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# taz.de -- Außenministertreffen nach dem Brexit: EU-Gründerstaaten machen Dr…
> Die Außenminister der EU-Gründerstaaten fordern die Briten auf, rasch mit
> den Austrittsverhandlungen zu beginnen. Befürchtet wird, dass London auf
> Zeit spielt.
Bild: Abgewandt: die Außenminister der EU-Gründungsmitglieder im Wald nahe de…
BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten
der Europäischen Union haben ihren Druck auf Großbritannien erhöht, nach
dem Brexit rasch die konkreten Verhandlungen über einen Austritt aus der EU
zu starten. „Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir
nicht in eine längere Hängepartie geraten“, sagte Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag nach einem Außenministertreffen
der sechs EU-Staaten in Berlin. Der Bevölkerung müsse gezeigt werden, dass
die EU notwendig und arbeitsfähig sei.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte einen neuen britischen
Regierungschef „innerhalb weniger Tage“. Der Amtsinhaber, Großbritanniens
Premierminister David Cameron, [1][hatte am Freitag seinen Rücktritt bis
spätestens Oktober angekündigt]. Die Austrittsverhandlungen mit Brüssel
solle dann sein Nachfolger führen.
Steinmeier forderte die Regierung in London dagegen auf, ihrer
Verantwortung für die Entwicklung in Europa gerecht zu werden und der EU
die Möglichkeit zu geben, sich rasch mit ihrer Zukunft zu beschäftigen.
Deshalb solle der Scheidungsprozess schnell in Gang gesetzt werden. Die EU
müsse gemeinsame Antworten etwa beim Flüchtlingsthema oder den Bereichen
Arbeit und Wachstum finden, sagte Steinmeier auch mit Blick auf die hohe
Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern.
Zu den Gründerstaaten der EU, die damals im Jahr 1957 Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich,
Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. In der EU wird befürchtet,
dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit
spielt.
In einer gemeinsamen Erklärung der sechs Außenminister zur
Weiterentwicklung der EU ist nun nicht mehr ausdrücklich von einer
„flexiblen Union“ die Rede, die Raum lasse für Partnerländer, die weitere
Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. In dem der
Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt es nun, es solle
anerkannt werden, dass es in den Mitgliedstaaten bei der europäischen
Integration unterschiedliche Ziele gebe. Es müssten bessere Möglichkeiten
gefunden werden, mit diesen unterschiedlichen Ansprüchen umzugehen. Damit
wolle man den Erwartungen der Bürger besser gerecht werden.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf London: „Ich
hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen.“ Das passe weder zur
EU noch zu Großbritannien. „Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat
gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen“. Großbritannien
müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages
festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen. „Wenn das nicht
geschieht (…), kann es geschehen, dass eine Periode von vier Monaten,
vielleicht noch mehr, eine Periode der Unsicherheit ist.“ Rasches Handeln
sei wichtig für die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und damit
verknüpft auch für soziale Fragen in der EU.
Gehandelt wurde unterdessen auf anderer Ebene: Der britische
EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt erklärt. Nach dem
Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei
nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll
nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen.
25 Jun 2016
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