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# taz.de -- Bundeskanzlerin erwartet Loyalität: Demonstrationsfreiheit gilt f�…
> Angela Merkel ruft Bundesbürger mit türkischen Wurzeln zu Loyalität
> gegenüber Deutschland auf. Sie warnt vor gewalttätigen
> Auseinandersetzungen.
Bild: Teilnehmer nationalistisch-türkischer Demos sind neuerdings auch Rocker …
Dortmund epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von
türkischstämmigen Bürgern in Deutschland, loyal zur Bundesrepublik zu
stehen. „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben,
erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land
entwickeln“, sagte Merkel den Dortmunder [1][Ruhr Nachrichten]. „Dafür
versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu
verstehen.“ Und dafür halte man auch engen Kontakt mit den
Migrantenverbänden.
Mit Blick auf innertürkische Konflikte mahnte Merkel die Türkischstämmigen
zu Besonnenheit: „Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in
Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre
Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen“, sagte die Kanzlerin.
Merkel verteidigte den Flüchtlingspakt mit der Türkei und kündigte weitere
Abkommen dieser Art an. „Das Abkommen mit der Türkei ist nach wie vor
richtig. Wir sollten dafür arbeiten, dass es Bestand hat“, sagte sie.
„Ähnliche Abkommen werden wir noch mit anderen Ländern abschließen müssen,
etwa in Nordafrika, um auch die Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer
besser in den Griff zu bekommen.“
Solche Absprachen seien auch im Interesse der flüchtenden Menschen, fügte
Merkel hinzu. „Bedenken Sie, in welche Not sie sich auf der Flucht begeben,
dass sie ihr letztes Geld an Schlepper geben und oft sogar ums Leben
kommen. Für sie hat es sicherlich auch viele gute Gründe, wenn sie in der
Türkei in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, wo die kulturellen und
sprachlichen Barrieren geringer sind.“
Mit Blick auf die Debatte über die Visafreiheit für Türken sagte Merkel,
die EU werde die Zusagen einhalten, „aber für die Visafreiheit gelten auch
klare Bedingungen – und die sind noch nicht erfüllt.“
Die EU und die Türkei hatten am 18. März einen Pakt zur Lösung der
Flüchtlingskrise geschlossen. Demnach nimmt die Türkei alle Flüchtlinge von
den griechischen Inseln zurück, wenn sie in der EU kein Asyl bekommen. Im
Rahmen dieses Abkommens wurden bereits Hunderte Flüchtlinge in die Türkei
zurückgebracht. Im Gegenzug sollten türkische Bürger spätestens ab Ende
Juni und damit früher als ursprünglich geplant ohne Visa in die EU reisen
dürfen.
Die Visa-Liberalisierung war grundsätzlich schon vor dem Flüchtlingspakt
geplant gewesen. Sie war aber stets an 72 Bedingungen geknüpft. Von ihnen
sieht die EU weiterhin fünf als nicht erfüllt an. Im Zentrum steht dabei
die Antiterrorgesetzgebung in der Türkei.
23 Aug 2016
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