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# taz.de -- Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die Lasche klebt einfach nic…
> Es ist die Posse des Jahrzehnts. Die Wiederholung der Wahl des
> Präsidenten muss noch einmal verschoben werden. Und schuld ist ein Brief.
Bild: Österreicher, wollt ihr ewig wählen?
Wien taz | Die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl in Österreich
wird verschoben. Diese Entscheidung dürfte Innenminister Wolfgang Sobotka
(ÖVP) am Montag verkünden. Alles deutet derzeit darauf hin, dass der
Wahltermin 2. Oktober nicht zu halten ist. Der Grund dafür: schadhafte
Umschläge für die Briefwahl.
Es begann mit vereinzelten Kuverts, die in Vorarlberg verschickt wurden:
Die Lasche ließ sich nicht zukleben. Die Stimme von mindestens einer
Wählerin wurde annulliert. Dann tauchten auch in Wien und anderen
Wahlkreisen schadhafte Kuverts für die Briefwahl auf. Manche öffneten sich
auf dem Transport, andere lösten sich an der Seite auf.
Ein Problem mit anfangs anekdotischem Charakter wurde schnell zur
Staatsaffäre, die wohl die Wiederholung der Stichwahl anfechtbar machen
würde. Eine Verschiebung erscheint Verfassungsjuristen und jetzt auch
Politikern als einziger Ausweg. Innenminister Sobotka sagte am Samstag:
„Können wir die Wahl so durchführen, dass sie nicht angefochten wird?
Schaut nicht so aus, dass wir das zusammenbringen.“ Auch
Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sah in einem Radiointerview keinen
anderen Ausweg.
Alexander van der Bellen, der von den Grünen unterstützte Sieger der
annullierten Stichwahl vom 22. Mai, sagte am Freitag bereits seinen
Wahlkampfauftakt ab. Sein Rivale Norbert Hofer nützte das Wirrwarr für die
Verbreitung einer Verschwörungstheorie. Bei seinem Auftritt in der
oberösterreichischen FPÖ-Hochburg Wels verbreiteten er und FPÖ-Chef Heinz
Christian Strache die These, SPÖ, ÖVP, die Grünen und die Neos hätten sich
„im Hinterzimmer“ auf eine Verschiebung geeinigt, um Hofer zu schaden.
Wider besseres Wissen behauptete Strache, schadhafte Umschläge könnten
einfach ausgetauscht werden, wie bei einer Nachwahl im Wiener Zweiten
Bezirk.
Anders als die Wiener Wahlordnung lässt das aber die Bundeswahlordnung
nicht zu. Sein origineller Vorschlag, einfach auf die Briefwahl zu
verzichten, erhielt Applaus von der eigenen Klientel. Van der Bellen hatte
bei den Briefwählern einen Vorsprung von fast 175.000 Stimmen, die ihm die
entscheidende Mehrheit brachten.
Originell auch ein Mitarbeiter des Innenministeriums, der über die
Wahl-Hotline den Rat gab, schadhafte Kuverts mit Uhu Stic zu reparieren,
aber sich nicht dabei erwischen zu lassen. Denn jede Manipulation des
Umschlags macht die Stimme ungültig.
Wortspiele und metaphorische Wortschöpfungen wie Würstelrepublik sorgen in
Medien und Gesellschaft für Erheiterung. T-Shirt-Aufdrucke „Ich war dabei!
Bundespräsidentenwahl 2016–2019“ werden in den sozialen Medien verbreitet.
Die Präsidentenwahl droht in die Endlosschleife zu geraten.
Denn die Verschiebung muss per Bundesgesetz beschlossen werden. Wenn man
alle Fristen und die Weihnachtsfeiertage berücksichtigt, wird die
Vereidigung des künftigen Bundespräsidenten, vielleicht aber auch der
Wahlgang, erst nach dem Jahreswechsel stattfinden. Die Regierung will
dieses Gesetz nutzen, um das Wahlregister zu bereinigen. Denn seit der
Stichwahl sind rund 30.000 Wahlberechtigte gestorben und um die 50.000
haben das Wahlalter von 16 Jahren erreicht. Vielleicht ein Vorteil für den
Grünen.
11 Sep 2016
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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