| Beschimpfungen beleidigt haben. | |
| Auf Facebook gibt es zudem eine öffentliche Gruppe mit dem Namen „Ja, ich | |
| komme aus der Lausitz, nein ich bin kein Sorbe“ für „Hasser der slawischen | |
| Ureinwohner der Lausitz“. 200 Mitglieder hat diese. Kriminaldirektor | |
| Münster nahm den Hinweis entgegen. „Wir prüfen das. Sollte der leiseste | |
| Anfangsverdacht von Hasskriminalität vorliegen, wird der Fall beim | |
| Staatsanwalt landen.“ | |
| Damit in Zukunft Straftaten jedoch schneller verfolgt werden können, will | |
| Kosel nun regelmäßig OAZ, Staatsanwaltschaft und sorbische Jugendliche an | |
| einen Tisch holen. Denn Streifenwagen sollen nicht wieder für die | |
| Sicherheit einer Halloween-Party im Sorbenland sorgen müssen. | |
| 20 Sep 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Miriam Schönbach | |
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