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# taz.de -- Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts: Jutta Limbach ist tot
> Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist
> gestorben Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des Gerichts
> wurde 82 Jahre alt.
Bild: Wurde durch ihre Auseinandersetzung mit gefangenen RAF-Terroristen bekann…
Karlsruhe taz | Jutta Limbach ist tot. Die ehemalige Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts starb am Samstag im Kreis ihrer Familie. Sie
wurde 82 Jahre alt. Limbach war die erste Frau an der Spitze des
Bundesverfassungsgerichts.
Limbach war damals noch wenig bekannt. Sie hatte ab 1982 an der Freien
Universität Berlin als Professorin Zivilrecht gelehrt. 1989 holte sie
Walter Momper als Justizsenatorin in die erste rot-grüne Koalition in
Berlin. Sie war also Politikerin, als sie fünf Jahre später zur
Verfassungsrichterin gewählt wurde. Limbach gilt seitdem als Musterbeispiel
dafür, dass auch Politiker souveräne und eigenständige Verfassungsrichter
werden können.
Gleich im ersten Jahr ihrer Amtszeit wurde sie zur Präsidentin des Gerichts
ernannt, was freilich von vornherein so geplant war. Sie galt alsbald als
Glücksfall auf diesem nicht zuletzt repräsentativen Posten. Zwar wurde die
nur 1,60 Meter große und mütterlich wirkende Frau anfangs gern
unterschätzt. Doch merkten Richter und Verfahrensbeteiligte bald, dass
Limbach genau wusste, was sie wollte, und dass ihre demonstrative
Liebenswürdigkeit keinesfalls mit Harmlosigkeit verwechselt werden sollte.
Kaum war sie im Amt, geriet das Gericht jedoch in eine massive Krise.
Mehrere Urteile des Ersten Senats (Soldaten sind Mörder, Kruzifix,
Sitzblockaden) lösten wütende Proteste bei Konservativen aus. Auch wenn
Limbach als Vorsitzende des Zweiten Senats nicht direkt an den Urteilen
beteiligt war, versuchte sie als Präsidentin gegenzusteuern, indem sie
erstmals eine Pressestelle des Gerichts installierte und dieses damit
diskursfähiger machte.
Es ging ihr aber nicht nur um Ausgleich und Befriedung. Als Karlsruhe 1996
über das faktisch abgeschaffte Grundrecht auf Asyl urteilen mussten,
schrieb Limbach ein viel beachtetes Minderheitsvotum, in dem sie die
Beschränkung der Klagemöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber heftig
kritisierte. Nach ihrem Ausscheiden in Karlsruhe 2002 amtierte sie sechs
Jahre als Präsidentin des Goethe-Instituts. Zuletzt leitete sie die nach
ihr benannte Kommission, die in Fällen von NS-Raubkunst nach fairen
Lösungen suchte.
12 Sep 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Justiz
Goethe-Institut
Rote Armee Fraktion / RAF
Nachruf
NS-Raubkunst
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