# taz.de -- Kurdisch-türkischer Protest in Berlin: Weder Putsch, noch AKP | |
> In Berlin demonstrieren kurdische und türkische Gruppen gegen Militär und | |
> Erdoğan-Regierung. Rund 2.000 Menschen folgten dem Aufruf. | |
Bild: Die Message ist klar | |
Berlin taz | „Frieden, Demokratie und Freiheit“ und „Schulter an Schulter | |
gegen Faschismus“ waren die beliebtesten Parolen, die am Freitagabend durch | |
die Straßen Kreuzbergs hallten. Die Demonstration des „Blocks für | |
Demokratie und Frieden“ begann um 18 Uhr am Hermannplatz. Nach Angaben der | |
Veranstalter nahmen 2000 Personen und zahlreiche linke und kurdische | |
Organisationen teil. | |
Eine Woche zuvor hatten Teile des türkischen Militärs gegen die Regierung | |
geputscht, waren jedoch gescheitert. Seither greift die türkische Regierung | |
nicht nur gegen die Putschisten mit aller Härte durch. Staatspräsident | |
Recep Tayyip Erdoğan steht in der Kritik, den vereitelten Putsch für die | |
eigene Machterweiterung zu instrumentalisieren und Oppositionelle zu | |
bekämpfen: Über 50. 000 Angestellte im öffentlichen Dienst wurden seither | |
entlassen, viele von ihnen verhaftet. Am Donnerstag verkündete die | |
Regierung den Ausnahmezustand. | |
So lautete das Motto der Berliner Demonstration „Weder Militärputsch, noch | |
AKP Diktatur! Die Lösung sind der Frieden und die Demokratie!“ Neben | |
kurdisch- und türkischstämmigen Demonstrierenden nahmen linke | |
Organisationen und PolitikerInnen am Protest teil, auch Oliver Höfinghoff | |
von der Piratenfraktion. „Ich habe viele türkische und kurdische Freunde.“, | |
begründete er seine Anwesenheit. Außerdem gelte es ein klares Zeichen gegen | |
die jüngsten Vorstöße Erdoğans zu setzen, auch um Nachahmer zu verhindern: | |
„Putin, Kaczynski oder Orban – alle schauen auf Erdoğan und möchten es ihm | |
gleich tun.“, so Höfinghoff. | |
Die Demonstration war zunächst geprägt von Redebeiträgen zu aktuellen | |
politischen Entwicklungen in der Türkei und der staatlichen | |
Repressionsmaßnahmen nach dem Militärputsch. Später ertönten kurdische und | |
türkische Lieder aus dem Lautsprecherwagen, es wurde getanzt und gesungen – | |
auch zahlreiche Lieder, die bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 | |
Popularität erlangten, wurden gespielt. | |
## Konflikte an der Strecke | |
Die Polizei überraschte zu Beginn der Veranstaltung mit einem | |
überschaubaren Aufgebot. Im Laufe des Abends erhöhte sie jedoch ihre | |
Präsenz. Immer wieder war es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen | |
kurdischer und türkischer Personen in deutschen Städten gekommen, | |
insbesondere seit der türkischen Parlamentswahl im letzten Sommer und der | |
darauffolgenden Eskalation des Krieges in den Kurdengebieten. | |
Dringend gebraucht wurde die Polizei an diesem Abend zwei Mal: Ausgestattet | |
mit Türkei-Fahnen und von einem Hauseingang aus skandierten zwei junge | |
Männer den Namen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Polizei war | |
schnell vor Ort, wenig später beruhigte sich die zunächst aufgeheizte | |
Atmosphäre, die Demonstration zog weiter. Dass die Polizei keine | |
Personenkontrollen bei den Männern vollzog, erhitze so manches Gemüt unter | |
den TeilnehmerInnen der Demonstration. | |
Hakan Taş, Berliner Abgeordneter der Linken, kritisierte das Vorgehen vor | |
Ort als „Doppelmoral“. Weil die Beamten kurz zuvor das Rufen der Parole | |
„Mörder Erdoğan!“ untersagt habe, müsse sie auch gegen diese „Provokat… | |
vorgehen, so Taş, der zu Beginn der Demonstration in der ersten Reihe | |
mitlief. Nur wenige Minuten später kam es zu einem ähnlichen Zwischenfall | |
als zwei Männer ein Handzeichen der Muslimbrüderschaft in Richtung des | |
Demonstrationszuges zeigten. Wieder war die Polizei vor Ort und wieder | |
wurde die Demonstration nach kurzer Aufregung fortgesetzt. | |
## Deutsche Regierung als Adressat | |
Für Erkin Erdoğan, einen der Organisatoren des „Blocks für Frieden und | |
Demokratie“ und Aktivisten des HDP-nahen Bündnisses HDK-Berlin-Brandenburg | |
war der Abend ein Erfolg: „Wir haben mit einer geringeren Beteiligung | |
gerechnet“, räumte er ein. „Es freut mich, dass heute eine derart bunte und | |
vielfältige Opposition gemeinsam für den demokratischen Weg auf die | |
Berliner Straße ging.“, sagte Erdoğan. | |
Angesichts der politischen Lage in der Türkei und der momentanen Aussicht | |
auf weitere Verschlechterung sei der Abend jedoch als ein Anfang zu | |
verstehen. „Es geht schließlich auch darum, weiter Druck auf die deutsche | |
Politik auszuüben, um diese zu einer kritischeren Haltung gegenüber der | |
türkischen Regierung zu bewegen.“, so Erdoğan. | |
Da die Nachricht des Münchener Amoklaufs die Demonstration bereits vor der | |
Abschlusskundgebung am Oranienplatz erreicht hatte, wurde das kollektive | |
Halay-Tanzen – typisch für linke kurdische und türkische Demonstrationen – | |
ausgesetzt. Stattdessen wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. | |
23 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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