# taz.de -- Neues Hundegesetz in Berlin: Bello muss jetzt an die Leine | |
> Jetzt hat Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) doch noch was erreicht: | |
> Sein Hundegesetz ist verabschiedet worden. Mal sehen, ob sich jemand dran | |
> hält. | |
Bild: So ist's recht: Beißen, dabei aber süß gucken. In Zukunft geht das nur… | |
BERLIN dpa/taz | Nach jahrelanger Diskussion bekommt Berlin ein neues | |
Hundegesetz. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag das zum Teil | |
kontrovers diskutierte Papier. Voraussichtlich ab dem kommenden Jahr müssen | |
Hunde in der Öffentlichkeit an einer Leine geführt werden. Es soll aber | |
Ausnahmen für erfahrene Hundehalter geben. Die entsprechende | |
Rechtsverordnung ist noch nicht ausgearbeitet. | |
Künftig sollen die Bezirke auch Gebiete festlegen können, in denen Hunde | |
verboten sind. Und Hundehalter müssen künftig Beutel für Hundekot dabei | |
haben, wenn sie mit ihrem Tier unterwegs sind. Ihre Sachkunde können | |
Hundehalter freiwillig nachweisen. Zwei Rechtsverordnungen zum Gesetz | |
müssen aber noch erarbeitet werden. | |
Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, mit dem Gesetz sei | |
ein guter Kompromiss zwischen Hundehassern und Hundeliebhabern gefunden | |
worden. Der CDU-Politiker hatte für das Gesetz auch einen sogenannten | |
Bello-Dialog initiiert, in dem Bürger ihre Vorschläge einbringen konnten. | |
Es gehe darum, dass sich die Menschen freiwillig an die Regelungen halten, | |
so Heilmann. Laut Justizverwaltung gibt es etwa 100.000 angemeldete Hunde | |
in Berlin. Die Dunkelziffer soll aber genauso hoch sein. | |
Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling kritisierte im Parlament, das | |
Gesetz diene nicht dem Tierschutz, sondern sei ein fauler Kompromiss | |
zwischen CDU und SPD. „Das Gesetz schafft nur Politikverdrossenheit, es ist | |
eine herbe Enttäuschung.“ | |
Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern | |
in Berlin äußerst schwierig: Hinterlassenschaften von Hunden finden sich in | |
Berlin auf fast allen Gehwegen; entsprechend stinkig sind die Reaktionen | |
der Nicht-Hundebesitzer. Schon in früheren Jahren hatte die Politik | |
versucht, für die Haltung von Hunden, vor allem von Kampfhunden, schärfere | |
Auflagen zu machen. In der Regel werden diese in der Praxis jedoch | |
ignoriert. | |
Erst am Mittwoch hatte das Berliner Verwaltungsgericht das umstrittene | |
Hundeverbot an zwei Berliner Seen gekippt. Gegen die generelle Regelung an | |
Schlachtensee und Krummer Lanke im Südwesten der Stadt konnte sich ein | |
Hundebesitzer mit seinen beiden Eilanträgen durchsetzen. | |
Der 43-jährige Rechtsanwalt darf nun mit seinem ungarischen Jagdhund „Ella“ | |
wieder auf den Uferwegen spazieren, das Tier muss aber an der Leine geführt | |
werden. Die Beschlüsse gelten auch für andere Hundebesitzer – das Gericht | |
sprach von deren „Mustercharakter“. Es sind Eilentscheidungen, in der | |
Hauptsache ist noch nicht entschieden. | |
Die Verfügungen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf sowie der Berliner | |
Forsten wurden als rechtswidrig eingestuft. Stadträtin Christa Markl-Vieto | |
(Grüne) zeigte sich kämpferisch. Sie strebe ein neues Verbot ein, sagte sie | |
der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hoffe auf das neue Hundegesetz. Danach | |
sollen die Bezirke ermächtigt werden, hundefreie Zonen festzulegen.“ | |
Erst im Dezember hatte ein anderer Kläger vor demselben Gericht die | |
Aufhebung des ersten Hundeverbots an beiden Seen erreicht. Das Bezirksamt | |
erließ jedoch ein neues Verbot auf anderer gesetzlicher Basis, das wiederum | |
vom 15. April bis 15. Oktober jeden Jahres gelten sollte. Auch die Berliner | |
Forsten hatten die Sperrung für Hunde angeordnet und sich auf das | |
Waldgesetz berufen. | |
23 Jun 2016 | |
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