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# taz.de -- Präsidentenwahl in Österreich verschoben: Ja, leckts mi do …
> Die Wiederholungsstichwahl muss verschoben werden. Schuld ist eine Panne
> bei den Briefwahlunterlagen. Der Innenminister hofft auf einen Termin in
> diesem Jahr.
Bild: Urdeppert: Hier klebt nichts, wie es soll
Wien dpa/ap | Die Wahlposse in Österreich geht in die nächste Runde: Die
Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten muss verschoben werden.
Grund für die Verschiebung sind fehlerhafte Klebestreifen auf den
Briefwahlumschlägen, die sich dadurch öffneten. „Wir können nicht
abschätzen, wie viele und welche dieser Kuverts sich noch öffnen könnten“,
sagte Sobotka.
Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei
unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka
(ÖVP) am Montag in Wien. Der Verschiebung muss noch das Parlament
zustimmen. Dazu reicht nach Worten des Innenministers aber eine einfache
Mehrheit aus. „Ziel ist es, die Wahl noch 2016 durchführen zu können“, so
Sobotoka. Die Behörde peile einen Termin rund um den 4. Dezember an.
In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880.000 Bürger per
Briefwahlkarte ihre Stimme abgegeben. Nun wird die Staatsdruckerei mit der
Produktion der Wahlkarten für die nächste Runde beauftragt. Der von den
Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) siegte damals hauchdünn
vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer (45).
Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach
einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren
diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen
Problemen zu tun hatten. Das Urteil der Höchstrichter stellte keinen
Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das
vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit
der Auszählung beauftragt.
Die Kompetenzen des Präsidenten in Österreich sind weitreichender als in
Deutschland. Neben der Ernennung und Vereidigung des Regierungschefs kann
er den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung auch entlassen. In
der politischen Praxis ist er aber gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im
Parlament zu berücksichtigen.
Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der
Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er
zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem
auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.
12 Sep 2016
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