# taz.de -- Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts: Jutta Limbach ist tot | |
> Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist | |
> gestorben Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des Gerichts | |
> wurde 82 Jahre alt. | |
Bild: Wurde durch ihre Auseinandersetzung mit gefangenen RAF-Terroristen bekann… | |
KARLSRUHE taz | Jutta Limbach ist tot. Die ehemalige Präsidentin des | |
Bundesverfassungsgerichts starb am Samstag im Kreis ihrer Familie. Sie | |
wurde 82 Jahre alt. Limbach war die erste Frau an der Spitze des | |
Bundesverfassungsgerichts. | |
Limbach war damals noch wenig bekannt. Sie hatte ab 1982 an der Freien | |
Universität Berlin als Professorin Zivilrecht gelehrt. 1989 holte sie | |
Walter Momper als Justizsenatorin in die erste rot-grüne Koalition in | |
Berlin. Sie war also Politikerin, als sie fünf Jahre später zur | |
Verfassungsrichterin gewählt wurde. Limbach gilt seitdem als Musterbeispiel | |
dafür, dass auch Politiker souveräne und eigenständige Verfassungsrichter | |
werden können. | |
Gleich im ersten Jahr ihrer Amtszeit wurde sie zur Präsidentin des Gerichts | |
ernannt, was freilich von vornherein so geplant war. Sie galt alsbald als | |
Glücksfall auf diesem nicht zuletzt repräsentativen Posten. Zwar wurde die | |
nur 1,60 Meter große und mütterlich wirkende Frau anfangs gern | |
unterschätzt. Doch merkten Richter und Verfahrensbeteiligte bald, dass | |
Limbach genau wusste, was sie wollte, und dass ihre demonstrative | |
Liebenswürdigkeit keinesfalls mit Harmlosigkeit verwechselt werden sollte. | |
Kaum war sie im Amt, geriet das Gericht jedoch in eine massive Krise. | |
Mehrere Urteile des Ersten Senats (Soldaten sind Mörder, Kruzifix, | |
Sitzblockaden) lösten wütende Proteste bei Konservativen aus. Auch wenn | |
Limbach als Vorsitzende des Zweiten Senats nicht direkt an den Urteilen | |
beteiligt war, versuchte sie als Präsidentin gegenzusteuern, indem sie | |
erstmals eine Pressestelle des Gerichts installierte und dieses damit | |
diskursfähiger machte. | |
Es ging ihr aber nicht nur um Ausgleich und Befriedung. Als Karlsruhe 1996 | |
über das faktisch abgeschaffte Grundrecht auf Asyl urteilen mussten, | |
schrieb Limbach ein viel beachtetes Minderheitsvotum, in dem sie die | |
Beschränkung der Klagemöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber heftig | |
kritisierte. Nach ihrem Ausscheiden in Karlsruhe 2002 amtierte sie sechs | |
Jahre als Präsidentin des Goethe-Instituts. Zuletzt leitete sie die nach | |
ihr benannte Kommission, die in Fällen von NS-Raubkunst nach fairen | |
Lösungen suchte. | |
12 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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