| # taz.de -- Nach dem Anschlag in Nizza: Haft für fünf Verdächtige angeordnet | |
| > Nach Erkenntnissen der Ermittler war der Anschlag von Nizza offenbar | |
| > länger geplant. Außerdem handelte der Täter nicht allein. Der | |
| > Ausnahmezustand dauert an. | |
| Bild: Keine Idylle in Nizza: Soldat zwischen Urlaubern | |
| PARIS dpa | Gegen fünf als Komplizen des Attentäters von Nizza Verdächtigte | |
| ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Dies berichtete die französische | |
| Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Paris | |
| in der Nacht zum Freitag. | |
| Drei Verdächtigen wird Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit einem | |
| Terrorakt vorgeworfen. Einer der drei soll gemeinsam mit einem Paar aus | |
| Albanien dem 31-jährigen Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel die Waffe | |
| besorgt haben, mit der der Attentäter geschossen haben soll. | |
| [1][Mohamed Lahouaiej Bouhlel war am 14. Juli in eine Menschenmenge auf der | |
| Strandpromenade von Nizza gerast und hatte 84 Menschen getötet], bevor die | |
| Polizei ihn erschoss. 15 Verletzte schwebten auch eine Woche danach noch in | |
| Lebensgefahr. | |
| Nach Erkenntnissen der Ermittler war der Anschlag vermutlich schon länger | |
| geplant. Der Mann habe seine Tat wohl seit mehreren Monaten ins Auge | |
| gefasst und die Pläne heranreifen lassen, sagte Anti-Terror-Staatsanwalt | |
| François Molins am Donnerstag. Der Staatsanwalt stützt sich dabei auf die | |
| Auswertung von Kommunikationsdaten und Fotos. | |
| So wurden auf einem Handy von Mohamed Lahouaiej Bouhlel Bilder von zwei | |
| Feuerwerken und einem Konzert auf der Strandpromenade von Nizza im Sommer | |
| 2015 gefunden, der Fokus lag dabei jeweils auf der Menschenmenge. Er hatte | |
| auch einen Zeitungsartikel gespeichert, bei dem es um einen Mann ging, der | |
| mit einem Fahrzeug auf eine Restaurant-Terrasse raste. Bislang war nur die | |
| Rede davon gewesen, dass er die Attacke über mehrere Tage vorbereitet | |
| hatte. | |
| ## Motive weiter unklar | |
| Die Verdächtigen hatten nach Angaben der Ermittler regen Kontakt | |
| untereinander. Ein 37-jähriger Tunesier und ein 40 Jahre alter | |
| Franko-Tunesier sollen in den Tagen vor dem Anschlag mit dem Attentäter in | |
| dem gemieteten Lastwagen gewesen sein. Das geht aus der städtischen | |
| Videoüberwachung, Handyfotos und Fingerabdrücken hervor. | |
| Zur Motivation des Attentäters äußerte sich Molins nicht näher. Allerdings | |
| wurde auf dem Handy des Tunesiers eine SMS von einem der Verdächtigen | |
| gefunden, in der dieser sich im Januar 2015 positiv über den islamistischen | |
| Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ äußerte. Bereits am Montag | |
| hatte Molins berichtet, der Mann habe in jüngster Zeit ein „unbestreitbares | |
| Interesse“ an der dschihadistischen Bewegung gezeigt. Er war den Behörden | |
| aber vor der Tat nie wegen extremistischer Gesinnung aufgefallen. | |
| Eine Woche nach dem verheerenden Anschlag verlängerte Frankreich am | |
| Donnerstag [2][den Ausnahmezustand bis Anfang 2017]. Nationalversammlung | |
| und Senat stimmten mit großer Mehrheit dafür, die Sonderrechte der Behörden | |
| weitere sechs Monate in Kraft zu lassen. | |
| ## Verschärfter Notstand | |
| Der Ausnahmezustand erlaubt den Behörden etwa Hausarreste ohne | |
| Richterbeschluss sowie das Verbot von radikalen Organisationen. Er war nach | |
| den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt worden und sollte | |
| ursprünglich Ende dieses Monats auslaufen. Bürgerrechtsorganisationen sehen | |
| die Sonderrechte kritisch und bezweifeln die Wirksamkeit. | |
| Mit der Verlängerung wurde der Ausnahmezustand teilweise verschärft. So | |
| sind künftig auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich, | |
| die vor zwei Monaten ausgesetzt worden waren. Auch Computer- und Handydaten | |
| können künftig kopiert und ausgewertet werden. | |
| Angesichts anhaltender Kritik wegen angeblich unzureichender | |
| Sicherheitsvorkehrungen am Abend des Anschlags ordnete Innenminister | |
| Bernard Cazeneuve eine interne Untersuchung an. Oppositionspolitiker hatten | |
| mehrfach die Angaben der Regierung über die Zahl der eingesetzten | |
| Polizisten angezweifelt – nun will die Regierung die Vorwürfe ausräumen. | |
| Die Generalinspektion der nationalen Polizei soll kommende Woche einen | |
| Bericht vorlegen. | |
| 22 Jul 2016 | |
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