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# taz.de -- Geplante Pro-Erdoğan-Demo in Köln: Von Jusos bis ProNRW alle dage…
> Tausende AKP-Anhänger wollen am Sonntag auf die Straße gehen. Diverse
> Partei-Jugendorganisationen üben Kritik. Wolfgang Bosbach redet gar über
> ein Verbot.
Bild: In Köln hat Erdoğan gute Erfahrungen gemacht: Anhänger in der Lanxess-…
Köln dpa | Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante
Demonstration Tausender Erdoğan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische
Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, [1][sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer] am Dienstag dem Spiegel. „Wer sich in
der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land
verlassen und zurück in die Türkei gehen.“
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der
Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind
bekanntlich sehr hoch“, sagte er dem Spiegel. „Aber wenn die zuständigen
Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus
zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen
Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine
Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die
Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Die UETD
unterstützt die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan,
der seit Donnerstag weitgehend per Dekret regiert. Nach einem gescheiterten
Putschversuch gilt in dem Land ein 90-tägiger Ausnahmezustand.
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte starke Präsenz an. „…
Polizei wird schnell und konsequent einschreiten“, sagte er dem Kölner
Stadt-Anzeiger. „Die Gesamtlage bereitet mir Sorge.“ Er selbst werde wegen
des Einsatzes seinen derzeitigen Urlaub in der Toskana für einige Tage
unterbrechen.
Jugendverbände haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Kölner
Jusos und Julis, die Grüne Jugend und die Linksjugend Köln veröffentlichten
auf ihren Facebook-Seiten [2][einen Aufruf] zur Demo „Erdowahn stoppen“.
Auch die rechtsextremistische Partei Pro NRW plant eine Gegendemo.
Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdoğan-Gegnern sind jedoch
bisher nicht angekündigt.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka,
sagte dem Spiegel, ein Verbot der Kölner Kundgebung sei rechtlich
schwierig. „Aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr
Ordner, die für einen friedlichen Verlauf garantieren.“ Lischka sagte, er
sehe die UETD-Kundgebung kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin
schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft
als verringert“.
26 Jul 2016
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demo-fuer-recep-tayyip-erdogan-in…
[2] https://www.facebook.com/events/1636316403327118/
## TAGS
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