# taz.de -- Geplante Pro-Erdoğan-Demo in Köln: Von Jusos bis ProNRW alle dage… | |
> Tausende AKP-Anhänger wollen am Sonntag auf die Straße gehen. Diverse | |
> Partei-Jugendorganisationen üben Kritik. Wolfgang Bosbach redet gar über | |
> ein Verbot. | |
Bild: In Köln hat Erdoğan gute Erfahrungen gemacht: Anhänger in der Lanxess-… | |
KÖLN dpa | Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante | |
Demonstration Tausender Erdoğan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische | |
Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, [1][sagte | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer] am Dienstag dem Spiegel. „Wer sich in | |
der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land | |
verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ | |
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der | |
Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind | |
bekanntlich sehr hoch“, sagte er dem Spiegel. „Aber wenn die zuständigen | |
Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus | |
zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen | |
Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“ | |
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine | |
Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die | |
Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Die UETD | |
unterstützt die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, | |
der seit Donnerstag weitgehend per Dekret regiert. Nach einem gescheiterten | |
Putschversuch gilt in dem Land ein 90-tägiger Ausnahmezustand. | |
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte starke Präsenz an. „… | |
Polizei wird schnell und konsequent einschreiten“, sagte er dem Kölner | |
Stadt-Anzeiger. „Die Gesamtlage bereitet mir Sorge.“ Er selbst werde wegen | |
des Einsatzes seinen derzeitigen Urlaub in der Toskana für einige Tage | |
unterbrechen. | |
Jugendverbände haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Kölner | |
Jusos und Julis, die Grüne Jugend und die Linksjugend Köln veröffentlichten | |
auf ihren Facebook-Seiten [2][einen Aufruf] zur Demo „Erdowahn stoppen“. | |
Auch die rechtsextremistische Partei Pro NRW plant eine Gegendemo. | |
Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdoğan-Gegnern sind jedoch | |
bisher nicht angekündigt. | |
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, | |
sagte dem Spiegel, ein Verbot der Kölner Kundgebung sei rechtlich | |
schwierig. „Aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr | |
Ordner, die für einen friedlichen Verlauf garantieren.“ Lischka sagte, er | |
sehe die UETD-Kundgebung kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin | |
schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft | |
als verringert“. | |
26 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demo-fuer-recep-tayyip-erdogan-in… | |
[2] https://www.facebook.com/events/1636316403327118/ | |
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