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# taz.de -- Abgeordnetenhaus debattiert Anschläge: Wider den Terror
> Innensenator Andreas Geisel (SPD kündigt Antiterrorkonzept nach Londoner
> Vorbild an. FDP fordert Muslime auf, sich klar gegen Hassprediger zu
> stellen.
Bild: Das Abgeordnetenhaus gedachte am Donnerstag der Opfer des islamistischen …
Klare Kante zeigen, aber das freiheitliche Leben in Berlin nicht aufgeben:
So will Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit zunehmender islamistischer
Bedrohung umgehen. „Wir wollen keine Islamisten in der Stadt, aber wir
wollen auch keine Islamhasser“, sagte Geisel am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus. Anlass der Debatte waren die jüngsten islamistischen
Anschläge in Paris, Nizza, Dresden und Wien. Andere Redner fügten dieser
Liste noch Attacken in Kabul und jene auf der Berliner Stadtautobahn Mitte
August hinzu. Konsequentes Ermitteln und harte Strafen seien notwendig,
sagte Geisel, der noch für dieses Jahr ein Antiterrorkonzept nach Londoner
Vorbild ankündigt. Aber Werte wie Freiheit und Toleranz dürften dabei nicht
verloren gehen.
„Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte der Senator, „ein
Islamist ist ein Islamist, und wenn er tötet, ist er ein Mörder, egal wie
er die Tat begründet.“ Aber nicht jeder, der an Allah glaubt, sei ein
Islamist – im Gegenteil. „Der Islamismus will kein friedliches Miteinander,
sondern Ausgrenzung“ – diese Saat ist aus Geisels Sicht bei der AfD
aufgegangen. „Sie wollen Streit, Hetze, Unversöhnlichkeiten und Unruhe“,
griff er die rechts von ihm im Plenarsaal sitzende Rechtsaußen-Fraktion an.
Für die hatte der Abgeordnete Hanno Bachmann Rot-Rot-Grün mitverantwortlich
für das Vordringen des Islamismus gemacht: „Es beruht auf
Kulturrelativismus und falscher Toleranz.“
Mit seiner Wortwahl reagierte der Innensenator hörbar auf CDU-Fraktionschef
Burkard Dregger. Der hatte zuvor kritisiert: „Ich kann die Feigheit nicht
mehr ertragen, die manchen davon abhält, die Dinge klar beim Namen zu
nennen.“ Neben stärkeren Ermittlungsmöglichkeiten wünschte sich der CDUler,
dass Menschen wie in den USA beim Tod von George Floyd auf die Straße
gingen und in Massen gegen die islamistischen Attentate protestierten.
Ein solches Zeichen erwartete FDP-Innenpolitiker Paul Fresdorf ausdrücklich
von Berlins Muslimen, wo er bisher „ein großes Schweigen“ sieht. „Stehen
Sie auf, werden Sie laut, Sagen Sie: Das ist nicht mein Islam“, forderte
er. Die Muslime sollten auch nicht einfach hinnehmen, wenn plötzlich
Hassprediger in ihrer Moschee auftauchen würden. „Das dürfen wir nicht
zulassen – da sind Sie gefordert!“, sagte Fresdorf. Aus seiner Sicht und
der von CDU-Mann Dregger steht die rot-rot-grüne Koalition zudem nicht
genug hinter den Sicherheitsorganen und habe teils ein „gestörtes
Verhältnis zum Verfassungsschutz“.
## Grüner: Behörden gestärkt
Dem widersprach der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux: „Wir haben ein
konstruktives und kritisches Verhältnis zu unserer Sicherheitsarchitektur“.
Das führt für ihn zu einer besseren Arbeit des Verfassungsschutzes als
unter dem von 2011 bis 2016 amtierenden CDU-Innensenator Frank Henkel. Wie
Geisel wehrte sich Lux auch gegen den Vorwurf, man tue wenig gegen
islamistische Bedrohung. Beide verwiesen auf neue Stellen und eine
Extra-Abteilung im Landeskriminalamt und eine Stärkung der Spezial. Geisel
war sich sicher: „Am Ende wird es so sein, dass Rot-Rot-Grün die
Sicherheitsbehörden so gestärkt hat wie keine Koalition vorher.“
5 Nov 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Andreas Geisel
Islamismus
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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