# taz.de -- Security: Umstrittene Polizeihelfer | |
> Die Bremer Polizei will enger mit privaten Sicherheitsdiensten | |
> zusammenarbeiten. Das stößt auf breite Kritik - ist in Hamburg oder | |
> Schleswig-Holstein aber längst normal. | |
Bild: Was in Worms recht ist, soll auch dem Norden recht sein: Kooperation von … | |
Der Kooperationsvertrag zwischen der Bremer Polizei und privaten | |
Sicherheits- und Wachdiensten stößt auf Kritik. Polizeipräsident Holger | |
Münch hatte den Deal vergangene Woche quasi im Alleingang mit dem | |
Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) | |
abgeschlossen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Vertrag | |
zwischenzeitlich ausgesetzt. | |
Nachdem die taz am Freitag aufgedeckt hatte, dass weder der Personalrat | |
noch die Gewerkschaft der Polizei (GDP) von der Vereinbarung wussten, regt | |
sich nun auch politischer Protest. CDU, FDP und Grüne beklagen, dass die | |
politischen Gremien nicht informiert wurden. Zu Recht: "Die Innendeputation | |
hätte sich vor Abschluss mit dem Vertrag befassen müssen", so der Sprecher | |
des Innensenators gestern. Auch seine Behörde war über den Vollzug nicht | |
informiert worden. Polizei-Sprecher Ronald Walther spricht von einem | |
"Fehler, den wir aufarbeiten wollen". Von den Reaktionen sei man | |
überrascht, schließlich sei der Vertrag "unspektakulär". | |
Mit dem Vertrag sollen private Sicherheitsdienste enger in die Fahndung | |
nach Vermissten und Tatverdächtigen eingebunden werden. Unter dem | |
Leitspruch "Beobachten, Erkennen, Melden" sollen verdächtige Personen, | |
Sachbeschädigungen oder Ampelausfälle schneller an die Polizei gemeldet | |
werden. Zusätzliche Befugnisse erhielten die Sicherheitsdienste nicht, so | |
Walther. Um die Kooperation auch äußerlich sichtbar zu machen, sollten | |
Kleidung und Fahrzeuge der Security-Leute den Schriftzug "Wir unterstützen | |
die Polizei" tragen. | |
Als "völlig falsches Signal" bezeichnet das Björn Fecker von den Bremer | |
Grünen. Das Logo erzeuge den Eindruck, die Privaten seien "Hilfssheriffs". | |
Bedenken, die auch der Polizei-Personalrat und die GDP teilen. "Wir wollen | |
eine klare Grenzziehung zwischen den Privaten und der Polizei", sagt der | |
GDP-Landesvorsitzende Horst Göbel. Er befürchtet, die Kooperation solle | |
lediglich den Personalmangel bei der Polizei kompensieren - 140 Stellen | |
fehlen der Bremer Polizei derzeit. 1.100 Beschäftigte gibt es bei Bremer | |
Wach- und Sicherheitsdiensten. Sie arbeiten für Stundenlöhne zwischen 6,44 | |
und 8,81 Euro. | |
Um Hinweise an die Polizei weiter zu geben, brauche es keinen Vertrag, sagt | |
der Personalratsvorsitzende Harry Kuck. Und auch der CDU-Innenpolitiker | |
Wilhelm Hinners befürchtet eine "Vermischung der Aufgabenbereiche von | |
Polizei und Privatunternehmen". Dabei haben andere CDU-regierte Länder wie | |
Schleswig-Holstein oder Hamburg längst Verträge mit dem BDWS abgeschlossen. | |
Wenig Widerstand regte sich etwa, als der damalige Hamburger Innensenator | |
Ronald Schill 2002 ein Abkommen mit sieben BDWS-Mitgliedsfirmen | |
unterzeichnete. Uwe Koßel, GDP-Landeschef, sagt, er sei überzeugt, dass die | |
Polizei in der Praxis keine hoheitsrechtlichen Aufgaben abtritt. Koßel sagt | |
aber auch: "Wir sind über solche Verträge nicht erfreut." In Hamburg ist | |
die Bewachung des Polizeipräsidiums und der Unterkunft der | |
Bereitschaftspolizei mittlerweile an private Sicherheitsdienste | |
outgesourct. Ganz unbegründet scheinen die Bremer Bedenken also nicht. | |
16 Nov 2009 | |
## AUTOREN | |
Anna Gras | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
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