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# taz.de -- Geld für Flüchtlinge wird gekürzt: Ein Heim ist keine WG
> Pro Asyl kritisiert die geplanten Kürzungen für Asylsuchende.
> Flüchtlingsheime seien nicht mit Paarhaushalten vergleichbar.
Bild: Gekocht wird meistens getrennt: Asylsuchende in einem Heim in Baden-Würt…
Berlin taz | Die geplanten Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz werden
von Pro Asyl scharf kritisiert. Besonders die Minderung des Regelsatzes für
alleinstehende Flüchtlinge in Heimen sei „sachlich nicht zu rechtfertigen“,
heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der
Menschenrechtsorganisation.
Die Bundesregierung plant, für alleinstehende Heimbewohner künftig nur noch
90 Prozent des Regelsatzes zu zahlen. Einen ähnlich verminderten Regelsatz
bekommen bisher schon die Mitglieder von Paarhaushalten im Hartz-IV-Bezug,
weil sie durch das gemeinsame Wirtschaften „Einspareffekte“ erzielten, so
die Argumentation des Gesetzgebers. Durch das gemeinschaftliche Wohnen im
Heim entstünden ebenfalls „Synergieeffekte“, etwa in der Mediennutzung, die
eine solche Kürzung für die Flüchtlinge rechtfertigten, argumentiert das
Arbeitsministerium.
Dem widerspricht Pro Asyl. Bei den Menschen in staatlichen Unterkünften
handele es sich „um Zwangsgemeinschaften, die in der Regel auch nicht
gemeinsam haushalten“. In der Tat gibt es in vielen Heimen gar keinen
gemeinsamen Internetanschluss und häufig kocht auch jeder für sich allein.
Nach dem neuen Gesetz werden künftig auch Pauschalen für
Wohnungsinstandhaltung und Stromkosten vom Regelsatz der Heimbewohner
abgezogen und als Sachleistung gewährt. Bisher schon wird der Regelsatz
durch den Verweis auf Einsparungen beim Erwerb vom Hausrat gemindert.
Alleinstehende Heimbewohner bekommen künftig nur noch 299 Euro im Monat,
Hartz-IV-Empfänger 409 Euro plus Miete.
23 Sep 2016
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Pro Asyl
Sozialleistungen
Innenminister Thomas de Maizière
Flüchtlinge
Menschenrechte
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