# taz.de -- Außenministertreffen nach dem Brexit: EU-Gründerstaaten machen Dr… | |
> Die Außenminister der EU-Gründerstaaten fordern die Briten auf, rasch mit | |
> den Austrittsverhandlungen zu beginnen. Befürchtet wird, dass London auf | |
> Zeit spielt. | |
Bild: Abgewandt: die Außenminister der EU-Gründungsmitglieder im Wald nahe de… | |
BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten | |
der Europäischen Union haben ihren Druck auf Großbritannien erhöht, nach | |
dem Brexit rasch die konkreten Verhandlungen über einen Austritt aus der EU | |
zu starten. „Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir | |
nicht in eine längere Hängepartie geraten“, sagte Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag nach einem Außenministertreffen | |
der sechs EU-Staaten in Berlin. Der Bevölkerung müsse gezeigt werden, dass | |
die EU notwendig und arbeitsfähig sei. | |
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte einen neuen britischen | |
Regierungschef „innerhalb weniger Tage“. Der Amtsinhaber, Großbritanniens | |
Premierminister David Cameron, [1][hatte am Freitag seinen Rücktritt bis | |
spätestens Oktober angekündigt]. Die Austrittsverhandlungen mit Brüssel | |
solle dann sein Nachfolger führen. | |
Steinmeier forderte die Regierung in London dagegen auf, ihrer | |
Verantwortung für die Entwicklung in Europa gerecht zu werden und der EU | |
die Möglichkeit zu geben, sich rasch mit ihrer Zukunft zu beschäftigen. | |
Deshalb solle der Scheidungsprozess schnell in Gang gesetzt werden. Die EU | |
müsse gemeinsame Antworten etwa beim Flüchtlingsthema oder den Bereichen | |
Arbeit und Wachstum finden, sagte Steinmeier auch mit Blick auf die hohe | |
Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern. | |
Zu den Gründerstaaten der EU, die damals im Jahr 1957 Europäische | |
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich, | |
Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. In der EU wird befürchtet, | |
dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit | |
spielt. | |
In einer gemeinsamen Erklärung der sechs Außenminister zur | |
Weiterentwicklung der EU ist nun nicht mehr ausdrücklich von einer | |
„flexiblen Union“ die Rede, die Raum lasse für Partnerländer, die weitere | |
Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. In dem der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt es nun, es solle | |
anerkannt werden, dass es in den Mitgliedstaaten bei der europäischen | |
Integration unterschiedliche Ziele gebe. Es müssten bessere Möglichkeiten | |
gefunden werden, mit diesen unterschiedlichen Ansprüchen umzugehen. Damit | |
wolle man den Erwartungen der Bürger besser gerecht werden. | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf London: „Ich | |
hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen.“ Das passe weder zur | |
EU noch zu Großbritannien. „Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat | |
gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen“. Großbritannien | |
müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages | |
festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen. „Wenn das nicht | |
geschieht (…), kann es geschehen, dass eine Periode von vier Monaten, | |
vielleicht noch mehr, eine Periode der Unsicherheit ist.“ Rasches Handeln | |
sei wichtig für die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und damit | |
verknüpft auch für soziale Fragen in der EU. | |
Gehandelt wurde unterdessen auf anderer Ebene: Der britische | |
EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt erklärt. Nach dem | |
Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei | |
nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll | |
nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | |
EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen. | |
25 Jun 2016 | |
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