# taz.de -- Security in Flüchtlings-Heimen: Teure Sicherheit | |
> Kosten für Wachdienste in Erstunterkünften sind je nach Träger extrem | |
> unterschiedlich. Die Stadt hat in Juni 92 Personen die Arbeit als | |
> Security untersagt | |
Bild: Nicht jeder von ihnen darf in Flüchtlingsheimen arbeiten: Wachschützer | |
Die im vorigen Herbst geschaffenen Notunterkünfte für Flüchtlinge leeren | |
sich, doch die Präsenz von Security und die Kosten für die Bewachung | |
bleiben vielenorts offenbar unvermindert hoch. Diesen Eindruck kann man | |
nach Lektüre der Antworten auf schriftliche Anfragen haben, die die | |
CDU-Politikerin Karin Prien und deren FDP-Kollegin Jennifer Dutschke | |
stellten. | |
Noch moderat sind die Kosten beispielsweise in der Rahlstedter Unterkunft | |
am Hellmesberger Weg mit 400 Plätzen. In den Monaten März bis Juli wurden | |
dort im Durchschnitt 257 Euro pro Bewohner für die Sicherheit ausgegeben. | |
Ähnlich die Schnackenburgsallee in Schnelsen, wo im Zeitraum März bis Juli | |
1,625 Millionen Euro für Security gezahlt wurden, das sind bei rund 1.200 | |
Bewohnern auch etwa 270 Euro pro Monat und Person. | |
Hoch scheinen die Wachdienstkosten dagegen für die Unterkunft | |
Behrmannplatz, die vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betrieben wird und 100 | |
Plätze hat. Laut Senat wurden im Juli für die Sicherheit 256.592 Euro | |
gezahlt. Das sind umgerechnet auf die 62 Bewoher über 4.000 Euro pro | |
Person. Ähnlich die Relation in der DRK-Einrichtung Albert-Einstein-Ring: | |
Dort wurden im Monat Juli 462.600 für Security überwiesen. Das sind bei 183 | |
Bewohnern, die dort lebten, rechnerisch 2.528 Euro pro Monat und Person. | |
Gefragt nach einer Erklärung sagt Christiane Kuhrt vom Zentralen | |
Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF), solche Rechnung seien schwierig. | |
Denn zwischen Leistungserbringung, Rechnung und Zahlung vergehe einige | |
Zeit: „Die im Juli geleisteten Zahlungen beziehen sich somit auf eine | |
Rechnung aus einem früheren Monat.“ Außerdem hänge die Höhe der Kosten au… | |
von Art der Einrichtung ab. | |
Doch auch in der Betrachtung mehrerer Monate liegen die Security-Kosten für | |
die hier erwähnten Einrichtungen weit auseinander. „Es zeigt sich, dass der | |
Innensenator die Kosten trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen überhaupt | |
nicht im Griff hat“, findet CDU-Frau Prien. Der Senat lasse den privaten | |
Betreibern „freie Hand im Umgang mit Anschaffungen und Dienstleistungen“, | |
moniert auch die FDP-Politikerin Dutschke. Beide kritisieren, dass es noch | |
immer keine Verträge zwischen der Stadt und den Betreibern gibt, die | |
Abrechnungsregeln festschreiben. | |
Doch nicht nur die Kosten sind problematisch. Eine zu große Präsenz von | |
Wachdiensten könne dazu führen, dass diese, insbesondere nachts und abends | |
die Regeln des Zusammenlebens zu sehr bestimmen, warnt Prien. Wie ebenfalls | |
aus ihrer Anfrage hervorgeht, hat die Innenbehörde nach einer Überprüfung | |
allein zum 20. Juni 92 Personen aus neun Firmen untersagt, im Wachdienst | |
von Erstaufnahmen tätig zu sein. Gut ein Dutzend Hinweise kamen nach | |
taz-Information vom Verfassungsschutz, die übrigen von der Kripo. In den | |
anderthalb Jahren zuvor hatten nur 56 Personen eine Sperre bekommen. | |
ZKF-Sprecherin Kuhrt erklärt, bei den Prüfungen habe es einen | |
„Bearbeitungsrückstand“ gegeben. Das könnte die jetzige hohe Zahl erklär… | |
Alle Mitarbeiter, die zum Einsatz kämen, würden überprüft. Geschäftsführe… | |
die nicht mit dem operativen Geschäft befasst sind, „können nicht überprü… | |
werden“, behauptet Kuhrt. | |
Prien will nun eine neue Anfrage stellen. Sie erbittet vom Senat nun doch | |
monatsgenaue Abrechnungen. Zudem will die Abgeordnete wissen, wie viele | |
Geschäftsführer nicht bereit gewesen seien, sich überprüfen zu lassen. | |
Hamburg könnte ihrer Auffassung nach für diesen sensiblen Bereich wie | |
Bayern das Gesetz strenger auslegen. | |
5 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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