# taz.de -- Bundeskanzlerin erwartet Loyalität: Demonstrationsfreiheit gilt f�… | |
> Angela Merkel ruft Bundesbürger mit türkischen Wurzeln zu Loyalität | |
> gegenüber Deutschland auf. Sie warnt vor gewalttätigen | |
> Auseinandersetzungen. | |
Bild: Teilnehmer nationalistisch-türkischer Demos sind neuerdings auch Rocker … | |
DORTMUND epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von | |
türkischstämmigen Bürgern in Deutschland, loyal zur Bundesrepublik zu | |
stehen. „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, | |
erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land | |
entwickeln“, sagte Merkel den Dortmunder [1][Ruhr Nachrichten]. „Dafür | |
versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu | |
verstehen.“ Und dafür halte man auch engen Kontakt mit den | |
Migrantenverbänden. | |
Mit Blick auf innertürkische Konflikte mahnte Merkel die Türkischstämmigen | |
zu Besonnenheit: „Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in | |
Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre | |
Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen“, sagte die Kanzlerin. | |
Merkel verteidigte den Flüchtlingspakt mit der Türkei und kündigte weitere | |
Abkommen dieser Art an. „Das Abkommen mit der Türkei ist nach wie vor | |
richtig. Wir sollten dafür arbeiten, dass es Bestand hat“, sagte sie. | |
„Ähnliche Abkommen werden wir noch mit anderen Ländern abschließen müssen, | |
etwa in Nordafrika, um auch die Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer | |
besser in den Griff zu bekommen.“ | |
Solche Absprachen seien auch im Interesse der flüchtenden Menschen, fügte | |
Merkel hinzu. „Bedenken Sie, in welche Not sie sich auf der Flucht begeben, | |
dass sie ihr letztes Geld an Schlepper geben und oft sogar ums Leben | |
kommen. Für sie hat es sicherlich auch viele gute Gründe, wenn sie in der | |
Türkei in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, wo die kulturellen und | |
sprachlichen Barrieren geringer sind.“ | |
Mit Blick auf die Debatte über die Visafreiheit für Türken sagte Merkel, | |
die EU werde die Zusagen einhalten, „aber für die Visafreiheit gelten auch | |
klare Bedingungen – und die sind noch nicht erfüllt.“ | |
Die EU und die Türkei hatten am 18. März einen Pakt zur Lösung der | |
Flüchtlingskrise geschlossen. Demnach nimmt die Türkei alle Flüchtlinge von | |
den griechischen Inseln zurück, wenn sie in der EU kein Asyl bekommen. Im | |
Rahmen dieses Abkommens wurden bereits Hunderte Flüchtlinge in die Türkei | |
zurückgebracht. Im Gegenzug sollten türkische Bürger spätestens ab Ende | |
Juni und damit früher als ursprünglich geplant ohne Visa in die EU reisen | |
dürfen. | |
Die Visa-Liberalisierung war grundsätzlich schon vor dem Flüchtlingspakt | |
geplant gewesen. Sie war aber stets an 72 Bedingungen geknüpft. Von ihnen | |
sieht die EU weiterhin fünf als nicht erfüllt an. Im Zentrum steht dabei | |
die Antiterrorgesetzgebung in der Türkei. | |
23 Aug 2016 | |
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